herrschet bekanntlich die ruhe und so wird es auch bei diesem Gipfel bleiben, den keiner braucht. Vom liebgewonnenem Profilierungsgehabe der Veranstalter einmal abgesehen. Und wieder werden unsere Politiker unsere Gelder verbraten und am Ende werden die lieben Gäste mit dem sicheren Gefühl nach Hause reisen das man sich auf die Scheckbuchdiplomatie aus Deutschland auch dann verlassen kann, wenn dieses in der Wirtschaft immmer weiter zurück fällt. Vielleicht ist es da ja ganz gut wenn man mit Rumänien und Bulgarien 2 Kandidaten aussucht, die sicher noch einige Jahr(zehnt)e das untere Ende der Wirtschaftslisten anführen werden.
Politik wagen, heisst unter anderem nämlich auch zu akzeptieren wenn das eigene lieblingsprojekt (Verfassung) durchfällt beim Stimmvieh.
Bezeichnenderweise war eine Abstimmung über eine EU Verfassung in unserem Land ja nie vorgesehen. Zumindest das wird sicher so bleiben.
Würden Volksentscheide zur Praxis, wäre die Politik verpflichtet, den Bürger über die Tatsächlichkeiten aufzuklären.
... und so manchem würden die Augen aufgehen!
Also wird in Nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen und ratifiziert. Die Lobbyisten erhalten hinter den verschlossenen Türen unbegrenzte Sprechzeiten, können Statistiken und Erhebungen vorlegen, deren Richtigkeit zwar per mathematischer Formel überprüft wird - aber nie die eingesetzten Komponenten. Das Spiel wird solange fortgesetzt, bis der letzte der Entscheidungsträger überzeugt ist und die Hand hebt.
In abgehobener Atmosphäre und Ambiente vergessen die Entscheidungsträger tatsächlich, von wem und für was sie gewählt worden sind. Ja, nach dieser Gehirnwäsche sind sie sogar von der Richtigkeit überzeugt und werden zu Mentoren der Lobbyisten.
Gott sei Dank dürfen die Deutschen nicht über die EU Verfassung abstimmen.....Wie man weiss würde dann ein 3. Land ablehnen......Wie generell in unserer Politik ist der Bürger ausschließlich für die Wahlen gut, danach hat er wieder still zu sein.Die politische, realitätsfremde? Kaste, weiss schließlich besser was für uns gut ist und was wir ertragen können...... Traurig aber wahr....
EU-Gipfel mit Merkel in einer Schlüsselrolle….
Es ist erfreulich, dass Deutschland eine Schlüsselrolle zur Rettung der EU-Verfassung übernimmt;
die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag bei einem Gipfel in Brüssel die Hoffnung in Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen, unter deutscher EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 praktikable Lösungen für die Krise zu finden.
Die erfolgreiche Amtszeit der Bundeskanzlerin erweckt auch Hoffnungen für EU. Ein Sondergipfel in Erinnerung an den 50. Jahrestag der Römischen Verträge würde auch einen kritischen Rückblick gewährleisten.
Die Probleme der legalen und illegalen Einwanderung sowie die „Aufnahmefähigkeit“ der Union für neue Mitglieder wie die Türkei und die Balkanstaaten, sowie eine „Vertiefung“ der EU vor einer Erweiterung werden ebenfalls an der Tagesordnung sein.
Dr.-Ing. Hayri Ergun
Privatdozent
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
