11. Oktober 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rund zweieinhalb Monate vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft ihre Entschlossenheit bekräftigt, den EU-Verfassungsvertrag aus der Sackgasse zu holen. „Wir brauchen den Vertrag vor der nächsten Europawahl, und wir werden da ambitioniert rangehen“, sagte sie am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Das, was zum Schluß dasteht, muß ein Gebilde sein, das das Wort Verfassungsvertrag verdient, und nicht einfach nur eine institutionelle Regelung, wie in Zukunft abgestimmt wird.“
Barroso verwies auf die hohen Erwartungen an Deutschlands EU-Präsidentschaft. „Es ist aber nicht fair, alle Lasten auf die Schultern Deutschlands zu legen.“ Sechs Monate seien nur eine begrenzte Zeit. Barroso versicherte der Bundesregierung die Unterstützung der EU-Kommission bei ihren Bemühungen.
Steinmeier: „Klarer Fahrplan“
Bei der Kabinettssitzung wurden die allgemeinen Eckpunkte der deutschen Präsidentschaft formuliert. Auch aus Rücksicht auf die derzeitige finnische Präsidentschaft soll das Programm erst im November offiziell vorgestellt werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Bild“- Zeitung: „Natürlich wird der Verfassungsvertrag am Ende unserer sechsmonatigen Präsidentschaft nicht von allen Staaten umgesetzt sein. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir dann einen klaren Fahrplan haben und auf dieser Grundlage unsere Anstrengungen um die EU-Verfassung fortsetzen können.“
Barroso sagte im ZDF, für die EU seien „effizientere Regeln“ in einer neuen Verfassung sehr wichtig. Dazu gehöre neben weniger Bürokratie auch die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Außenministers. „Dies wäre eine große Verbesserung.“
„Berliner Erklärung“ soll Hoffnung verbreiten
Frau Merkel kündigte an, am 1. Januar werde erstmals das Thema „Dreier-Präsidentschaft“ auf die Agenda kommen, die eine engere Abstimmung mit den beiden kommenden Präsidentschaften (Portugal/Slowenien) zum Ziel hat. Zugleich verwies sie auf den EU-Sonderrat am 25. März in Berlin aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der Römischen Verträge. Geplant sei eine „Berliner Erklärung“, die Hoffnung machen solle für die Zukunft Europas - „eines kulturellen, sozialen und wirtschaftlich starken Europas“.
Neben dem Sonderrat in Berlin gibt es während der deutschen Ratspräsidentschaft zwei EU-Gipfeltreffen. Dabei stehen Anfang März das Energie-Konzept und im Juni die EU-Verfassung im Mittelpunkt.
Text: dpa
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