Die Osterweiterung der Union, das heißt die politische Vereinigung des Kontinents mit ihrer Friedensrente, die ungewöhnliche Erweiterung der Chancen der deutschen Wirtschaft auf den neuen Wachstumsmärkten in Osteuropa sowie die Erweiterung des günstigen Güterangebots für die Verbraucher in den alten Mitgliedstaaten waren nicht zum Nulltarif zu erhalten. Die Osteuropäer haben erheblichen strukturpolitischen Nachholbedarf und damit Ansprüche an die solidarischen europäischen Strukturfonds. Das Konzept des vereinigten Europa mußte daher vor allem bei der Aushandlung der Finanziellen Vorauschau 2007-2013 berücksichtigt werden. Dies war auch Bestandteil der Schröder-Politik.
Es hätte auch teurer kommen können!
Der Erfolg der Merkel-Politik liegt wie übrigens schon von Schröder angestrebt in der Reduzierung des überzogenen Kommisionsvorschlags und in der Aufhebung des Rabatts der Briten, die nun wie wir und andere angemessen zur europäischen Osterweiterung beitragen. Unbefriedigend bleibt der Fortbestand der Agrarsubventionen bis 2008, die mit 40% des Unionshaushaltes einem Wirtschaftssektor zugutekommen, der nur zu
3 % zum BIP und zu 5% zum Arbeitsmarkt beiträgt. Zudem erhalten vor allem nicht bedürftige großindustrielle
Agrarbetriebe den Löwenanteil. Ein europäischer Kompromiß zur Einbindung Frankreichs. Dommage!
Dr.jur.Thomas Bodewig;www.thomas-bodewig.de
Tja, das ist nun die Quittung dafür, daß wir seit Jahren nur bestenfalls mittelmäßige Diplomaten und Politiker nach Brüssel entsenden - es gleicht sich halt alles aus im Leben.
Obwohl ich weit davon entfernt bin die SPD zu wählen, bin ich fast sicher, daß das Herrn Schröder nicht passiert wäre. Bisher haben wir nur erlebt, daß die erste Bundeskanzlerin uns teuer zu stehen kommt. Von Sparen habe ich noch nichts gemerkt (außer bei den kleinen Leuten): mehr Staatssekretäre, Familiengeld, mehr EU-Kosten, mehr staatliche Frühpensionäre usw. usw. Diese Dame führt konsequent die alte DDR-Politik fort: Alles für die Bonzen, nichts für den Bürger. Nach Brüssel fahren und nur mit dem Scheckbuch wedeln, das kann jeder. Wann wird man sich auf eine solide Regierungspolitik konzentrieren?
Rolf-Dirk Maehler
El Puerto de Sta Ma (Cádiz) Spanien
Herr Milka, sie fragen, warum nicht hart verhandelt wurde? Glauben Sie, Deutsche können verhandeln? Sie können nicht mal ihre Wunsche klar und deutlich aussprechen, was der Anfang der Verhandlung wäre. Das ist seit langem bekannt, auch vor dem Krieg.
Da heißt es doch immer das Land wäre Pleite und an uns Bürgern wird gespart bis zum dorthinaus. Sozialabbau, Rentennullrunden etc. Aber da sieht man jetzt ja wofür noch Geld da ist. Anstatt wir von der EG endlich mal entlastet werden und die Länder mit gutem Wirtschaftswachtum einmal mehr einzahlen, nein wir sind wieder mal die Deppen und das auf Kosten der Bürger.
Warum ist hier nicht einmal hart verhandelt worden?Andere können das doch auch.
Der passende Titel für ein Buch zu diesem Thema wäre...
08:56 08:50Gäääähhhn! Querulanten, Stimmungsmache und unsere Justiz
08:48
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