05. Oktober 2006 In ungewöhnlich scharfer Form hat der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen öffentlich die „Machtfülle“ der EU-Beamten kritisiert. Inzwischen sei es „die wichtigste politische Aufgabe der Kommissare, den Apparat zu kontrollieren“, sagte Verheugen in einem Zeitungsgespräch. Es gebe einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten.
Manch einer denke, der Kommissar sei „nur ein zeitweiliger Hausbesetzer, ich aber bleibe“, sagte der SPD-Politiker. Grund für die Äußerung ist anscheinend die Verärgerung Verheugens über das schleppende Tempo des von der Kommission angekündigten Abbaus bürokratischer Hemmnisse im EU-Binnenmarkt. EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger bemühte sich am Donnerstag, sowohl Verheugen als auch die kritisierten Beamten in Schutz zu nehmen.
„Kreative Spannungen“
Es gebe generell „kreative Spannungen“ zwischen den Kräften, die den Wandel vorantreiben wollten und jenen, die ihn verwirklichen sollten. Aus den Äußerungen Verheugens spreche die Ungeduld eines Kommissars, der die Dinge beschleunigen wolle. Laitenberger stellte - im Gegensatz zu Verheugen - jedoch auch klar, daß Zweifel an der Loyalität der Beamten nicht angebracht seien. Im November werde die Kommission weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen, sagte der Kommissionssprecher. Der Vorsitzende der Brüsseler Personalvertretung der Kommission, Jean-Louis Blanc, bezeichnete Verheugens Äußerungen als „erstaunlich, schockierend und unannehmbar“.
Die Behauptung Verheugens, die Kommissare könnten ihr Spitzenpersonal nicht nach Belieben austauschen, entspreche schlicht nicht den Tatsachen. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Beamtenbundes (FFPE) fügte Blanc hinzu, Verheugen, der seit 1999 der Kommission angehöre, habe sich während sechs Jahren die von ihm geforderte Möglichkeit geboten. „Wir haben den Eindruck, daß der Kommissar jetzt die Verantwortung für seine politische Untätigkeit auf den Beamten abladen will“, sagte Blanc. Er kündigte an, Kommissionspräsident Barroso um eine Klärung der „bizarren Äußerungen“ Verheugens bitten.
Text: now.; F.A.Z., 06.10.2006
Bildmaterial: AP
