Lech Kaczynski: Auftritt nach Hollywood-Manier
25. Juni 2007 Mit preußischem Glanz und Gloria ging die Lotsin nicht von Bord, da waren die Polen vor. Doch kann Angela Merkel mit sich und ihrem Werk zufrieden sein. Ihren Auftrag hat die Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin erfüllt. Das Schiff namens EU, das, mit dem Gewicht des Verfassungsvertrags beschwert, auf Grund gelaufen war, liegt zwar immer noch tief im Wasser. Es schwimmt aber wieder. Dafür musste manches über Bord geworfen werden, dem einige nachtrauern, andere jedoch nicht.
In Brüssel offenbarten die EU-Mitglieder abermals ohne große Scham, wie zerstritten sie im Grundsätzlichen und wie unnachgiebig sie bei der Verfolgung eigener Interessen sind. Falls noch jemand Illusionen über die Natur dieser disparaten Reisegesellschaft gehabt haben sollte – am Wochenende wurden sie von Deck gefegt.
Volkswille gegen Volkswille
Die Uneinigkeit der europäischen „Wertegemeinschaft“ zeigte sich schon in der Aufgabenstellung für die deutsche Ratspräsidentschaft, die einer „mission impossible“ gleichkam. Sie sollte ein Reformwerk wieder in Gang bringen, das in Parlamenten und Volksabstimmungen auf entschiedene Gegnerschaft, aber auch auf ebensolche Befürwortung gestoßen war. Franzosen und Niederländer hatten den Verfassungsvertrag in Referenden abgelehnt, die Spanier hatten ihn gebilligt. Damit stand Volkswille gegen Volkswille (den man in Deutschland lieber nicht zu genau erkunden wollte). Doch wie ein solches Patt auflösen, ohne ganze Nationen zu desavouieren?
Die Kanzlerin entschied sich nach anfänglichem Festhalten am Verfassungsvertrag für den Weg einer neuen Übereinkunft, mit der der größte Teil der „Verfassung“-Substanz gerettet werden sollte. Das ist ihr mit Fleiß und Geschick gelungen.
Der Rat erteilte der Regierungskonferenz ein Mandat, das die EU demokratischer, transparenter und kontrollierbarer machen wird. Das waren auch die Ziele des Verfassungsvertrages gewesen, der es paradoxerweise büßen musste, dass diese Änderungen, die vielen Europäern ein Anliegen sind, zu lange unterlassen worden waren. Doch setzen auch auf dem neuen Pfad Ausnahmeregelungen und Verzögerungen die Reformgeschwindigkeit wieder herab.
Verhindern statt Vorantreiben
Die Idee der europäischen Einigung ist so schwach geworden, dass der Ehrgeiz mancher EU-Mitglieder nicht mehr dem Vorantreiben gilt, sondern, wie bei der Diskussion über die neue Stimmenverteilung ersichtlich, dem Verhindern. Bei den Briten, die sich von anderen nicht dreinreden lassen wollen, hat das schon Tradition. Doch auch EU-Angehörige mit kürzerer Mitgliedschaft lernten schnell, dass man sich seine Meinung und einmal erlangte Besitzstände nicht oder nur teuer abkaufen lässt, ganz egal, wer sie einem verschafft hat. Die Zwillinge Kaczynski, die nach Hollywood-Manier als der gute und der böse Pole auftraten, stehen geradezu idealtypisch für eine Haltung, die der EU noch schwer zu schaffen machen wird: nehmen, was man bekommen kann, und möglichst nichts dafür geben.
Das ging einigermaßen gut, solange der Einigungsprozess nicht viel weiter als über das Stadium einer Freihandelszone hinausreichte und das größte Land im Herzen Europas sich zugunsten des epochalen Projekts als äußerst freigebig und nachsichtig zeigte. Dafür gab es Gründe in der Vergangenheit. Und natürlich hat Deutschland von der friedlichen Einigung des Kontinents enorm profitiert. Doch wie soll man es sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg noch begründen, dass Deutschland zwar den Zahlmeister Europas geben darf, ihm aber in einer immer stärker integrierten Union, die mehr und mehr Einfluss auf das nationale Geschehen nimmt, Mitbestimmungsrechte gemäß seiner Größe verwehrt bleiben sollen?
Genau das hat Polen durchzusetzen versucht, und es war dabei nicht ganz allein. Nicht nur der neue französische Präsident Sarkozy, der Paris nach dem Referendumsdebakel wieder zu einem Lenker Europas machen will, ließ erkennen, dass er mit weniger Stimmen für Berlin leben könnte, als sie das neue Prinzip vorsieht.
Der Jubel könnte manchem noch vergehen
So konnte die Bundeskanzlerin, die an die Grenzen ihrer diplomatischen Möglichkeiten ging, den Zwillingen zwar die Wurzel ziehen, den Zahn aber nicht. Das System von Nizza, nach dem Berlin, Paris, London und Rom dieselbe Zahl von Stimmen (29) haben und das für Polen nur zwei weniger vorsieht als für das doppelt so große Deutschland, gilt noch zehn Jahre lang – und das künftig auch auf Gebieten, die erst jetzt für Mehrheitsentscheidungen geöffnet wurden.
Der Jubel über diesen Fortschritt könnte manchem noch vergehen. Denn die in der EU versammelten politischen Kulturen sind sich bei weitem noch nicht so ähnlich, dass es einem gleich sein kann, wer in ihr wie viel zu sagen hat. Die anachronistische Argumentation, mit der Warschau versuchte, den Einfluss Deutschlands in der EU zu beschneiden, ist ein krasses Beispiel dafür. Im Osten, den man nicht durchgängig über den polnischen Kamm scheren sollte, sind in den Beziehungen zu Deutschland noch Ressentiments wirkmächtig, die im Westen an Kraft verloren haben. Im Falle Polens muss dieser Befund besonders befremden. Offenkundig konnte auch die propolnische Politik deutscher Regierungen seit Brandt nicht verhindern, dass die Kaczynskis und ihre Anhänger Deutschland immer noch mit den Begriffen der Nazizeit zu erfassen versuchen.
Der Gipfel von Brüssel hat endgültig die Behauptung widerlegt, man könne die EU im selben Maße erweitern und vertiefen. Es wird in Zukunft nur noch in kleinen Schritten vorangehen. Doch gibt es eine Möglichkeit, auch das zu verhindern: durch die Aufnahme der Türkei. Das Menetekel von Brüssel ist zwar in polnischer Sprache verfasst. Wer aber wollte nach diesem Schauspiel noch ernsthaft behaupten, die Zeichen an der Wand seien nicht zu verstehen?
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, reuters
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