Von Klaus-Dieter Frankenberger und Michael Stabenow
Bolkestein: Lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU ab
14. Dezember 2004 Vor drei Wochen ist Frits Bolkestein in seine Heimatstadt zurückgekehrt. Von seinem Arbeitsraum im ersten Stockwerk eines modernen Gebäudes an der Amstel läßt er den Blick über das Wasser hin zu den Dächern auf der anderen Seite schweifen.
Der 71 Jahre alte liberale Politiker, der in den vergangenen fünf Jahren als EU-Kommissar den Binnenmarkt verwaltet hat und dabei keinem Streit mit den Mitgliedstaaten aus dem Weg gegangen ist, weder mit den kleinen und erst recht nicht mit den großen, schmiedet hier, „acht Minuten Radweg von meiner Wohnung entfernt“, Pläne für die Zukunft. Als außerordentlicher Professor wird er demnächst an den ehrwürdigen Universitäten Leiden und Delft Vorlesungen zum „Einfluß der Intellektuellen auf politische Entwicklungen“ halten.
In Gedanken ist Bolkestein, dessen Disziplin und intellektuelle Schärfe beeindrucken, aber nicht einschüchtern, dieser Tage jedoch noch und vor allem in Brüssel. Im Justus-Lipsius-Gebäude, einen Steinwurf von seinem bisherigen Arbeitsplatz entfernt, wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag verkünden, wann die Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die EU beginnen sollen.
Daß Bolkestein dies für einen verhängnisvollen Fehler hält, hat er nie verhehlt. Anfang Oktober sprach er sich als einziger der damals 30 Kommissare gegen eine entsprechende Empfehlung des Kollegiums aus. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht jetzt eine Mischung aus Zorn und Resignation aus Bolkestein, wenn er über das voraussichtliche Brüsseler Szenario räsoniert: „Die sogenannten Staatsmänner haben sich bei niemand anderem als sich selbst zu beklagen.“
Sei etwa nicht bekannt, daß es bei einem Beitritt der Türkei weder mit der europäischen Identität noch mit einer funktionierenden europäischen Außenpolitik etwas werden könne? Bolkesteins Hauptargument gegen eine Aufnahme der Türkei ist nicht, daß er die kulturelle Vereinbarkeit bezweifelt; es ist die Größe dieses Landes: Nur fünf Prozent seines Territoriums lägen in Europa, und nur acht Prozent seiner Bevölkerung lebten ebendort. Und doch würde es im Fall der Mitgliedschaft die größte Zahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament stellen und das größte Gewicht aller EU-Länder im Ministerrat aufweisen. Seine Ablehnungsformel ist verführerisch prägnant: „Zu groß, zu arm, zu verschieden.“
Und wie stehe es um die Beachtung der öffentlichen Meinung? „Wir sprechen davon, daß wir die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik verkleinern wollen, und dann tun wir genau das Gegenteil davon“, beklagt sich Bolkestein über eine Haltung, der man durchaus das Prädikat verlogen geben könnte.
Wortreich erregt er sich darüber, daß nicht ein einziger Staats- und Regierungschef aus dem Kreis der EU-Länder den Mut aufbringe, der verheerenden Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Das Wort „Heuchelei“ meidet er ebenso wie das der „Feigheit“. Vielmehr spricht Bolkestein von einem „Mangel an Selbstvertrauen“ der politischen Klasse Europas. „Das ist für mich das größte politische Thema“, sagt er und nennt die Gründe, die verhinderten, den Beitrittsautomatismus aufzuhalten. Da ist die Angst vor den Parlamenten und vor den Amerikanern, den Wortführern einer Mitgliedschaft Ankaras, und da ist schließlich die Furcht, „daß die Türken wütend werden könnten“.
Bolkestein hat ein Bild von dem Beitrittskandidaten, das nicht ins Wanken gerät. Das Argument der Beitrittspartei, daß ein EU-Land Türkei eine Brücke zum Nahen Osten bilden könne, läßt er nicht gelten. „Die Türken blicken auf die Araber herab. Sie wollen mit ihnen möglichst wenig zu tun haben.“ Und sollte sich erstmals die Verhandlungsdynamik entfalten, dann mit der Folge, so ist sich Bolkestein sicher, daß die Türken schon nach fünf, sechs Jahren die EU-Partner - und nicht erst in zehn, fünfzehn Jahren, wie der Bundeskanzler meint - zu einer raschen Aufnahme drängen dürften. „Sie wissen nicht, was das Wort ,Nein' bedeutet.“ Und sollte es, womit der Niederländer bei allem Pessimismus unverändert rechnet, bei den Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten nicht überall eine Zustimmung zum Beitritt geben, „dann werden sie uns des Verrats bezichtigen, um Vorteile herauszuschlagen“.
Auch davon, daß er sich von manchem Kritiker als Rassist beschimpfen lassen muß, zeigt sich Bolkestein unbeirrt. „Man muß sagen, was man denkt.“ Zum Beispiel, daß der Islam Teil der Identität der Türkei, aber nicht der Europas sei. Wo die Ursachen des beklagten Mangels an Selbstbewußtsein der Europäer liegen, das vermag Bolkestein nur ungefähr zu sagen. Daß die Wurzeln jedoch in die Zeit des Ersten Weltkriegs und danach reichen, steht für ihn fest. Entscheidend seien die Folgen. „Die Politik ist zu der Kunst verkümmert, freundlich miteinander umzugehen.“ Folge sei, daß damit auch die Errungenschaften von sechs Jahrzehnten europäischer Einigung, mit einem großen schrankenlosen Binnenmarkt und einem Raum des Friedens und Wohlstands aufs Spiel gesetzt werden könnten.
