24. März 2006 Mit einer überraschenden Verständigung zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie ist das zweitägige Frühjahrsgipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten fügten sich schließlich den Vorstellungen der Mehrheit und stimmten einer lediglich begrenzten Marktöffnung zu. Bundeskanzlerin Merkel lobte die Konzessionsbereitschaft der EU-Beitrittsländer, die bisher auf einem raschen und umfassenden Abbau der Grenzhürden für Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt beharrt hatten. „Die Lösung ist ein kluger Kompromiß, der uns alle ein Stück weiter bringt“, sagte die Kanzlerin. Entscheidend sei, daß bestehende soziale Schutzstandards erhalten bleiben sollten.
„Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung“
Auch der polnische Ministerpräsident Marcinkiewicz zeigte sich zufrieden. „In der Originalfassung hätte die Richtlinie zwei Schritte in die richtige Richtung bedeutet. Jetzt haben wir immerhin einen gemacht", sagte er. Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso sagte, die Vorschläge des Europäischen Parlaments seien die einzige realistische Basis für eine Einigung von EU-Regierungen und Europaabgeordneten.
Die Kommission werde Anfang April eine überarbeitete Fassung ihres ursprünglichen, auf eine umfassende Marktöffnung zielenden Gesetzentwurfs vorlegen. Das soll eine rasche Annahme der Regelung ermöglichen. In der Abschlußerklärung des Gipfeltreffens heißt es, die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Vorschläge des Parlaments; in der ursprünglichen Fassung hatte es nur geheißen, die EU-Partner nähmen sie zur Kenntnis.
Für Wettbewerb und Wachstum
Die Dienstleistungsrichtlinie soll dazu beitragen, Wettbewerb und Wachstum in Europa zu fördern. Ebenfalls zu diesem Zweck haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei der Überprüfung der ursprünglich im Frühjahr 2000 vereinbarten sogenannten Lissabon-Strategie eine Reihe neuer wirtschaftspolitischer Ziele vereinbart. So sollen nach ihrem Willen bis 2010 jährlich zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zudem soll der Anteil der Schulabbrecher auf 10 Prozent gesenkt werden. Mindestens 85 Prozent der EU-Bürger im Alter von 22 Jahren sollen eine Ausbildung der Sekundarstufe II absolviert haben. Bis Ende 2007 soll darüber hinaus jedem arbeitslosen Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Arbeitsstelle angeboten werden. Bis zum Jahr 2010 wollen die EU-Partner diese Frist sogar auf vier Monate verkürzen. Außerdem wird angestrebt, daß bis Ende 2007 überall in der EU ein Unternehmen innerhalb einer Woche gegründet werden kann.
Schüssel und Barroso zufrieden
Wie diese Ziele verwirklicht werden sollen, geht aus der Schlußerklärung des Treffens nicht hervor. Der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratspräsident wie auch Kommissionspräsident Barroso zeigten sich dennoch zufrieden mit den eingegangenen Selbstverpflichtungen der EU-Partner. Europa werde letztlich an der Verwirklichung seiner Ziele und nicht an wolkigen Erklärungen gemessen, sagte Schüssel.
Schon am Donnerstag abend hatten sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in der Energiepolitik und die Vertretung nach außen zu verbessern. Der Außenbeauftragte Solana ist beauftragt worden, mit den Hauptzulieferern von Öl und Gas Verbindung aufzunehmen. Im übrigen soll die Vernetzung der EU-Staaten untereinander ausgebaut werden und der Wettbewerb im Energiesektor intensiviert werden. Zudem soll bis 2020 ein Fünftel des Energieverbrauchs eingespart werden. Auf eine Verlagerung neuer Kompetenzen auf EU-Ebene konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen.
Die Außenminister befaßten sich mit der Zukunft des EU-Verfassungsvertrags. Sie vereinbarten, voraussichtlich Ende April auf einer informellen Tagung eingehender zu erörtern, wie man weiter vorgehen wird.
Text: hmk./now./wmu.; F.A.Z,
Bildmaterial: dpa/dpaweb
