Frattini kommt für Buttiglione
05. November 2004 Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Zustimmung zu den neuen Personalvorschlägen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ab. Die Fraktionsvorsitzenden der Christlichen Demokraten und Konservativen (EVP-ED), Sozialdemokraten und Liberalen stellten, wenn auch mit Einschränkungen, am Freitag eine Unterstützung in Aussicht.
Die Abstimmung über die Kommission soll spätestens Anfang Dezember stattfinden. Seine ursprüngliche Liste hatte Barroso Mitte vergangener Woche unter dem Eindruck der drohenden Ablehnung der gesamten Kommission durch das Parlament zurückgezogen.
Frattini für Innen und Justiz
Nun soll der italienische Außenminister Franco Frattini anstelle des insbesondere wegen seiner Äußerungen zu Homosexualität und der Rolle der Frau in die Kritik geratenen Christlichen Demokraten Rocco Buttiglione das Amt des Innen- und Justizkommissars übernehmen. Lettischer Kommissar soll der frühere Finanzminister Andris Piebalgs werden; er rückt für die umstrittene zunächst designierte Steuerkommissarin Ingrida Udre nach und soll in der Kommission das Energieressort erhalten. Der hierfür bisher vorgesehene Ungar László Kovács, der fachliche Mängel während der Anhörungen offenbart hatte, soll Steuerkommissar werden.
Wie in Brüssel zu hören war, soll Barroso vergeblich von der ungarischen Regierung gefordert haben, Kovács zu ersetzen. Dagegen rechtfertigte Barroso seine Entscheidung, die Niederländerin Neelie Kroes mit dem Wettbewerbsressort zu betrauen. Sozialdemokraten und Teile der Christlichen Demokraten im Parlament hatten eine andere Zuständigkeit für die liberale Politikerin gefordert, weil sie Interessenkonflikte befürchten.
Kroes hatte bis vor kurzem zahlreiche Ämter in Aufsichtsräten von Unternehmen inne. „Sie sollte nicht aufgrund potentieller Interessenkonflikte, sondern des tatsächlichen Umgangs mit Wettbewerbsfällen beurteilt werden“, sagte Barroso.
„Weitreichende Zugeständnisse“
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Schulz bekräftigte die Forderung nach einem anderen Ressort für Kroes. Er warf der Haager Regierung vor, sich starrer als die italienische Regierung gezeigt zu haben. Schulz billigte Barroso zu, „weitreichende Zugeständnisse“ gemacht zu haben. Sollte Kroes ihr Amt antreten, werde sie „unter Beobachtung“ gestellt.
EVP-ED-Fraktionschef Pöttering (CDU) zeigte sich zufrieden, daß nun ein neuer Vorschlag vorliege. Dennoch bedauerte auch er, daß mehrere Regierungen Barroso nur eingeschränkten Spielraum zugestanden hätten. Wie Schulz regte Pöttering Änderungen der Verfahren zur Benennung der Kommissare an. Frattini bezeichnete er als „sehr sachkundigen, klugen Politiker und guten Europäer“.
Cohn-Bendit: „Mini-Veränderung“
Auch der liberale Fraktionschef Watson würdigte Frattinis „konstruktiven Beitrag“ als EU-Ratsvorsitzender bei den Vorarbeiten zum Verfassungsvertrag. Die vom Parlament ermöglichten Änderungen in der Kommission seien ein „kleiner, aber bedeutsamer Schritt“ zu mehr Demokratie in Europa. Nun könne es eine stärkere Kommission geben, die sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stütze.
Vor „voreiliger Zustimmung“ warnte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cohn-Bendit. Seine Fraktion werde sich erst in der kommenden Woche zu den geplanten Änderungen äußern. Cohn-Bendit sprach von einer „Mini-Veränderung“, die einen Großteil der Probleme ungelöst lasse.
Barroso habe die durch die Haltung des Parlaments eröffnete Chance, sich vom Einfluß der Regierungen zu emanzipieren, nicht genutzt. Die Benennung Frattinis löse nicht das Problem, daß eine Regierung den Justiz- und Innenkommissar benenne, deren Verhältnis zum EU-Haftbefehl, zur Freiheit der Medien und zur Rolle des EU-Gerichtshofs sehr fragwürdig sei.
Text: now. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.2004, Nr. 260 / Seite 2
Bildmaterial: AP
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