Beitrittsverhandlungen

Verschärfter Ton gegenüber Ankara

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Das Parlament hat Bedenken gegen einen Türkei-Beitritt

05. September 2006 Das Europäische Parlament verschärft seine Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Auswärtigen Ausschuß bekräftigte eine klare Mehrheit einerseits, daß das Ziel der im Oktober 2005 begonnenen Verhandlungen die Vollmitgliedschaft, der Ausgang der Gespräche aber offen sei. Andererseits kommt in der Stellungnahme, die das Plenum Ende des Monats annehmen dürfte, insbesondere unverblümte Kritik an fortdauernden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit sowie an der kürzlich angenommen Anti-Terrorgesetzgebung zum Ausdruck.

Das Parlament muß der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ausdrücklich zustimmen. Erstmals wird im Text des Ausschusses ausdrücklich die Anerkennung des in den Jahren 1915 und 1916 verübten Völkermords an Armeniern als Vorbedingung für eine Mitgliedschaft der Türkei genannt. „Es gibt eine eindeutige Verlangsamung des Reformtempos“, sagte der christlich-demokratische niederländische Abgeordnete und Parlamentsberichterstatter Camiel Eurlings.

„Zypern ist ein Stolperstein“

Türkische Nationalisten in Berlin: Armenier-Massaker kein Völkermord

Auch in der nach wie vor nicht geregelten Frage der Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch Ankara sowie der Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel scheinen die Abgeordneten allmählich die Geduld zu verlieren. Sollte es nicht bis zum Jahresende zur Anerkennung kommen, dann könnte das Parlament die Aussetzung der Verhandlungen fordern, sagte der SPD-Abgeordnete Hänsch. „Zypern ist ein Stolperstein für die Fortsetzung der Verhandlungen“, sagte Hänsch.

Dagegen zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Özdemir, ein entschiedener Befürworter eines Türkei-Beitritts enttäuscht über das Straßburger Votum. Auch er forderte nachdrücklich eine Streichung der umstrittenen Strafgesetzreglung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung darstelle. Özdemir warnte aber vor der Gefahr, „den Kräften in der Türkei in die Hände zu spielen, die kein Interesse an einer Fortsetzung der Reformen haben“.

Fortbestehende Einschränkungen von Grundrechten

Bekräftigt hat der Ausschuß, daß die EU ihrerseits in der Lage sein müsse, die Aufnahme der Türkei zu bewältigen. Dazu zählt insbesondere eine Lösung im derzeit ungewissen EU-Verfassungsprozeß. Besorgt zeigte sich Eurlings insbesondere über fortbestehende Einschränkungen von Grundrechten.

Er nannte das Beispiel eines Verlegers, dem wegen einer Veröffentlichung zu den Morden an den Armeniern sechs Monaten Gefängnis drohe. Die Religionsfreiheit bleibe eingeschränkt. Die Ende Juni angenommene Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung biete kein Gleichgewicht zwischen dem legitimen Schutzbedürfnis der Türkei und der Achtung der Grundrechte von Beschuldigten.

Unterschiedliche Reaktionen deutscher Abgeordneter

Deutsche Europaabgeordnete reagierten unterschiedlich auf den Türkei-Bericht. Kritik kam vom SPD-Europaabgeordneten Vural Öger. Im von Eurlings verfaßten Bericht werde „lustvoll alles aufgezählt“, was diesem in der Türkei negativ vorkomme. Dagegen würden wichtige Fortschritte weitgehend unterschlagen, klagte Öger. Zudem verletze der Bericht durch seine „Tonart“ liberale Gruppen und stärke die Kräfte von Nationalismus und Fundamentalismus.

Dagegen begrüßten CSU und FDP die Türkei-Kritik. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sprach von einem „verheerenden Zeugnis“ für die Entwicklung in der Türkei. Man müsse erkennen, daß der dortige Reformprozeß einen schweren Rückschritt erlitten habe. Posselt kritisierte, daß die EU-Institutionen nicht den Mut hätten, eindeutig zu erklären, daß die Türkei für eine EU-Vollmitgliedschaft nicht geeignet
sei.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nannte den Bericht eine klare Warnung an die Türkei. Endlich stelle eine große Mehrheit die kritischen Fragen, die schon vor Beginn der Beitrittsverhandlungen auf den Tisch gehört hätten.

Text: FAZ.NET mit now.; F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Bewerten Sie Ihr Depot hinsichtlich Risiko und Renditeerwartung. Prüfen Sie die Effekte möglicher Depoterweiterungen oder lassen Sie sich die optimale Zusammensetzung Ihres Depots berechnen. Testen Sie jetzt die Portfolio-Optimierung auf FAZfinance.NET.