Von Johannes Leithäuser, London
21. Juli 2008 Der französische Staatspräsident Sarkozy hat in Dublin aus dem Mund des irischen Ministerpräsidenten Cowen erfahren, dass Irland sich nicht in eine zweite Volksabstimmung über den Lissabonner Reformvertrag drängen lassen werde. Sarkozy, der gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte seinen Besuch in Dublin einerseits zwar mit dem Willen begründet, die Gründe der mehrheitlichen Ablehnung des EU-Reformvertrags im ersten irischen Referendum zu studieren. Andererseits hatte Sarkozy in der vergangenen Woche aber angekündigt, der einzige Ausweg sei, dass die Iren die Abstimmung wiederholten. Zur irischen Verstimmung vor dem Besuch des EU-Ratspräsidenten hatte weiter beigetragen, dass die französische Seite die Dauer der Dubliner Visite immer mehr verkürzt hatte und Sarkozy zunächst nicht bereit schien, die wichtigsten irischen Parteiführer zu einzelnen Konsultationen zu treffen.
Cowen sagte nach den Gesprächen mit Sarkozy, der EU-Ratspräsident habe nochmals beteuert, er sei nach Dublin gekommen, „um zuzuhören“. Cowen sicherte seinerseits zu, es gelte, nach der gründlichen Analyse der irischen Ablehnung eine Lösung zu finden, „die für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zufriedenstellend ist“. Die EU sei in einer schwierigen Lage. Cowen beteuerte, er werde im Oktober dem nächsten Ratsgipfel „seine Einschätzung der Lage“ vortragen. Er habe mit Sarkozy vereinbart, dass beide „im engen Kontakt bleiben“ wollten. Sarkozy sagte nach dem Treffen, er habe fast überall eine starke Hinwendung zu Europa gespürt.
Ein tiefgehender Prozess des Nachforschens
Cowen sagte, es sei verständlich, dass Sarkozy den dringenden Wunsch der anderen EU-Länder übermittle, mit den Reformen des Lissaboner Vertrages endlich voranzukommen. Doch bleibe es bei dem, was die irische Regierung schon im Juni beim vorigen EU-Ratstreffen vorgetragen habe: Es müsse jetzt ein tiefgehender Prozess des Nachforschens, des Beratens und der Analyse stattfinden, um die Gründe der mehrheitlichen Ablehnung zu verstehen und die nächsten Schritte erwägen zu können. Cowen sagte: „Das wird Zeit brauchen, und das Ergebnis kann nicht jetzt schon vorausbestimmt werden.“ Mitte Juni hatten 53 Prozent der Iren gegen den EU-Reformvertrag gestimmt.
Auch andere Gesprächspartner Sarkozys, etwa der Vorsitzende der irischen Labour Party, Gilmore, äußerten sich ablehnend zu einem zweiten Referendum. Der Vorsitzende der Sinn Fein, der Parteiorganisation der einstigen militanten IRA, Gerry Adams, wiederholte die Forderung, der Lissabonner Vertrag müsse mit besseren Ergebnissen für Irland nachverhandelt werden, bevor man neuerlich über ein Referendum nachdenken könne.
Aktionen der Gegner und Befürworter
Cowen ließ die Verärgerung über die Aufforderung Sarkozys an die Iren, nochmals abzustimmen, in einem Zeitungsbeitrag deutlich werden. Er schrieb in der „Irish Times“ vom Montag, die EU-Ratspräsidentschaft sei „eine herausfordernde Aufgabe“. Sie sei eine Rolle, „die das geduldige und kenntnisreiche Schmieden von Kompromissen und die Suche nach Konsensen erfordert“.
Sarkozy reiste nach dem Mittagessen mit Cowen in die französische Botschaft in Dublin, wo er knapp 20 von Frankreich ausgewählte Vertreter der Gegner und der Befürworter des Lissabonner Vertrages traf. Der Verband der irischen Bauern, der sich vor der ersten Abstimmung erst spät auf ein Ja-Votum festgelegt hatte, ließ anlässlich des Sarkozy-Besuches am Montag Traktoren durch Dublin fahren, die in die Trikolore gehüllt waren. Die Organisation der irischen Fischer hingegen, die den Vertrag ablehnt, ließ in einer Protestaktion Fische an die Passanten auf einer Brücke über den Fluss Liffey in der Dubliner Innenstadt verteilen. Auch bei der Ankunft Sarkozys vor dem Regierungsgebäude machten sich Protestanten gegen den Vertrag bemerkbar; es wurden zwei Eier in Richtung des französischen Staatspräsidenten geschleudert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