Bolkestein, dem einst der Ruf als (rechter) Euroskeptiker anhing - es war eine Art Brandmal -, bezeichnet sich selbst als „Euro-Realist“. Was ihn jetzt besonders bewegt, ist das, was er die „Ironie des Schicksals“ nennt. „Ich bin offenbar ein besserer Garant der Union als die Europhilen und Euroföderalisten.“ Das Verdikt spricht er aus in bezug auf das Türkei-Thema (“Leute, die für den Türkei-Beitritt plädieren, wissen gar nicht wie die EU funktioniert“) und auf die Tendenz, immer mehr Gegenstände „nach Brüssel“ zu ziehen. Daß sich die leidige Debatte über die Mitgliedschaft der Türkei jetzt mit der Diskussion über den EU-Verfassungsvertrag zu vermengen drohe, bedauert Bolkestein.
Dieser Verfassungsvertrag weise zwar manche Schwächen auf. Aber per Saldo biete er mehr Vorteile als Nachteile. Ein solcher Nachteil sei, daß der geplante „europäische Außenminister“ zwei Herren, der Kommission und dem Ministerrat dienen solle. Das hält er für einen Fehler: „Zwei Bosse führen immer zu Ärger“. Insgesamt sei der Vertrag jedoch gelungen, besonders was die Aufgabenverteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten anbelangt und was künftig zur Mitwirkung der einzelstaatlichen Parlamente an der Brüsseler Beschlußfassung vorgesehen ist. Damit ist Bolkestein bei „seiner“ Vision der Integration angelangt: „Kein Kerneuropa, sondern ein Europa der Kernaufgaben.“ Wenn es nach dem Parlament ginge, dann sollten „wir uns mit allem Möglichen befassen“. Aber „mehr Aufgaben und mehr Mitgliedstaaten“ - das sei eine tödliche Kombination. Entweder würde so in Brüssel ein „Monster“ geschaffen, oder es würde Chaos herrschen. Vermutlich gäbe es beides. Deswegen der Rat zu (Selbst-)Beschränkung: in der Zahl der künftigen Mitglieder und in der Wahl der Aufgaben. Andernfalls „landen wir in der Sackgasse und fügen der europäischen Sache großen Schaden zu“.
Bolkestein hatte es als Kommissar in die Schlagzeilen gebracht, weil er kein Blatt vor den Mund nahm und sich nicht scheute, sich mit den „Großen“ anzulegen, nicht zuletzt mit Deutschland, was ihm seinerseits einige Unfreundlichkeiten aus dem Bundeskanzleramt eintrug. Mit einiger Milde sagt er heute, daß seien „geschäftsmäßige Differenzen“ gewesen, die sich auf Sachfragen wie das VW-Gesetz oder die ebenso umstrittene deutsche Regelung zum Dosenpfand bezogen hätten. Es sei Unsinn zu behaupten, seine Auseinandersetzungen mit Berlin seien von einem antideutschen Ressentiment getrieben gewesen. Daß Deutschland wie andere Mitgliedstaaten nachdrücklicher eigene Interessen in Brüssel vertrete, sei auch das Ergebnis einer Normalisierung der Verhältnisse. „Das war zu erwarten“. Bolkestein, der die Besatzung seiner Heimatstadt erlebt und dessen Vater das Konzentrationslager überlebt hatte, ist sich sicher: „Das ist das beste Deutschland, das es jemals auf deutschem Boden gegeben hat.“
Auch das paßt zu diesem Politiker, der als Rechtsliberaler mit vielen Vorurteilen und Verzerrungen zu kämpfen hatte und dem zuguter Letzt die politische und gesellschaftliche Entwicklung recht zu geben scheint. Zum Beispiel wenn es um die Integration muslimischer Einwanderer geht. Schon 1991 habe er den mangelnden Integrationswillen der Einwanderer beklagt. Aber ein Kartell von Meinungsbildnern habe die Debatte darüber verhindert. Es war die Hochzeit der „politischen Korrektheit“ auch in den Niederlanden. Dieses Kartell sei zerbrochen, die Wirklichkeit war nicht länger zu leugnen oder zu beschönigen. Die Leute hätten das einfach nicht mehr akzeptieren wollen. Warum? Weil sie unter den Konsequenzen gelitten hätten. Als Pim Fortuyn die Szene betrat, da habe es eine Art Vulkanausbruch gegeben: eine Explosion aufgestauter Gefühle.
Bolkestein hält die niederländische Debatte über Einwanderung, Integration, Assimilation und deren Grenzen für beispielhaft - beispielhaft für Europa. In zehn, fünfzehn Jahren werde es in den großen Städten des Landes Mehrheiten von Leuten „nichtwestlicher Herkunft“ geben, die nicht hier geboren seien. Selbst wenn man die Einwanderung begrenzen müsse, so sei das Wachsen der muslimischen Bevölkerung nicht zu vermeiden. Aber genausowenig sei zu vermeiden, daß es zu einer (rechstpopulistischen) Gegenbewegung der einheimischen Bevölkerung dagegen komme. „Das ist das größte Thema für Europa.“ Bolkestein blickt an diesem ohnehin schon melancholischen Wintertag auf die Amstel und in eine düstere Zukunft: „Aus unseren Städten, die einmal für ihren Wohlstand berühmt waren, werden Zonen der Armut werden.“
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2004, Nr. 293 / Seite 7
Bildmaterial: Zentralbild
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