EU-Gipfel

Englischer Rotwein und wenig Champagner

Von Hendrik Kafsack und Michael Stabenow

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Wiedergängerin Helmut Kohls auf Brüsseler Parkett

19. Dezember 2005 Als die Einigung auf 34 Seiten geschrieben ist und sich die Posten des EU-Haushalts von 2007 bis 2013 endlich auf hundert Prozent addieren, herrscht Erleichterung. Es ist Samstag morgen, 2 Uhr 37. Mehr als 30 Stunden vorher hat das Ringen um den neuen EU-Finanzrahmen begonnen, mit nordirischem Lammfleisch, englischem Rotwein und schwer verdaulichem europäischem Gesprächsstoff - einer Melange aus Briten-Rabatt, Haushaltsstruktur und osteuropäischen Bedürfnissen.

Dazwischen gab es bilaterale Gespräche, trilaterale Gespräche, Gespräche mit dem britischen Ratspräsidenten Tony Blair, Gespräche ohne ihn, Gesprächsrunden und Gesprächspausen. Um ein Uhr, nach drei Stunden des Rechnens, präsentiert Blair seinen letzten Kompromißvorschlag. Nun geht es schnell. Wer will noch etwas? Warschau ist noch unzufrieden. Also bekommt Polen noch 100 Millionen Euro. Dann herrscht Ruhe.

Polen schmeckt's, Chirac klagt über Schmerzen

Wer soll da glücklich sein? Nur Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz erklärt sein Land zum Gewinner der Gespräche: "Der Sieg schmeckt wie guter französischer Champagner." Frankreichs Präsident Jacques Chirac kann nach all dem britischen Wein nicht einmal Sekt entdecken. Er sei froh, daß er beim nächsten Ringen um die Finanzen 2014 bis 2020 nicht dabeisein werde, sagt er am frühen Morgen. "Jede Finanzplanung gelingt nur unter großen Schmerzen."

Später am Samstag wird sich in Brüssel der EU-Abgeordnete Reimer Böge (CDU) zu Wort melden, darauf verweisen, daß das Europaparlament noch sein Plazet geben muß, und den Staats- und Regierungschefs erklären: "Das hättet ihr im Juni haben können." Doch vor Morgengrauen ist davon keine Rede. Abgekämpft und bleich, doch in gewohnt selbstgewissem Ton rechtfertigt Blair auf der Pressekonferenz zum Abschluß, warum es richtig gewesen sei, das Luxemburger Gipfeltreffen im Sommer platzen zu lassen: "Die von uns verlangte Summe war doppelt so hoch wie das, was wir leisten konnten."

Blair trotzt der Kritik aus der Heimat...

Die Rede ist von der Forderung der anderen EU-Staaten nach einer Kürzung des 1984 erstrittenen Beitragsrabatts, den seither sämtliche Unterhändler Londons zum Tabu erklärt hatten. Wäre die Regelung in der erweiterten EU unangetastet geblieben, hätte London jährlich nicht 4,7 Milliarden, sondern noch stattlichere 7,2 Milliarden Euro zurückerhalten. Auf Rückflüsse von acht Milliarden Euro hat Blair schon vor dem Gipfel verzichten wollen. Jetzt legt er 2,5 Milliarden Euro drauf, was ihm in seiner Heimat prompt den Vorwurf einträgt, er verprasse in Brüssel leichtfertig Geld, das nun in britischen Krankenhäusern fehle.

Schon in der Nacht hat sich Blair sorgfältig vier Argumente zurechtgelegt, mit denen er der Kritik in der Heimat trotzen will. Ob er denn sagen könne, daß der Kompromiß gut für Großbritannien sei, wird er gefragt. "Mit Sicherheit kann ich das", antwortet Blair und legt los: Erstens werde in die Ost-Erweiterung investiert, für die London sich stets stark gemacht habe. Zweitens verzichte Großbritannien nur dort auf den Rabatt, wo es um Geld für die Strukturförderung gehe. Drittens bleibe es für alle anderen Teile des Haushalts beim alten Rabatt-Mechanismus - daher könnten die Rückflüsse sogar weiter anschwellen. Und viertens stelle der Kompromiß Großbritannien endlich mit anderen EU-Nettozahlern wie Frankreich gleich.

