„Berliner Erklärung“ verabschiedet

Merkel schlägt neue Regierungskonferenz vor

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Feiern Europa: Angela Merkel und Tony Blair

25. März 2007 In einer feierlichen Zeremonie haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Sonntag der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor fünfzig Jahren gedacht. Sie bekannten sich dazu, die EU bis zu den Europawahlen Mitte 2009 auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu stellen.

In der von den Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission und des Europarlaments im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums unterzeichneten „Berliner Erklärung“ verpflichten sich die europäischen Institutionen nicht nur dazu, die „innere Entwicklung“ der EU zu festigen, sondern auch „jenseits ihrer Grenzen“ Demokratie, Stabilität und Wohlstand zu fördern. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel (CDU), sagte, die EU brauche „mehr und klarere Zuständigkeiten als heute“.

„Kurzer und konzentrierter Fahrplan“

Ausdrücklich nannte sie die Energie-, die Außen-, die Innen- und die Rechtspolitik. „Allein ist jedes europäische Land zu schwach, um globalen Herausforderungen zu bewältigen“, sagte die Kanzlerin. Zugleich müssten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft klarer mit dem Ziel abgegrenzt werden, die Eigenheiten der Länder zu bewahren.

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Kommissionspräsident Barroso sagte, echte Partnerschaft zeichne sich dadurch aus, dass die EU-Institutionen die Vielfalt achteten, während die Staaten die Einheit Europas förderten. Der Begriff der Verfassung ist in der Berliner Erklärung ausgespart worden. Frau Merkel betonte aber, die Erklärung weise allen den Weg, die hofften, dass die „innere Verfasstheit“ Europas zu stärken sei. Die Einigung müsse immer wieder neu erarbeitet werden. Dieser Auftrag weise in die Zukunft. „Das ist der Kern unserer heutigen Jubiläumsfeier“, sagte die Kanzlerin. Sie setze sich dafür ein, zum Ende des deutschen Ratsvorsitzes im Juni einen „kurzen und konzentrierten Fahrplan“ zu beschließen.

Bei gutem Verlauf könne auf die im zweiten Halbjahr amtierende portugiesische Präsidentschaft „so etwas wie eine Regierungskonferenz“ zukommen. Konkreter äußerte sich EU-Parlamentspräsident Pöttering. Er fordert mit Blick auf die Ratifizierungsfristen, möglichst bis zum Jahresende eine Verständigung unter „angemessener Beteiligung des Parlaments“ zu erreichen. „Wenn wir alle, die Völker Europas, solidarisch handeln und uns als Familie begreifen, wird Europa eine gute Zukunft haben“, sagte der CDU-Politiker.

„Scheitern wäre ein historisches Versäumnis“

Anscheinend will Frau Merkel ihre Pläne erst nach der französischen Präsidentschaftswahl im Mai präzisieren. Kanzlerin Merkel warnte jedoch vor einem Fehlschlag bei der Überarbeitung des Verfassungsvertrags: „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis. Was wir entscheiden, wird lange nachwirken, im Guten wie im Schlechten.“

Offene Kritik am Berliner Vorgehen in der Verfassungsfrage übte in Berlin nur der tschechische Präsident Klaus. „Nicht der Fahrplan oder die Ratifizierung eines Vertrags ist das Problem, sondern der Inhalt ist das Problem“, sagte Klaus. Es fehle „eine demokratische Debatte, eine demokratische Diskussion“, sagte Klaus in der ARD. Und weiter: „So kann man das wirklich leider nicht machen.“ Einzelne Regierungen seien nicht ausreichend eingebunden worden. „Einen Text 24 Stunden vor Beginn dieses Treffens zu bekommen, ist für die tschechische Regierung sehr problematisch“, sagte Klaus und stellte grundsätzlich klar, dass auch seine Regierung bis 2009 einen EU-Grundlagentext ratifizieren möchte.

„Gegengift für unsere Übel“

Erster Redner der Feierstunde in Berlin war der italienische Regierungschef und frühere Kommissionspräsident Prodi. „Fünfzig nach ihrer Geburtsstunde stellt die Europäische Union vor allem das Gegengift für unsere Übel dar“, sagte Prodi. Europa müsse „ein wenig von seiner kreativen Verrücktheit“ zurückgewinnen. Der ebenfalls in Rom unterzeichnete europäische Verfassungsvertrag stelle eine „ sehr solide Basis“ für den angestrebten neuen „fundamentalen Pakt“ dar.

