Wenn ein weitere Staat Nein zum Lissabon-Vertrag sagt, dann dürfte das Abkommen kaum zu retten sein
13. Juni 2008 In der EU hatten es viele kommen sehen. Mit jeder Meinungsumfrage aus Irland verschlechterte sich in den vergangenen Wochen in den Brüssler Amtsstuben die Stimmung. Denn viele EU-Beamte haben schon mehrfach miterlebt, wie eine mühsam ausgehandelte Vertragsreform von den Wählern eines Mitgliedstaates in den Papierkorb befördert wurde. 2001 waren das schon einmal die Iren, damals lehnten sie den Nizza-Vertrag ab. 2005 stimmten dann Franzosen und Niederländer gegen den Europäischen Verfassungsvertrag. Jedes Mal hat das die Union in beträchtliche Selbstzweifel gestürzt, vor allem vor drei Jahren war von einer ernsten Krise die Rede.
In der nächsten Zeit werden die europäischen Politiker also wieder gemeinsam nach einem Ausweg suchen müssen. Der Terminkalender der EU erleichtert das. Am Montag ist eine reguläre Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg angesetzt und am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Routinegipfel nach Brüssel. Da sollte es eigentlich um die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel und Öl gehen, um Klimaschutz und vieles andere, was die Welt bewegt. Stattdessen wird sich Europa wieder einmal mit sich selbst beschäftigen müssen.
Drei Optionen
Im Stillen haben aber schon viele in Brüssel und in den EU-Hauptstädten darüber nachgedacht, was nach einem irischen Nein zu geschehen habe. Nüchtern betrachtet hat die EU nun drei Möglichkeiten. Die erste wäre, den Lissabon-Vertrag als gescheitert zu den Akten zu legen und mit dem bisher gültigen Vertragswerk, dem Nizza-Vertrag, weiterzumachen. In Brüssel sagen viele, dass die Tagesarbeit auf der Grundlage dieses viel geschmähten Abkommens zwar mühsam sei, die europäischen Institutionen aber im Großen und Ganzen gut funktionierten. Problematischer an dieser Lösung wäre sicher das politische Signal an die fast 500 Millionen EU-Bürger: „Der Lissabon-Vertrag soll doch die Handlungsfähigkeit in genau den Bereichen stärken, in denen die Bevölkerung laut Umfragen mehr von der EU erwartet“, sagt ein Diplomat. Dazu gehören Sicherheit, Justiz und Inneres; außerdem wird das Europäische Parlament auf fast allen Feldern gleichberechtigter Partner der Mitgliedstaaten in der Gesetzgebung, was die ebenfalls vom Bürger oft beklagte Undurchsichtigkeit des Brüsseler Apparats lindern soll.
Die zweite Option wäre, einen völlig neuen Vertrag auszuhandeln. Diese Vorstellung lässt allerdings den meisten Verantwortlichen in der EU die Haare zu Berge stehen. Denn der Lissabon-Vertrag war der Abschluss einer sieben Jahre langen Reformdebatte in der EU, die viel politische Energie absorbierte. Sein Vorläufer war der gescheiterte Verfassungsvertrag, weshalb fast alles, was im Lissabon-Vertrag steht, schon Kompromisse über Kompromisse sind. „Ich wüsste gar nicht, was wir da neu verhandeln sollen“, sagte etwa der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Parlaments.
Warten auf Vorschläge der Iren
Die dritte Möglichkeit wäre, die Ratifikation in Irland in einem zweiten Anlauf doch noch zu schaffen. Man hat das schon einmal so gemacht. Das irische Referendum über den Nizza-Vertrag wurde einfach ein Jahr später wiederholt. In Brüssel sind sich allerdings viele nicht ganz sicher, was man den irischen Wählern anbieten könnte, um ihren Bedenken Rechnung zu tragen. Vieles von dem, was in Irland gegen den Vertrag angeführt wurde, etwa dass er die niedrigen irischen Unternehmenssteuern gefährde, trifft nicht zu. Mit dem Lissabon-Abkommen findet nur auf den Gebieten Energie, Weltraumpolitik, Sport, Tourismus und Katastrophenschutz ein Souveränitätstransfer statt.
Auch ist den Iren schon früher zugestanden worden, Teilen der EU-Zusammenarbeit fernzubleiben. Auf den Brüsseler Fluren schlugen manche Iren am Freitag vor, ihrem Land doch das Recht auf einen permanenten EU-Kommissar zu gewähren. Das dürfte aber wohl in keinem anderen Mitgliedstaat auf Begeisterung stoßen, denn die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Verkleinerung der Kommission trifft alle EU-Länder. Am einfachsten wäre es wohl noch, wenn die EU ein paar politischen Erklärungen abgibt, die auf die Sorgen der Iren eingehen. Für welchen Weg die Union sich letztlich entscheidet, dürfte zunächst von der irischen Regierung abhängen. Kommissionspräsident Barroso und der derzeitige Ratsvorsitzende, der slowenische Ministerpräsident Jana, machten in ersten Reaktionen am Freitag deutlich, dass sie nun auf Vorschläge der Iren warteten.
Weitere Wackelkandidaten
Das dürften die meisten Mitgliedstaaten ebenfalls so sehen. Außerdem zeichnete sich ab, dass viele Regierungen mit dem Ratifikationsprozess fortfahren wollen. Entsprechende Erklärungen gab es nicht nur von Deutschland und Frankreich, deren Parlamente schon zugestimmt haben, sondern vor allem auch von Ländern wie Spanien, Schweden oder den Niederlanden, die noch ratifizieren müssen. Das läuft auf die dritte Möglichkeit hinaus, also die Wiederholung der irischen Ratifikation. Denn wenn alle anderen 26 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, dann fiele es der irischen Regierung vermutlich leichter, ihren Wählern das Dokument mit ein paar Zusätzen noch einmal vorzulegen. Außerdem würde das natürlich den Druck auf die Dubliner Regierung immens erhöhen.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Mitgliedstaat die Gunst der Stunde nutzt, um sich im Schatten des irischen Neins der unpopulären Ratifikation im eigenen Land zu entledigen. In Brüssel gelten vor allem Großbritannien und die Tschechische Republik als Wackelkandidaten. Aus dem Londoner Außenministerium hieß es allerdings am Freitag, die letzte nötige Lesung im Oberhaus finde wie geplant nächste Woche statt. Weniger deutlich klang, was aus Prag kam. Die Lage sei kompliziert, man nehme das irische Votum ernst, sagte Ministerpräsident Topolánek. Wenn mehr als ein Staat Nein zum Lissabon-Vertrag sagt, dann dürfte das Abkommen nur noch sehr schwer zu retten sein.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, FAZ.NET
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