... und reagiert mit süßsaurer Miene auf Barroso, der ...

Erst an letzter Stelle sagt Blair, warum das Ergebnis nicht nur für sein Land, sondern auch für Europa gut sei: Mit der Klausel zur Überprüfung des Haushalts vor 2010, nicht zuletzt dem Junktim zwischen einer Reform der teuren Agrarpolitik und dem Wegfall des Rabatts, sei ein Anfang gemacht für die Neuausrichtung des EU-Haushalts an den Bedürfnissen eines modernen Europa. Die Formulierung zu dieser Revisionsklausel sei ungleich verbindlicher als das, was Mitte Juni auf dem Brüsseler Verhandlungstisch lag. Er habe niemals geglaubt, daß sich die Interessen eines britischen Premierministers und eines EU-Ratspräsidenten klar trennen ließen.

Die Verbindung scheint es vielmehr gewesen zu sein, die die Einigung möglich machte. Unter der anstehenden Präsidentschaft Österreichs im Frühjahr wäre Blair wieder in die Rolle des Verteidigers seines Rabatts gerutscht. Dann hätte er wohl wie im Juni sein Veto gegen jede Kürzung einlegen müssen und wäre als dreifacher Blockierer einer Finanzeinigung in die Geschichte eingegangen.

... seine Genugtuung kaum verbergen kann

Süßsauer wirkt Blairs Miene, als der neben ihm sitzende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die "loyale und konstruktive Art der Zusammenarbeit" lobt und mit wohl unfreiwilliger Häme hinzufügt: "Ich freue mich, sagen zu können, daß das Ergebnis alle Hauptvorschläge umfaßt, die ich Blair unterbreitet habe, insbesondere einen bedeutsamen Zuwachs um rund 15 Milliarden Euro bei den Gesamtausgaben." Daß er den Vorschlag Londons vom Mittwoch noch "inakzeptabel" nannte - vergessen. Daß die Kommission einen Haushalt von 994,3 Milliarden Euro und nicht 862,3 Milliarden Euro wollte - verdrängt.

Schon zuvor kann der auch zu nächtlicher Stunde frisch-fröhlich wirkende Portugiese seine Genugtuung kaum verbergen. Das gilt vor allem, als Blair seine Konzessionen an die Mittel- und Osteuropäer damit begründet, daß ein neuerlicher Fehlschlag der von Großbritannien so energisch verfochtenen Sache der EU-Erweiterung schade. Hatte er selbst Blair nicht seit Wochen gedrängt, dem britischen Publikum einen Kompromiß mit Hinweis darauf zu vermitteln?

Merkel neben vielen Vätern die Mutter des Erfolges

In einem scheinen sich Blair und Barroso einig zu sein: Sie wollen die Väter des Erfolgs der Brüsseler Nachtsitzung sein. Der in dieser Nacht im EU-Konferenzgebäude so häufig genannte Name Merkel fällt nicht - vielleicht, weil niemand gefragt hat. Ungefragt sagt Blair, es sei wichtig, daß die Einigung nicht nur für die Beziehungen zu den neuen Staaten, sondern auch zur neuen deutschen Regierung stärke.

Andere wie der Luxemburger Jean-Claude Juncker sehen neben all den selbsterklärten Vätern des Finanzkompromisses eine starke Mutter: "Die deutsche Bundeskanzlerin hat Vermittlungsarbeit geleistet, die wertvoll war." Britische Diplomaten reden gar von der Rückkehr Helmut Kohls. Freilich hatte Merkels Vorgänger Schröder im Juni den Hauptwunsch Berlins, die starke Senkung des Budgetvolumens, bereits durchgesetzt. So kann sich Angela Merkel nach aller deutschen Knauserigkeit auch etwas großzügig zeigen und Polen die Zustimmung mit eigentlich für Deutschland vorgesehenen Geldern versüßen. Die eigene Leistung will sie denn auch nicht besonders hervorheben. "Deutschland hat als großes Land in der EU immer eine wichtige Rolle gespielt", sagt Frau Merkel im Morgengrauen.

Text: F.A.Z., 19.12.2005, Nr. 295 / Seite 3
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa/dpaweb

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