Vor dem EU-Gipfel

Merkel mit Schlüsselrolle in Verfassungskrise

Merkel mit Prodi: "Jetzt ist Klugheit gefragt"

14. Juni 2006 Deutschland übernimmt eine Schlüsselrolle zur Rettung der EU-Verfassung. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag bei einem Gipfel in Brüssel die Hoffnung in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzen, unter deutscher EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 praktikable Lösungen für die Krise zu finden.

Merkel kündigte am Mittwoch in Berlin an, den Prozeß behutsam voranbringen zu wollen. Eine Chance, die 25 EU-Staaten zu einer Lösung zu verpflichten, böte im März 2007 ein Sondergipfel in Berlin. Dort soll der 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert werden. Wie es aus Regierungskreisen in Berlin weiter hieß, will Merkel in Brüssel von der Gipfelrunde ein „offenes Mandat“, um die Verfassungsdebatte voranzubringen. Während der deutschen Präsidentschaft soll demnach ein Fahrplan erarbeitet werden. (Siehe auch: EU-Verfassung: Merkels Bergungsaktion beginnt)

„Erwarten keine spektakulären Ergebnisse“

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, derzeit EU-Ratsvorsitzender, rechnet mit einer Fortsetzung der Debatte bis zum Ende des Jahres 2008. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dämpfte in Straßburg die Erwartungen an den Gipfel: „Vielleicht gibt es keine spektakulären Ergebnisse, aber so arbeiten wir eben nicht.“

Derzeit gilt der 2001 ausgehandelte und 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza, der auf eine Union mit 27 Mitgliedern ausgelegt ist. Ohne die Verfassung sind also neue Erweiterungsrunden - über die bereits vereinbarten Beitritte Bulgariens und Rumäniens hinaus - ausgeschlossen.

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Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Romano Prodi sagte Merkel, die derzeit auf Eis liegende Verfassung dürfe nicht durch überstürzte Schritte gefährdet werden. Was den politischen Zeitplan angehe, sei „jetzt Klugheit gefragt“. Keiner dürfe dabei überfordert werden.

„Neuer Start für den Aufbau Europas“

Wie es in Berlin hieß, will Merkel die Einladung zum Berliner Sondergipfel schon in Brüssel aussprechen. In Rom wurden am 25. März 1957 die Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet.

Prodi machte deutlich, daß Italien der deutschen EU- Ratspräsidentschaft Anfang kommenden Jahres besondere Bedeutung beimißt. Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge werde ein „neuer Start für den Aufbau Europas sein“, sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident, der vor rund einem Monat in Rom sein neues Amt angetreten hatte.

Barroso warnte davor, der Krise mit „Eurozynismus“ zu begegnen. „Jeder will zeigen, daß er besser als andere die Gründe der tiefen Krise kennt“, sagte er. „Das ist nicht gut für Europa.“ Es gebe „einen Pessimismus gerade bei den überzeugten Europäern, eine Art Krisen-Liebe“. Das Problem der Verfassung, die vor gut einem Jahr bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, sei weder durch ein nur „pragmatisches Vorgehen“ noch durch pausenloses Debattieren institutioneller Fragen lösbar. „Wir brauchen ein Europa der Resultate“, sagte Barroso.

In seinem Einladungsbrief an die Gipfelteilnehmer kündigte Schüssel an, das Gremium solle auch über legale und illegale Einwanderung sprechen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung stehe das Thema der „Aufnahmefähigkeit“ der Union für neue Mitglieder wie die Türkei und die Balkanstaaten ebenfalls an. Vor allem Frankreich dringt auf eine „Vertiefung“ der EU vor einer Erweiterung.

Text: dpa
Bildmaterial: AP

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