Die Kuh macht "Buh" - das Parlament zittert
27. Mai 2005 Jan Jacob van Dijk gibt die Hoffnung nicht auf, daß sich das Blatt noch wenden könnte. Er sagt es jedenfalls, macht sich damit Mut und rackert weiter für seine Partei und ein Ja der Niederländer bei der Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag.
An diesem Abend kann der europapolitische Sprecher der Christlichen Demokraten (CDA) im Abgeordnetenhaus mit sich zufrieden sein. Gut zwei Stunden lang hat er mit sieben Befürwortern und Gegnern des Verfassungsvertrags in der Aula der Universität Utrecht vor knapp zweihundert Studenten debattiert. Als zum Schluß der Veranstaltung abgestimmt wird, siegt „Ja“ mit einer Mehrheit von fast neunzig Prozent über „Nee“.
Gut informierte Studenten
Für van Dijk beweist das, daß man die Menschen tatsächlich noch überzeugen könne. Nur müsse ihnen geduldig erklärt werden, worum es bei diesem Referendum gehe - und worum nicht. Eines gibt der 41 Jahre alte Abgeordnete aber zu: Die Veranstaltung in der spätgotischen, mit verblichenen Gobelins geschmückten Aula der Universität war außergewöhnlich. Eine so zivilisierte Debatte hat van Dijk selten erlebt. Die Studenten erwiesen sich als interessiertes und größtenteils gut informiertes Publikum. Aber selbst dieser Abend hat den CDA-Politiker nicht von seiner Auffassung abgebracht, daß dieses Referendum gar nicht hätte stattfinden dürfen.
An ein oder zwei Debatten täglich nimmt er derzeit teil. Vor allem aber bei seinen Auftritten auf der Straße bestätige sich immer wieder, daß viele Bürger am 1. Juni über etwas ganz anderes abstimmen wollten als über den EU-Verfassungsvertrag: Sie sind noch nachträglich gegen die Einführung des Euro, der angeblich alles teurer gemacht hat, gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, gegen die wegen ihrer harten Spar- und Reformmaßnahmen unbeliebte Regierung des Ministerpräsidenten Balkenende (CDA), ganz allgemein gegen die politische Klasse oder ihr geradezu provozierend breites Einverständnis mit dem Projekt der europäischen Integration. Die persönlichen Erlebnisse des Abgeordneten van Dijk decken sich mit den Erkenntnissen der Meinungsforscher: Die Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag, die erste überhaupt in der Geschichte der Niederlande, droht zu einem Protestvotum zu werden.
Referendum per Sondergesetz
„Wir sind die einzige große Partei, die gegen dieses Referendum gewesen ist, und wir sind die einzige, die sich in dieser Kampagne wirklich engagiert“, ärgert sich der Abgeordnete Sybrand van Haersma Buma, der rechtspolitische Sprecher der Christlichen Demokraten. Dieses Engagement erklärt sich nicht nur aus den soliden europapolitischen Überzeugungen des CDA, sondern auch aus dem Kalkül, daß ein krachendes Nein der Niederländer die Regierung Balkenende innen- und außenpolitisch in Bedrängnis bringen würde.
Die Initiative für das Referendum kam aus dem Parlament, von den nicht minder proeuropäischen Sozialdemokraten (PvdA), der Partei GroenLinks sowie dem kleinsten, bisweilen etwas widerspenstigen Koalitionspartner Balkenendes, den linksliberalen Demokraten'66. Irgendwie schien es eine verlockende Idee zu sein, die Bevölkerung an diesem wichtigen Zwischenschritt der Vereinigung Europas zu beteiligen. Und weil damals nach den Meinungsumfragen eine breite Zustimmung der Niederländer zur EU-Verfassung erwartet werden konnte, beschloß das Parlament etwas leichtfertig per Sondergesetz ein konsultatives Referendum. Eine Verfassungsänderung zur Einführung von Volksabstimmungen war schon wegen des überaus aufwendigen Verfahrens nicht möglich, welches das Grundgesetz vorschreibt.
„Auch das rächt sich jetzt“
Mit der Zusage, den Ausgang des Referendums zu akzeptieren, wenn die Beteiligung bei mehr als dreißig Prozent liege und das Ergebnis eindeutig sei, haben die meisten Parteien, Christliche Demokraten eingeschlossen, der konsultativen Volksbefragung eine kaum noch auszuhebelnde bindende Wirkung gegeben. Wer fragt, wie sich das Parlament selbst diese Falle stellen konnte, erhält meistens einen Namen zur Antwort: Pim Fortuyn. Die Erschütterung der niederländischen Konsensdemokratie durch den im Wahlkampf 2002 ermordeten Populisten wirkt fort. Pim Fortuyn, sagt Rob Boudewijn vom Forschungs- und Ausbildungszentrum Clingendael der niederländischen Regierung, sei es gelungen, bis dahin in der politischen Auseinandersetzung nicht artikulierte Meinungen salonfähig zu machen und damit Wähler für sich zu mobilisieren, die das Gefühl gehabt hätten, niemand nehme sie ernst. Ähnliche Unterströmungen zur offiziellen politischen Debatte über Europa kämen jetzt beim Referendum zum Vorschein.
