Referendum über EU-Vertrag

Sarkozy: Iren müssen nochmals abstimmen

Hat Sarkozy sein Vorgehen abgetimmt?

16. Juli 2008 Kurz vor seiner Irland-Reise am Montag hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen neuen Volksentscheid in Irland gefordert. „Die Iren werden nochmals abstimmen müssen“, sagte er bei einem Treffen mit Abgeordneten der Präsidentenpartei UMP im Elysée-Palast. Der Präsident, der in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat, drohte damit, Aufnahmen neuer Mitglieder in die EU mit seinem Veto zu verhindern, solange der Lissaboner Vertrag nicht ratifiziert sei.

Vor dem Europäischen Parlament in der vergangenen Woche hatte sich Sarkozy weitaus vorsichtiger geäußert. Er hoffe auf „eine Lösung im Einklang mit der irischen Regierung, entweder im Oktober oder im Dezember“, hatte Sarkozy in Straßburg gesagt. Unklar ist, ob Sarkozys Forderung nach einem zweiten Referendum mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen abgestimmt wurde, der zum Mittelmeergipfel in Paris weilte und die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten nutzte.

„Wollen die Dinge nicht mit Gewalt erzwingen“

Sarkozys engster Berater Henri Guaino hat am Mittwoch im Fernsehsender „France 2“ erkennen lassen, welche Angebote die EU-Ratspräsidentschaft der irischen Regierung vor einer möglichen zweiten Abstimmung unterbreiten könnte. Guaino sagte, dass die EU-Partner sich gegenüber Irland in einer Zusatzerklärung dazu verpflichten könnten, irische „Besonderheiten“ wie die militärische Neutralität oder das Verbot von Abtreibungen dauerhaft zu respektieren. Weiterhin ist geplant, Irland einen EU-Kommissarposten zuzusichern. Guaino sagte, Grundlage für das zweite Referendum sei dann „wahrscheinlich ein Text, der nicht genau der gleiche ist“.

Der Präsidentenberater erläuterte weiter, Sarkozys Forderung nach einem zweiten Referendum sei „keine offizielle Erklärung“ gewesen. Auch Außenminister Kouchner war am Mittwoch darum bemüht, die Präsidentenforderung zu entschärfen. „Wir respektieren das Votum der Iren“, sagte Kouchner. „Wir wollen die Dinge nicht mit Gewalt erzwingen.“

Sarkozy nahm auch Kaczynski ins Gebet

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Kouchner wird den Präsidenten Anfang nächster Woche nach Dublin begleiten. Seine Anwesenheit war umstritten gewesen, weil der Außenminister den Iren während der Referendumskampagne „Undankbarkeit“ vorgehalten hatte, sollten sie den Vertrag von Lissabon ablehnen. Damit habe Kouchner den Unmut der Iren verstärkt, hieß es.

Präsident Sarkozy müht sich unterdessen weiter, den Ratifizierungsprozess zu retten. Am Nationalfeiertag nahm er sich Zeit, um den polnischen Präsidenten Kaczynski unter Druck zu setzen. Der verließ den Elysée-Palast mit dem öffentlichen Versprechen, „kein Hindernis“ vor der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags in Polen aufzubauen. Kaczynski hatte nach dem Nein-Votum der Iren zunächst angekündigt, seine Unterschrift verweigern zu wollen. Sarkozy hielt dem polnischen Präsidenten, mit dem er in Brüssel den Vertrag ausgehandelt hatte, einen Wortbruch vor.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP

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