Ein Kommen und Gehen: Fluktuation im Europaparlament in Straßburg
21. April 2009 Ist Robin Kilroy-Silk der umtriebigste Europaabgeordnete? Ja, glaubt man einer Untersuchung, die an diesem Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wird. 920 Politiker, die dem Parlament seit der Direktwahl im Juni 2004 angehört haben, werden darin mit Hilfe von öffentlich zugänglichen Daten darauf untersucht, wie aktiv sie als Abgeordnete waren. Demnach hat Kilroy-Silk in den untersuchten 1674 Tagen zwischen Mitte 2004 und Ende 2008 insgesamt 1617 parlamentarische Anfragen gestellt – alle schriftlich.
In der sonstigen Parlamentsarbeit war der auf der Liste der EU-feindlichen britischen Unabhängigkeitspartei Ukip gewählte ehemalige Fernsehmoderator allerdings sehr zurückhaltend: Bis Ende 2008 hatte Kilroy-Silk weder mündliche Anfragen gestellt noch Berichte verfasst. Auch mit seinem Namen verbundene Entwürfe von Parlamentsresolutionen sucht man vergeblich. Dennoch steht er in der Statistik zur „parlamentarischen Tätigkeit“ an erster Stelle.
Auch Anwesenheitslisten überprüft
„Hier liegt sicher eine Schwachstelle meiner Untersuchung“, sagt Flavien Deltort. In mühsamer Kleinarbeit hat der frühere Assistent des linksliberalen italienischen Europaabgeordneten Marco Cappato die verfügbaren Daten aufgelistet (siehe Kasten unten). Aber wie lassen sich Resolutionen, Anfragen und Berichte objektiv gewichten? Auf die Berücksichtigung der vom Parlament ausgewiesenen Wortmeldungen hat Deltort ganz verzichtet. „Da werden Debattenreden, Beiträge zur Geschäftsordnung, Stimmerklärungen und sonstige Wortmeldungen zusammengewürfelt“, erläutert Deltort, der sich noch nicht am Ziel sieht. Derzeit ermittelt er, wie viele Änderungsanträge jeder Abgeordnete zu EU-Gesetzentwürfen, Stellungnahmen und Entschließungen eingebracht hat.
Auch die Anwesenheitslisten hat Deltort überprüft. Nur bei 54,1 Prozent der Plenartagungen war „Spitzenreiter“ Kilroy-Silk präsent – und landete damit auf Platz 897 dieser Rangliste. Immerhin neun Abgeordnete brachten es auf makellose 100 Prozent. Auf Platz 21 steht als erstes deutsches Parlamentsmitglied mit 98,9 Prozent Sylvia-Yvonne Kaufmann. Die langjährige Abgeordnete der Linkspartei wurde, da zu europafreundlich, für die kommende Wahl nicht mehr aufgestellt.
An letzter Stelle der deutschen Abgeordneten
Ins Parlament zurückkehren dürfte dagegen die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Mit einer Präsenzquote von 38,9 Prozent landete sie nicht nur an letzter Stelle der 105 deutschen Abgeordneten, sondern auf Platz 914 der Gesamtliste. Offenbar unberücksichtigt ist in der Statistik, dass Koch-Mehrin einen Mutterschaftsurlaub von acht Monaten nahm. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments würde die monatlich gewährte „Sekretariatszulage“ entfallen, wenn die Anwesenheitsquote unter 50 Prozent fällt. (Siehe auch: FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Falsche Zahlen)
In der von Kilroy-Silk angeführten Liste zu den „parlamentarischen Tätigkeiten“ steht Koch-Mehrin dagegen wegen vielen schriftlichen Anfragen und als Verfasserin von Resolutionsentwürfen im oberen Mittelfeld auf Platz 392. An 339. Stelle rangiert ihr Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff, der sich durch schriftliche und mündliche Anfragen, aber auch als Verfasser von Berichten und Resolutionen hervorgetan hat. Auf der Anwesenheitsrangliste liegt Lambsdorff mit einer Präsenzquote von 56,3 Prozent aber nur auf Platz 890. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sei er mehr unterwegs als viele Parlamentarier, erklärte der FDP-Politiker. Mehrfach habe er während Plenartagungen Delegationen von Wahlbeobachtern in Afrika und Asien geleitet. Am Dienstag flog Lambsdorff zu einer Dienstreise nach Amerika. „Nicht nur wenn ich in Straßburg bin, arbeite ich“, sagte er vor dem Abflug.
Nur Tagegelder abkassieren?
Die Präsenzliste bei Sitzungen von Ausschüssen führen zwei Österreicher an: der unabhängige Abgeordnete Hans-Peter Martin und der Christliche Demokrat Paul Rübig. Auf Platz sechs steht der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten Werner Langen. Dass Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz (SPD) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) fast am Ende dieser Rangliste stehen, erklärt sich durch ihre Funktionen.
Ihm gehe es keineswegs darum, objektiv herauszuarbeiten, wer der beste, fleißigste oder wortkräftigste Abgeordnete sei, begründet Deltort seine Datensammlung. Es sei ihm bewusst, wie schwierig es sei, entsprechende Schlüsse auf Grundlage der Daten zu ziehen; niemand wisse, ob ein Abgeordneter, der sich auf einer Anwesenheitsliste eintrage, mehr tue, als nur Tagegelder abzukassieren. „Entscheidend ist, dass in diesem Parlament vielfältige Angaben zu den Mitgliedern der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich sind. Insofern hoffe ich mit meiner Zahlensammlung einen zusätzlichen Beitrag zur Transparenz der Arbeit des Europäischen Parlaments zu leisten“, sagt Deltort.
Website vorübergehend geschlossen
Die Internetseite www.parlorama.eu, die unter Hinweis auf öffentlich zugängliche Angaben des Europäischen Parlaments umfangreiche Daten zur Tätigkeit der Europaabgeordneten enthält, ist wenige Tage nach ihrer Veröffentlichung bis auf weiteres geschlossen worden. Auf der von Flavien Deltort verantworteten Seite heißt es, die Entscheidung gehe auf zahlreiche Beschwerden zurück.
Cappato verwies darauf, dass die nicht von ihm persönliche veranlasste Untersuchung „viele Ungenauigkeiten“ enthalte und überprüft werden müsse. Er hoffe, dass es zu einer „genauen Übersicht und Korrektur“ verfügbarer Daten komme, erklärte Cappato.
Nachtrag der Redaktion: Die Website wurde Ende Mai, nach Überprüfung einer Reihe von Daten, wieder in Betrieb genommen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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