EU / Naher Osten

„Die wichtigste Entscheidung seit Jahren“

Von Horst Bacia, Lappeenranta

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Ist wieder da: Javier Solana

04. September 2006 Javier Solana ist wieder obenauf. Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außenpolitik der EU wird jetzt mit Aufträgen geradezu überhäuft. Bei einem vermutlich letzten Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Laridschani soll er in den nächsten Tagen noch einmal erkunden, ob die Regierung in Teheran im Streit mit der internationalen Gemeinschaft über ihr Nuklearprogramm doch noch zu einem Einlenken bereit ist. Gleich danach steht eine Reise in den Nahen Osten an. Denn mit gut sechstausend Soldaten, die von den Mitgliedstaaten für eine neue Blauhelm-Truppe der Vereinten Nationen im Südlibanon (Unifil II) zugesagt worden sind, ist die EU in der Krisenregion jetzt zu einem Hauptakteur geworden.

Darüber hinaus zieht die EU aus ihrem ersten militärischen Engagement in der Region (unter Führung der Vereinten Nationen) den Schluß, daß jetzt neue Anstrengungen zu einer Entschärfung und Lösung des Kernkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern unerläßlich sind. Auf diese gemeinsame Linie - und ein wenig auch darauf, wie das geschehen könnte - haben sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei zweitägigen informellen Beratungen in der fast dreihundert Jahre alten Festung von Lappeenranta an der finnisch-russischen Grenze mühelos einigen können. Und wenn man sich einig ist in der EU, dann gibt es auch Aufträge für Solana.

Solana ist Beauftragter, nicht Außenminister

Zu Beginn der Libanon-Krise, als die Amerikaner die israelischen Luft- und Landstreitkräfte in der Hoffnung gewähren ließen, die radikalislamische Hizbullah-Miliz könne durch den Einsatz hochmoderner Militärtechnik entscheidend geschwächt werden, waren sich auch die Europäer uneins, ob sie einen sofortigen Waffenstillstand fordern sollten oder nicht. Trotz seiner kribbeligen Aktivitäten hinter den Kulissen und der unermüdlichen Bereitschaft, immer wieder strapaziöse Reisen auf sich zu nehmen, war Solana deshalb vorübergehend abgemeldet. Er ist eben nicht der europäische Außenminister mit dem Recht auf eigene Initiativen, den die vielen Väter und Mütter des Verfassungsvertrages sich ausgemalt haben, sondern letztlich doch nur ein Beauftragter der Mitgliedstaaten für die gemeinsame Außenpolitik. Wenn es wirklich hart auf hart kommt, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als abzutauchen.

Doch nun ist er wieder da - und strahlt. Selbst sein Schritt federe jetzt buchstäblich vor Energie, spöttelt ein EU-Diplomat, als Solana nach der langen Debatte über die neue Lage im Nahen Osten zur Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Tuomioja erscheint. Als amtierender Vorsitzender des Ministerrats ist der Finne Gastgeber des Treffens in Lappeenranta. In seinem Einladungsbrief schrieb Tuomioja, es sei jetzt an der Zeit, die Rolle der EU und ihre "Arbeitsmethoden" in der jüngsten Krise zu überdenken und herauszufinden, "ob wir etwas tun können, um unsere Wirkung zu verstärken".

Steinmeier will das Bild der EU zurechtzurücken

Er selbst ist nicht ganz unschuldig, daß in der ersten Phase des 34 Tage dauernden Krieges der Eindruck entstand, es knirsche im EU-Getriebe. Schon früher hatte der finnische Außenminister, der als Kind eines Diplomaten zur Welt kam, mit schroffer Kritik an Israel gelegentlich etwas Porzellan zerschlagen. Und zum Ärger einiger Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, schlich sich anfänglich auch in seine Äußerungen als Ratsvorsitzender ein Tonfall ein, der nicht immer, um es milde auszudrücken, als hilfreich angesehen wurde.

In der Debatte der Außenminister geht es in Lappeenranta vor allem um die Zukunft. Was im einzelnen gesagt worden ist, wird allerdings nur bruchstückhaft bekannt. Solana spricht anschließend fast überschwenglich von der eine Woche zurückliegenden Sondersitzung in Brüssel, bei der die Minister im Beisein des UN-Generalsekretärs die Truppenbeiträge ihrer Länder für Unifil II bekanntgaben. "Das war die wichtigste Entscheidung, die die Europäische Union in vielen Jahren getroffen hat."

Und Außenminister Steinmeier will die Gelegenheit nutzen und das in der Öffentlichkeit oft noch negative Bild über das Verhalten der EU während des Libanon-Krieges entschieden zurechtrücken. "Europa hat sich gezeigt, hat seine Verantwortung begriffen und sich dieser Verantwortung gemäß verhalten", sagte er. Damit habe die EU bewiesen, daß sie auch in einer schweren Krise handlungsfähig sei. Die "europäische Handschrift" zeige sich bei der UN-Resolution 1701, die den Waffenstillstand ermöglicht und die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß die libanesische Regierung jetzt Herr im ganzen Land werden kann und die Hizbullah - früher oder später - ihre Waffen abgeben muß. Europa zeige sich auch, so der deutsche Außenminister, bei der Zusammensetzung der neuen Unifil und der Bereitschaft, sich mit massiver finanzieller Unterstützung am Wiederaufbau im Libanon zu beteiligen.

Zunächst kleine, praktische Schritte

Zur "Lösung des Kernkonflikts" kommen die Außenminister in ihren Beratungen nach Angaben von Diplomaten zu dem Schluß, daß Palästinenserpräsident Abbas jetzt ein ermunterndes Signal erhalten müsse, seine durch provozierende Zwischenfälle schon zweimal gestoppten Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der radikalen Hamas-Bewegung fortzusetzen. Tuomioja hatte vor Beginn des Treffens in einem Zeitungsinterview gesagt, die EU sollte in der Lage sein, mit allen Konfliktparteien im Nahen Osten zu reden. Solana, mit dem dies angeblich abgestimmt war, stößt nun nach. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf der Grundlage des sogenannten "Gefangenenpapiers" - das als indirekte Anerkennung des Existenzrechts Israels gelesen werden kann - würde bedeuten, so Solana, "daß die Hamas die Bedingungen akzeptiert, die von der internationalen Gemeinschaft gestellt wurden". Tuomioja befindet: "Das wäre eine Regierung, mit der niemand das Gespräch verweigern könnte." Es wäre zudem eine Regierung, die wieder auf mehr internationale finanzielle Hilfe zählen könnte.

Steinmeier setzt zunächst auf kleine, praktische Schritte - wie die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten und einen Austausch von Häftlingen -, die zur Vertrauensbildung und schließlich zu einem Treffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsident Olmert führen könnten. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Hamas würde er gutheißen, wenn dadurch die vom Nahost-Quartett gestellten Bedingungen für eine politische Zusammenarbeit erfüllt sind.

Der deutsche Außenminister dringt ähnlich wie Frankreich auf eine "Wiederbelebung des Quartetts". Doch in Washington winkt Außenministerin Rice angeblich ab. Und geklärt ist bisher auch nicht, ob die Vereinigten Staaten die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten überhaupt akzeptieren würden. Dem Vernehmen nach setzen sie bislang noch auf eine Notstandsregierung ohne die Hamas. Ohne die Amerikaner, das hat auch Tuomioja zugegeben und vor Selbstüberschätzung gewarnt, wird sich in Nahost auch künftig nichts bewegen.

Text: F.A.Z., 04.09.2006, Nr. 205 / Seite 3
Bildmaterial: AP

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