Die Kanzlerin ging in ihrer Rede an mehreren Stellen über den Inhalt der Berliner Erklärung hinaus. So bekannte sie sich „persönlich“ zu den im Verfassungsvertrag nicht erwähnten „jüdisch-christlichen Wurzeln“ und deren Verständnis vom Menschen als Wertefundament auch für die Europapolitik. Anders als die „Berliner Erklärung“ enthielt die Rede der Kanzlerin auch ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zu einer „starken Nato“.

„Nichts muss so bleiben, wie es ist“

In ihrer an vielen Stellen betont persönlich gehaltenen und mehrfach von Beifall begleiteten Rede rief die Kanzlerin dazu auf, die Erfahrungen der vergangenen fünfzig Jahre zu nutzen. Das gelte zum einen mit Blick auf die Verzagtheiten, mit denen das europäische Projekt bisweilen betrachtet werde. Die Kanzlerin sagte in Anspielung auf den Befund des früheren französischen Staatspräsidenten de Gaulle, dass Verträge „wie Mädchen und Rosen“ seien und „nur eine gewisse Zeit“ hielten: „Der Rosenstock ist seit 1957 deutlich gewachsen, und heute kann sogar ein zugegebenermaßen schon etwas älteres Mädchen die Berliner Erklärung mit unterzeichnen.“

Die Zukunft Europas werde auch von der Freiheitsperspektive getragen, die sich die Bürger in den früheren sozialistischen Staaten erkämpft hätten, sagte Frau Merkel mit Blick auf ihre eigene Biographie. „Wenige Meter von hier endeten bis 1989 meine Wege“, sagte die Kanzlerin während der Feierstunde im Schlüterhof. „Aber dann fiel die Mauer doch. Ich habe am eigenen Leib die Erfahrung gemacht: Nichts muss so bleiben, wie es ist.“ Dies sei eine große Hoffnung für alle, die sich „mit den Ungerechtigkeiten unserer Welt nicht abfinden wollen“.

Es gelte besonders für die Menschen in Weißrussland. „Sie feiern heute ihren Unabhängigkeitstag. Auch an sie denken wir heute und rufen ihnen zu: Die Menschenrechte sind unteilbar. Europa ist auf Ihrer Seite!“

„Herzliches Dankeschön“ für Chirac

Bei einem gemeinsamen Essen nach Unterzeichnung der Berliner Erklärung würdigten die EU-Partner die europapolitischen Taten des französischen Präsidenten Chirac, der zum letzten Mal an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnahm. Es habe ein „herzliches Dankeschön“ für Chirac gegeben, sagte Frau Merkel. Während des Essens kamen auch mehrere außenpolitischen Th

emen kurz zur Sprache. Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Merkel abermals bereit, auf die Führung in Teheran zuzugehen: „Wenn der Iran zu dem Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich bereit, auch dem Iran sehr große Angebote zu machen“, sagte die Kanzlerin. Dagegen sprach sie sich unter Hinweis auf das „unerträgliche Leiden“ in Darfur dafür aus, stärkere Sanktionen gegen den Sudan in Aussicht zu nehmen.

„Kohl verdient Friedensnobelpreis“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte zum Abschluss des Berliner Gipfels an, er wolle den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wegen seines Beitrags zur europäischen Einigung und zum Frieden in Europa offiziell für den Friedensnobelpreis vorschlagen. „Kohl verdient den Preis. Ich habe vor, den Vorschlag im Namen der EU-Kommission beim Nobelpreiskomitee einzureichen“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der CDU-Spendenaffäre Kohls Ablösung als Parteichef mitbetrieben hatte, äußerte sich zunächst nicht zu der Idee. In Regierungskreisen hatte es am Freitag geheißen, Merkel beurteile die Verdienste Kohls „in der Sache“ so wie Barroso. Kohl hatte wegen den Folgen einer Knieoperation nicht an den Jubiläumsfeiern der EU in Berlin teilnehmen können.

Text: ow./wmu./Lt.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS

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