Frankreichs "Non": eine Chance für die EU?
30. Mai 2005 Was das französische "Non" zur EU-Verfassung kurzfristig für die Europäische Union bedeutet, läßt sich in zwei recht trivialen Thesen zusammenfassen. Erstens: In eine tiefe Krise wird die Union jetzt nicht stürzen. Das bestehende Regelwerk gilt weiter, der institutionelle Status quo, der die Integration manchmal besser, manchmal schlechter steuert, ändert sich nicht. Zweitens: Einfacher wird in der EU jetzt nichts. Das gilt nicht zuletzt für die Wirtschaftspolitik.
Niemand weiß genau, wie viele französische Wähler das Referendum zum Anlaß für eine (innenpolitische) Abrechnung mit dem Präsidenten genommen haben. Der einzige Grund für die Ablehnung war dies jedenfalls nicht. Die heftige Debatte, die dem Votum vorausging, handelte zu einem größeren Teil von Europa. Dabei ging es weniger um den Verfassungstext selbst. Dieser unterscheidet sich nicht grundlegend vom Inhalt des Maastricht-Vertrags, dem die Franzosen vor dreizehn Jahren ebenfalls in einem Referendum zugestimmt haben. Das jetzige Votum war nicht eines über einen Text, sondern über alles, was die Franzosen zu Recht oder zu Unrecht der EU zuschreiben.
Die EU als Sündenbock für die Folgen veralteter Wirtschaftspolitik
Diese EU hat sich seit 1992 deutlich verändert. Der Öffnung des Binnenmarktes nach Osteuropa ist die EU-Erweiterung als ökonomisch folgerichtiger und politisch zwingender Schritt gefolgt. Sie hat vor allem in jenen alten Mitgliedstaaten für zusätzlichen Wettbewerbsdruck gesorgt, die sich einer Erneuerung ihrer verkrusteten nationalen Wirtschaftspolitik weitgehend verweigert haben. Dazu gehört neben Frankreich auch Deutschland. Die Regierenden in diesen Staaten haben in jüngerer Zeit mehrfach versucht, die EU für ihre nationalen Schwierigkeiten verantwortlich zu machen. Dabei ist weder die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, noch ist der mittlerweile durchlöcherte Stabilitätspakt die Ursache für das geringe Wachstum.
Die der EU von der Politik zugedachte Sündenbockfunktion erklärt zum Teil, daß die französischen Wähler "Europa" zu einem Symbol für den im etatistischen Frankreich schon immer verdächtigen "Neoliberalismus" erhoben haben. Läßt man die demagogischen Implikationen dieses Begriffs einmal beiseite und setzt ihn schlicht mit wirtschaftlichen Freiheitsrechten gleich, so ist diese Interpretation nicht völlig falsch, führt aber dennoch in die Irre. Es trifft zu, daß die schon seit 1957 gültigen Grundfreiheiten weiterbestehen und damit der prinzipiell liberale Charakter der EU-Verfassung erhalten bleibt. Gegenüber Maastricht verändert der Verfassungsvertrag die EU aber wegen der Aufnahme von sozialen Grundrechten eher in Richtung der in Frankreich erhobenen Forderungen nach mehr Sozialstaat.
In der EU keine einheitliche Idee eines europäischen Sozialmodells
Daß der Vertrag von Nizza jetzt zunächst in Kraft bleibt, heißt indes nicht, daß wirtschaftspolitisch alles beim alten bleibt. Jede französische Regierung dürfte nun darauf dringen, die Dienstleistungsfreiheit im Inneren weiter einzuschränken und die EU nach außen stärker abzuschotten als bisher. Der Textilstreit mit China ist der erste Vorbote dafür. Darin liegt eine erhebliche Gefahr. Solcher Protektionismus wäre die sicherste Garantie dafür, daß die Wirtschaftskraft der EU-Länder weiter abnimmt.
Im übrigen ist das französische Referendum kein Beleg dafür, daß sich die ganze europäische Bevölkerung ein sozialeres, sprich ein stärker abgeschottetes Europa wünscht. Es wirft vielmehr ein Schlaglicht darauf, daß es in der EU keine auch nur annähernd einheitliche Idee eines europäischen Sozialmodells gibt. Der französische Etatismus markiert das eine Ende der Vorstellungen über die angemessene Rolle des Staates, der Liberalismus britischer oder irischer Herkunft das andere. Die Verfassungsgegner haben in den Niederlanden ganz andere Argumente als in Frankreich. Sie kämen in der Mehrheit nicht auf die Idee, die offenen Märkte in der EU in Frage zu stellen. Dafür sträuben sie sich, weiterhin der - gemessen an der Bevölkerungszahl - größte Nettozahler zu sein. Zudem glauben sie, daß der Euro alles teurer gemacht habe.
Viele Bedenken gegen die EU seit Maastricht nicht entkräftet
Neben dem Wunsch, die nationale Regierung durch ein Nein abzustrafen, sind die Verfassungsgegner hier und dort in anderen Punkten einig. Sie beschwören einen Verlust der nationalen Identität, schimpfen (nicht immer differenziert) auf die "Brüsseler Bürokratie" und fürchten einen "europäischen Superstaat". Diese Sorgen waren schon in der Maastricht-Diskussion auf der Tagesordnung. Immer noch sind sie zum Teil berechtigt, zum Teil nicht. Das Nein in Frankreich und das absehbare Nein in den Niederlanden zeigt aber, daß es der Politik nicht gelungen ist, sie zu entkräften. Zudem kommen diese Sorgen offenbar nur dann auf die Tagesordnung, wenn Referenden anstehen. In Deutschland sind fast alle Politiker froh, die Ratifizierung in großer Geräuschlosigkeit über die Bühne gebracht zu haben. Die Bevölkerung wurde nicht beteiligt, die Mitglieder der Parlamentskammern wußten kaum, worüber sie abstimmten. Eine Debatte fand nicht statt.
Diese Mißachtung der Anliegen und Zweifel der Bürger wird auf Dauer kaum durchzuhalten sein. Alle Akteure kommen nicht darum herum, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Aufgaben die EU künftig erledigen soll und welche nicht. Diese Frage wird seit Maastricht fortlaufend mit faulen Kompromissen beantwortet. Sie überlagert auch den derzeit völlig festgefahrenen Streit über die mittelfristige EU-Finanzplanung. Vielleicht ist es weltfremd, doch in diesem Zwang zur Auseinandersetzung mit den künftigen Zielen der Integration läßt sich auch eine Chance erblicken.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Mai 2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
Video: Gabriel verabschiedet 
Obama: Starkes China wichtig für internationale Gemeinschaft
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