Eine „gerade Linie“ vom Auftreten Pim Fortuyns über die Erschütterungen, die der Mord an dem Filmemacher Theo von Gogh in der niederländischen Gesellschaft auslöste bis hin zum jetzigen EU-Referendum glaubt auch der Abgeordnete Sybrand van Haersma Buma ziehen zu können. Wenn man im Ausland geglaubt habe, die Niederlande schon wegen ihrer Größe und geographischen Lage als prinzipiell proeuropäisch verbuchen zu können, dann sei das ebenso idyllisch und unzutreffend wie „das Bild von Holzschuhen und Windmühlen“. Die kritische Haltung zur EU habe über Jahre wachsen können, ohne von der politischen Elite ernst genommen zu werden. „Auch das rächt sich jetzt“, sagt der christlich-demokratische Abgeordnete.
„Die Niederlande müssen bleiben“
Sein Kollege Harry van Bommel, Abgeordneter der links von der PvdA stehenden Sozialistischen Partei, hat derweil richtig „Spaß“ an seiner Kampagne für das Nein. „Es ist immer ein gutes Gefühl, einem siegreichen Team anzugehören“, sagt er und freut sich, jetzt fast jeden Tag im Fernsehen auftreten zu können. Die Unterstützung für seine Partei, die bei Wahlen wegen des taktischen Verhaltens ihrer Anhänger immer Stimmen an die Sozialdemokraten abgeben müsse, sei zur Zeit mit um die zwölf Prozent fast doppelt so hoch wie sonst. Auf Handzetteln werben die Sozialisten mit einer Europakarte, auf der eine zwischen Belgien und Deutschland entstandene Lücke vom blassen Hellblau der Nordsee aufgefüllt wird. „Wenn wir nicht aufpassen“, heißt es auf der Rückseite, verschwänden die Niederlande wirklich von der Landkarte.
Ein Ja für die Verfassung bedeute „mehr Macht für Brüssel und weniger Mitspracherechte im eigenen Haus“, mehr Markt und Gewinnsucht und den sozialen Ausverkauf, mehr Einfluß für die großen Länder wie Deutschland oder Frankreich auf Kosten der kleineren. Van Bommel hält den Verfassungsvertrag für den ersten Schritt zu einem europäischen Bundesstaat, in dem „die Neoliberalen“ den Ton angäben und die Mitgliedstaaten keine „Veto-Rechte“ mehr hätten. Er ist gegen eine „Militarisierung“ der EU, weil dies die Rolle der Vereinten Nationen untergrübe, aber für einen Beitritt der Türkei, weil diese Perspektive ihre demokratische Entwicklung stärken würde. Die Mitgliedschaft eines Landes mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung könne der EU nur gut tun.
Klar gegen die Türkei hingegen tritt Geert Wilders ein. Er versucht rechts von den etablierten Parteien das politische Vakuum aufzufüllen, das Pim Fortuyn hinterlassen hat. Die Kampagne gegen die EU-Verfassung, die der ehemalige Abgeordnete der Rechtsliberalen (VVD) mit zum Teil ähnlichen Argumenten wie die Sozialistische Partei gegen einen europäischen Superstaat unter dem Motto „Die Niederlande müssen bleiben“ führt, bietet ihm eine willkommene Gelegenheit, im ganzen Land noch besser bekannt zu werden. Wilders ist ein Populist, aber er muß seine Meinung nicht laut herausschreien. Er bringt sie auf die sanfte Art an die Frau oder den Mann.
Populär: Geert Wilders
Drei Sicherheitsbeamte, die fast Körperkontakt mit ihm halten, schirmen den von Islamisten bedrohten Politiker nach drei Seiten hin ab, während er an diesem Mittag über den Wochenmarkt von Hilversum schlendert. Hoch gewachsen, ist er an seinem hellblond gefärbten, nach hinten gekämmten Haar leicht zu erkennen. Menschen kommen auf ihn zu, schütteln ihm die Hand, beginnen ein Gespräch. Wilders spricht leise, hört zu, gibt Autogramme auf einer Karte mit seinen Foto und seinem Programm. Beobachtet und belauscht werden die sehr persönlich wirkenden Szenen von drei Fernsehkameras, noch mehr hingehaltenen Mikrofonen und einem Dutzend mitschreibenden Reportern. „Der ist überhaupt nicht an den Menschen interessiert, sondern nur an den Medien“, sagt abfällig Irene, eine junge Studentin im blauen T-Shirt der Jungen Demokraten.
Mitglieder der Jungendorganisation der linksliberalen D'66 folgen Wilders zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt bei seiner Reise durch das Land. So nutzen die Jungen Demokraten selbst Wilders' Popularität, um in seinem Windschatten ihre Argumente für die EU-Verfassung anzubringen. Auf dem Markt von Hilversum haben sie, wie sie selbst sagen, aber keine Chance. Der Umgang mit den Anhängern von Wilders, die Zettel verteilen und wie ihr Anführer in weiße Synthetik-Anoraks gekleidet sind, ist freundschaftlich und flapsig. Sie habe gar nichts gegen Wilders als Person, im Gegenteil: Sie bewundere sogar, daß er trotz der Drohungen unter die Leute gehe, sagt Irene. Es gehe nur um die Argumente.
Text: F.A.Z., 28.05.2005, Nr. 121 / Seite 4
Bildmaterial: AP
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