Von Klaus-Dieter Frankenberger
30. April 2005 Genau ein Jahr ist es her, daß die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufgenommen hat. Es war das Besondere dieser größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der Union, daß sie die in der Zeit der Blockkonfrontation unüberwindlich erscheinende Teilung Europas im Projekt der europäischen Integration überwand.
Die geographisch unpräzis so genannte Ost-Erweiterung war die logische, politisch gewollte Spätfolge des Falls der Mauer, der Befreiung der mittel- und osteuropäischen Völker, der Auflösung der Sowjetunion. Sie war historisch richtig und ohne ordnungs- und geopolitische Alternative. Deswegen war der 1. Mai 2004 zu Recht ein Feiertag.
Viele Vorbehalte
Die neuen Mitglieder haben auch zwölf Monate später Grund zu feiern. Einmal abgesehen von dem schönen Gefühl, gleichberechtigte Partner in einem Verbund zu sein, von dem sie jahrzehntelang zwangsweise ausgeschlossen waren, können sie auf ein Jahr zurückblicken, in dem sich einiges weiter zum Besseren gewendet hat: Das Wirtschaftswachstum der neuen Mitglieder kann sich sehen lassen, die Auslandsinvestitionen fließen, der Handel floriert, die Verflechtung wächst, der antieuropäische Nationalismus findet in der neuen Wirklichkeit keine Nahrung. Und trotz politisch-kultureller und mentalitätspolitischer Unterschiede ist es, nach einer Phase des Eingewöhnens, in den Brüsseler Institutionen nicht zu einer lebensbedrohlichen Verstopfung gekommen. Alles in allem: die Bilanz ist positiv, der Anfangserfolg beachtlich. Oder?
Im „alten“ Europa kennen viele weder Melodie noch Text dieses Erfolgslieds. In der EU der Sechs, Zwölf oder Fünfzehn sind die Vorbehalte vieler Leute gegen die Erweiterung nicht geringer geworden. Vielmehr sind sie im Zuge der sich beschleunigenden Europäisierung der Wirtschaft und des zwangsläufig schärferen Wettbewerbs noch gewachsen.
Schon das Wort „Erweiterung“ weckt Mißmut
Erst jetzt erleben viele Arbeitnehmer und lokal gebundene Unternehmen, was Wettbewerb in einem nicht protektionistisch verbarrikadierten Binnenmarkt, in dem das Wohlstandsgefälle enorm ist und die Sozialleistungsunterschiede groß sind, wirklich bedeutet. Und mit dieser Erkenntnis sind nicht die Effizienzgewinne und die größeren Wahlmöglichkeiten der Konsumenten gemeint.
Schon das Wort Erweiterung genügt, um heute Mißmut zu wecken; auf die Zukunft gemünzt, auf den Balkan, vor allem aber auf die Türkei, wird es zur Chiffre für eine EU, deren Selbstbespiegelung allenfalls noch von einer Kontinente überspringenden Maß- und Uferlosigkeit übertroffen wird. Und dieser EU versagen mehr und mehr Bürger offen die Gefolgschaft oder entziehen ihr im stillen das Vertrauen. Das erste prominente Opfer könnte der Vertrag über eine Europäische Verfassung werden. Behalten die Umfragen recht, dann wird am 29. Mai nirgendwo anders als im Gründungsmitgliedsland Frankreich die Guillotine niedergehen. Ob dieser Aussicht herrscht große Aufregung.
Funktioniert der Kompaß der EU noch?
An der „Debatte“ über diesen Vertrag - dort, wo eine solche geführt wird, genauso wie dort, wo politisch gewollte Diskussionsarmut herrscht - kann man ablesen, in welcher „Verfassung“ die Europäer und ihre politische Klasse sich befinden: Entweder herrscht Unsicherheit darüber, ob der Kompaß der EU noch funktioniert und ob er auf ein Ziel eingestellt ist, dem alle folgen können - oder man tut so, als sei alles in bester Ordnung und das Etikett „europäisch“ wie ehedem Rechtfertigung genug.
Viele französische Wähler mögen das Referendum als gute, aber „sachfremde“ Gelegenheit nutzen, um es der Regierung und dem Präsidenten heimzuzahlen; sicher ist aber auch, daß viele ihrem Unmut über die Politik der Erweiterung und über jene Unruhe in ihrem Leben freien Lauf lassen werden, welche das europäisierte Wirtschaften mit sich bringt. Eine Ablehnung des Vertrags (in Frankreich) bliebe nicht ohne Wirkung auf die nächsten Erweiterungsprojekte; im Falle der Türkei wäre ein Stopp wahrscheinlich - und sinnvoll.
Zeitenwende in Europa
Grotesk mutet die Drohkulisse an, welche die Befürworter des Vertrages gegenwärtig errichten. Ein Scheitern würde zum Untergang Europas führen, behauptet allen Ernstes der frühere Kommissionspräsident Prodi. Chirac warnt vor der ungehemmten Wucht des (angelsächsischen) Ultraliberalismus, andere befürchten genau das Gegenteil, das Erstarken eines konkurrenzvermeidenden Wirtschaftspopulismus, falls eine Mehrheit der französischen Wähler nein sagt.
In Großbritannien beteuert Blair, der Vertrag bringe allenfalls marginale Veränderungen, sein Widersacher Howard wiederum rückt diese Veränderungen in die Nähe einer Brüsseler Diktatur. Überzeugende Werbung findet nicht statt. Glaubt jemand wirklich, Europa werde schon deshalb zur Weltmacht, weil es sich nach dem Vertrag einen „Außenminister“ leistet? Falls der Vertrag scheitert, der - darin liegt sein Wert - ordnende Schneisen in das bisherige Vertragsdickicht schlägt, dann wäre guter Rat in Brüssel sicher teuer. Aber es wäre nicht das Ende der EU. Es ist ein geschichtsmechanistisches Argument, daß ohne jede neue Vertragsreform alles zerfiele und sich die Tore der nationalstaatlichen Hölle wieder öffneten.
Die Erweiterung des vergangenen Jahres und die, welche vor dem Abschluß steht, sind Ergebnisse der Zeitenwende in Europa. Sie haben die EU verändert und werden sie weiter verändern. Ein belastbares Gefühl des Zusammengehörens ist daraus noch nicht entstanden. Auch deswegen muß man achtgeben, daß die allenfalls mäßige Europa-Akzeptanz der Bürger nicht vollends in Ablehnung umschlägt; sie bringen dem politischen System „EU“ nicht das Vertrauen und jene Loyalität entgegen, die typisch sind für ihre nationalen Demokratien. Die Union der Europäer ist ein einzigartiges Gebilde. Überfordern, überfrachten, überdehnen darf man es nicht. Sonst schmilzt die Legitimität dahin wie der Schneerest im Frühling.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
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