Nach der Wahl Sarkozys

Ankara und die bittere Wahrheit

Kein Freund eines türkischen EU-Beitritts: Nicolas Sarkozy

12. Mai 2007 Deutschland und Frankreich sind - der Begriff sei erlaubt - die Eltern der Europäischen Union und bis heute die Häupter der beständig gewachsenen Familie. Wie in jeder Familie gilt in der europäischen, dass große Entscheidungen nur getroffen werden können, wenn die Häupter sich einig sind. Ist schon einer von ihnen gegen weiteren Nachwuchs, wird es keinen geben. Sind beide abgeneigt, gilt das umso mehr. Erst recht trifft das zu, wenn es sich nicht um eine natürliche Zeugung handelt, sondern um eine Adoption. Bloß dumm, wenn das Adoptivkind schon auf dem Weg zu den neuen Eltern ist, die zu spät begriffen haben, dass es keine gute Idee war, zu den eigenen Kleinen noch ein großes fremdes Kind hinzuzunehmen, um den Kontakt zu den ebenfalls fremden Nachbarn am Ende der Straße zu verbessern.

Damit wären wir bei der Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Präsidenten und den Verhandlungen der EU über einen Beitritt der Türkei. Von der Gründung über Erweiterungen und Vertiefungen bis hin zu dem in erster Instanz gescheiterten Verfassungsversuch standen den Großprojekten der europäischen Einigung stets Widerstände entgegen. Überwunden wurden sie, weil die Regierungen in Paris und Bonn/Berlin gemeinsam marschierten. Daher wird auch noch irgendeine Form von Verfassungsvertrag entstehen, da schließlich nicht die französische Regierung, sondern das Volk ihn abgelehnt hat.

Die Mehrheit der Franzosen sind gegen Türkei-Beitritt

Zwar hält Angela Merkel sich als Bundeskanzlerin an die europäischen Beschlüsse, mit der Türkei über einen Beitritt zu verhandeln. Als CDU-Vorsitzende sagt sie den Türken jedoch, dass sie eine Vollmitgliedschaft von deren Land falsch findet. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner hält formal am rot-grünen Erbe fest und zielt auf einen türkischen EU-Beitritt. Tatsächlich weiß aber die SPD-Führung, dass das Projekt von der Mehrheit der eigenen Mitglieder und Wähler abgelehnt wird.

Nicolas Sarkozy ist deutlich härter als Angela Merkel mit der Ablehnung des Türkei-Beitritts in den Wahlkampf gezogen, hat versprochen, er werde sich der Aufnahme der Türkei entgegenstemmen; zudem braucht er keine Rücksicht auf einen Koalitionspartner zu nehmen. Schließlich steht in der französischen Verfassung, dass künftig über jede Erweiterung der EU ein Referendum abzuhalten sei. Dass die Mehrheit der Franzosen in absehbarer Zukunft einem Türkei-Beitritt zustimmen wird, darf ausgeschlossen werden.

Doch die Mehrheit der EU-Mitglieder ist dafür

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Wenn also der Satz gilt, dass wichtige Vorhaben in der EU nicht ohne und schon gar nicht gegen Frankreich und Deutschland zustande kommen, dann fragt man sich, wie in den nächsten Jahren mit dem dafür erforderlichen politischen Nachdruck auf das Ziel Vollmitgliedschaft hin verhandelt werden soll, zumal die Entwicklung in der Türkei auch nicht den Weg nach Brüssel ebnet. Nur am Rande sei erwähnt, dass mit Alfred Gusenbauer in Österreich nun auch ein Sozialdemokrat Regierungschef geworden ist, der mit Eifer gegen den Beitritt Ankaras anrennt.

Wie weiter? Formal kann jedes Mitgliedsland den ohnehin über den Zypern-Streit ins Stocken geratenen Beitrittsprozess anhalten, indem es der Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels die Zustimmung verweigert. Auch Sarkozy scheint mit diesem Gedanken zu spielen. Politisch ist das allerdings schwierig, da immer noch die Mehrheit der Mitgliedstaaten hinter dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs steht, mit Ankara über dessen Beitritt zu verhandeln.

Auf niedrigem Niveau dahinplätschern

Für den Moment scheint es eine verlockende Variante zumindest für Berlin, die Verhandlungen auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau dahinplätschern zu lassen und den Türken gleichzeitig einzureden, dass sie mit einer Anbindung unterhalb der Mitgliedschaft viele Vorteile, aber nicht so viele lästige Pflichten hätten. Dass ein solches Verfahren unaufrichtig ist, mag noch zur Normalität der Politik gehören. Was aber, wenn Ankara doch Kapitel für Kapitel brav abarbeitet und mit jedem Schritt die Geld und Status verheißende Vollmitgliedschaft attraktiver findet? Dann müssen Paris und Berlin in fünf oder mehr Jahren mit der Wahrheit heraus. Dass die Folgen dann weniger schlimm wären, als wenn man heute der Sache ein Ende bereitete, ist mit nichts zu begründen. Man darf gespannt darauf sein, ob der neue französische Präsident die Kraft besitzt, die Verhandlungen mit der Türkei jetzt schon in eine andere Richtung als die der Vollmitgliedschaft zu lenken. Es wäre gut.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13. Mai 2007
Bildmaterial: dpa

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