EU-Verfassung

„Krönung des Einigungsprozesses“

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EU-Verfassung: Nach den Unterschriften ist vor der Ratifizierung

29. Oktober 2004 Bei einer Feierstunde auf dem Kapitolhügel in Rom haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag den europäischen Verfassungsvertrag unterzeichnet. An der Veranstaltung im Saal des Konservatorenpalastes, in dem 1957 die römischen Gründungsverträge unterschrieben worden waren, nahmen auch die Regierungschefs der EU-Beitrittsanwärter Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei teil.

Fast alle Teilnehmer des Treffens, das mit einem Essen auf Einladung des italienischen Staatspräsidenten Ciampi zu Ende ging, bewerteten die Verfassung als eine Krönung des europäischen Einigungsprozesses, aber auch als Ausgangspunkt für die weitere Integration. Ziel aller Staats- und Regierungschefs ist es, die Verfassung Anfang 2007 in Kraft treten zu lassen. In etlichen Mitgliedstaaten ist der Verfassungsvertrag aber noch umstritten.

Barroso: „ Brauchen mehr Auswahl“

EU-Verfassung unterzeichnet: "Ein historischer Tag"

Der künftige Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat das Treffen der Staats- und Regierungschefs genutzt, um mit ihnen über die erwartete Umbildung der neuen EU-Kommission zu sprechen. Am Abend sagte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident: „Wir brauchen mehr Zeit, damit ich mit einigen der Regierungschefs sprechen kann, um eine bessere Auswahl zu bekommen.“ Barroso fügte hinzu, er sei sich sicher, daß er „eine bessere Mannschaft bekommen“ könne.

Unter dem Druck einer drohenden Niederlage bei der Vertrauensabstimmung im Europäischen Parlament hatte Barroso seine Personalvorschläge am Mittwoch zurückgezogen. Nach Angaben von Diplomaten in Rom verdichteten sich die Hinweise darauf, daß neben dem bisher für das Innen- und Justizressort vorgesehenen und vor allem wegen seiner Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau kritisierten Italiener Buttiglione auch andere designierte Kommissionsmitglieder weichen müssen.

Dies gilt offenbar für die Lettin Udre (Steuerpolitik) und den Ungarn Kovacs. Die ebenfalls wegen möglicher Interessenkonflikte im Amt der Wettbewerbskommissarin kritisierte Niederländerin Kroes könnte ein anderes Ressort in der Kommission erhalten.

Schröder: „Ein historischer Tag“

Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac stellten klar, daß die Lösung des Konflikts um die neue Kommission in erster Linie eine Aufgabe Barrosos und des Parlaments sei. „Es sind zwei Beteiligte, die sich jetzt ganz schnell einigen müssen“, sagte Schröder. Der Bundeskanzler sagte, er rechne damit, daß es innerhalb der kommenden zwei Wochen eine Verständigung geben werde.

Auch wenn der eine oder andere Schatten über dem Tag der Unterzeichnung der Verfassung liege, gebe es Grund zur Freude. „Dies ist ein wichtiger Tag, und es ist durchaus angemessen, ihn als historisch zu bezeichnen“, sagte Schröder. Chirac bezeichnete die Verfassung als Dokument des demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Berlusconi: „Ein neues grundsätzliche Kapitel“

Während der Unterzeichnungszeremonie hatte zuvor der italienische Ministerpräsident Berlusconi gesagt, Europa habe sich endlich eine Verfassung gegeben, die auf dem unteilbaren Konsens seiner Bürger und der Mitgliedstaaten beruhe. Sie drücke den Willen der europäischen Völker und Nationen zu einer immer tiefer werdenden Integration aus.

Berlusconi kündigte an, seine Regierung werde noch am Freitag den Ratifizierungsprozeß mit dem Ziel auf dem Weg bringen, daß Italien als erster Mitgliedstaat die Verfassung förmlich billigen könne. Unter Anspielung auf die Unterzeichnung der Römischen Verträge an gleicher Stelle im März 1957 sagte Berlusconi: „Die scheinbare Verrücktheit unserer Gründungsväter ist zur wunderbaren Wirklichkeit, der heute ein neues grundsätzliche Kapitel angefügt wird.“

Balkenende: „Aufgabe nicht zu Ende“

Der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Balkenende sagte, die Unterschrift unter die Verfassung markiere nicht den Abschluß, sondern einen Neubeginn in der europäischen Einigung. „Unsere Aufgabe ist nicht zu Ende“, sagte Balkenende. Die Union müsse noch sicherer, wirtschaftlich stärker und gerechter werden. Europa bedrohe auch nicht die Identität seiner Völker. „Können wir nicht durch unsere Kontakte mit anderen entdecken, wer wir wirklich sind“, fragte Balkenende.

Der irische Ministerpräsident Ahern, unter dessen Vorsitz die Staats- und Regierungschefs Mitte Juni den Verfassungstext ausgehandelt hatten, stellte in seiner Rede die künftige klarere Aufgabenverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie die verbesserte Handlungsfähigkeit in den Vordergrund.

Kritik von Borrell

Als einziger Redner kritisierte EU-Parlamentspräsident Borrell, daß die Verfassung nicht weit genug gehe. Er nannte insbesondere die Beibehaltung des Einstimmigkeitszwangs auf einer Reihe von Politikfeldern. Außerdem sei die Verfassung in Teilen zu kompliziert. Unter dem Strich überwögen jedoch eindeutig die Vorteile. Borrell lobte die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Volksvertretungen bei den Vorarbeiten des EU-Konvents. „Ungeachtet seiner Schwächen ist dieser Entwurf ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Gründung einer politischen Gemeinschaft.“

Der scheidende Kommissionspräsident Prodi mahnte die Staats- und Regierungschefs, die Zustimmung der Parlamente und Bürger zur Verfassung zu sichern. „Diese Entscheidungen dürfen wir nicht als selbstverständlich ansehen“, sagte Prodi. Sein Nachfolger Barroso kündigte an, die von ihm geleitete Kommission wolle Bestimmungen der Verfassung „ihrem Geist nach“ vorzeitig anzuwenden, soweit dies im Einklang mit den jetzigen Vertragsbestimmungen stehe. Er bezog sich damit offenkundig auf Forderungen aus dem Parlament, zum Beispiel die Bestimmungen zur besseren Aufgabenteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, nicht zuletzt zur stärkeren Einbeziehung einzelstaatlicher Parlamente in Brüsseler Entscheidungen, in der Praxis vorzeitig zu befolgen.

Text: now.; Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb

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