10. Dezember 2006 Die große Koalition streitet über die Türkei-Politik. Außenminister Steinmeier (SPD) hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor den Folgen einer „unangemessenen Reaktion“ gegenüber der Türkei wegen des Zypern-Konflikts gewarnt.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, sagte dazu: „Die Hinweise von Herrn Steinmeier sind völlig unnötig.“ Frau Merkel habe sich in der Türkei-Frage „klug und konsequent“ verhalten. „Ich warne die SPD davor, falsche Signale an die Türkei zu senden“, äußerte Kauder in der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“. Der CSU-Vorsitzende Stoiber forderte in der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die neuen Verhandlungen mit der Türkei müssen sofort und vollständig auf Eis gelegt werden, bis sich die Türkei an die Verträge hält.“ Der SPD-Vorsitzende Beck sprach sich gegen ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen aus.
Europäischer Wertekanon
EU-Erweiterungskommissar Rehn forderte, die Türkei müsse „Klarheit in ihre Initiative bringen“. Die Öffnung eines Hafens sei eine „Geste des guten Willens“. Die Empfehlung der Kommission, die Verhandlungen mit Ankara teilweise auszusetzen, bleibe daher auf dem Tisch. Frau Merkel hatte vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor der Europawahl 2009 zu überprüfen. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über eine Reaktion auf die Weigerung Ankaras, den Warenverkehr mit dem EU-Mitglied Zypern zu normalisieren.
Steinmeier sagte der Zeitschrift „Spiegel“, er habe Frau Merkel „Argumente genannt, die dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten“. Es wäre „ein schwerer strategischer Verlust“ für die EU, falls die Türkei sich von Europa abwende. Die Europäer hätten ein großes Interesse daran, dieses große Land als Brücke zwischen christlichem Abendland und der arabisch-islamischen Welt in den europäischen Wertekanon einzubeziehen.
Verläßlichkeit zeigen
Steinmeier fügte hinzu: „Daß das nicht einfach würde, wußten wir von Anfang an. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß dieser Prozeß nicht abreißt.“ Beck sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist gut, daß der Verhandlungsprozeß läuft. Auch wenn er manchmal schwierig ist. Die Verhandlungen müssen im guten Geiste fortgesetzt werden.“ Deutschland müsse Verläßlichkeit zeigen.
Kauders Stellvertreter in der Unions-fraktion, Schockenhoff (CDU), sagte, es sei während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wichtig, zwischen den unterschiedlichen Positionen vermitteln. „Ich kann dem Außenminister nur raten, hier nicht eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin.“ Innenminister Schäuble (CDU) warnte vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche.
Text: F.A.Z., 11.12.2006, Nr. 288 / Seite 1
Bildmaterial: AFP, AP, dpa
