Auch in Deutschland hätte die europäische Verfassung keinen guten Stand, wenn eine Volksabstimmung durchgeführt würde. Aber hier in D ist es ja üblich, daß der Staat seine Bürger bevormundet und ihnen die Fähigkeit zur verantwortungsvollen und mündigen Entscheidung abspricht.
Es findet kein demokratischer Prozeß statt.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kann das eine große Chance für Europa und den Verfassungsvertrag sein.
Die Bundeskanzlerin hat ihre Qualitäten als "ehrliche Maklerin" bereits bei der Aushandlung des Briten-Rabatts unter Beweis gestellt und mehrfach gezeigt, wie sehr ihr das Problemkind Europa am Herzen liegt.
Die Bürger Frankreichs und der Niederlande haben die Verfassung abgelehnt, weil sie sich mit der EU nicht identifizieren können. Für sie ist das große Projekt Europa nicht mehr als eine wirtschaftliche Union, die sich vor allem durch Bürokratie und Intransparenz auszeichnet. Hier muss Frau Merkel ansetzen und den Bürgern -nicht nur in diesen beiden Staaten- das Vertrauen in die EU zurückgeben. Wenn die Bedeutung eines politisch starken Europas erst erkannt worden ist, sollte einem "Ja" zur Verfassung auch nichts mehr im Wege stehen.
EU-Verfassung ...
Die Regierungschefs der Europäischen Union wollen bis spätestens Ende des Jahres 2008 über die Zukunft der geplanten EU-Verfassung entscheiden: es muss allerdings nicht vergessen werden, daß die Krise um die Verfassung tiefer ist als bisher eingeräumt.
Der neue Vertrag soll Entscheidungen in einer bald auf 27 Mitglieder erweiterten Union erleichtern und damit Europa mehr Möglichkeiten anbieten.
Wenn in der neuen Verfassung die notwendigen Änderungen nicht vorgenommen werden, ist es ausgeschlossen die Union über die 27 Mitgliedsstatten weiter zu erweitern.
Ein Verfassungsvertrag ist unbedingt erforderlich, wenn man Europa braucht.
Dr.-Ing. Hayri Ergun
Privatdozent
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