24. März 2007 Sogar Republikaner sind beeindruckt über Europas Erfolge: Der Politologe Andrew Moravcsik aus Princeton über Demokratie, Bürokratie, Bürger und die Frage, wo das amerikanische System erfolgreicher ist.
Herr Professor, Sie lehren in Princeton, sind Direktor des „European Union Program“ dort. Die europäischen Regierungen feiern in diesen Tagen den 50. Geburtstag Europas, gleichzeitig ist von einer Krise der EU die Rede - eine seltsame Situation. Wie sehen Sie als Amerikaner Europa?
Die Europäische Union hat eine gewisse Reife erreicht. Sie muss sich nicht mehr zwangsläufig ununterbrochen vorwärts bewegen, um nicht auseinander zu brechen. Die EU ist älter als die meisten Demokratien in der heutigen Welt! Und jede Demokratie gelangt irgendwann an einen Punkt, an dem sie stabil und erfolgreich ist, auch wenn sie nicht ständig ihre Struktur ändert. Wir sollten aufhören, die EU, zu behandeln, als wäre sie kurz davor zu scheitern, jedes Mal wenn darüber gestritten wird, wo es hingehen soll.
Erfolgreich ist die EU aber sicher nicht in jedem Bereich; die gemeinsame Außenpolitik steckt in den Kinderschuhen, und bei den entscheidenden Konflikten hängt Europa von Amerika ab. Wo liegen die Gründe für Ihren Optimismus?
Lassen Sie uns über das vergangene Jahrzehnt reden, das das erfolgreichste Jahrzehnt in der Geschichte Europas ist: die Vollendung des Binnenmarktes, die Einführung der gemeinsamen Währung, die Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten... Sogar meine (wenigen) republikanischen Freunde im National Security Council würdigen diese Entwicklung! Die Leute beklagen sich über die Außen- und Sicherheitspolitik vor allem wegen des Iraks. Aber der Irak ist ein schlechtes Beispiel. Es handelt sich um eine völlig außergewöhnliche Situation: Die Amerikaner wählten den Einsatz von Kampfmitteln, was die meisten Europäer ablehnten. Bei jedem anderen Einsatz von Gewalt seit dem Ende des Kalten Krieges bestand zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Konsens. Zudem ist der Erfolg der europäischen Außenpolitik nicht unbedingt an ihrer militärischen Macht festzumachen. Europa hat in einer anderen Art von anderer internationaler Macht Pionierarbeit geleistet, die sich in ziviler Stärke ausdrückt. Die europäische Erweiterung ist vermutlich die kosteneffizienteste Maßnahme zur Stärkung von Frieden und Demokratie seit dem Ende des Kalten Krieges. Europa kommt für einen Großteil der Entwicklungshilfe auf, Europa stattet die meisten friedenssichernden Einsätze aus, Europa ist in vielen der internationalen Organisationen aktiv, Europa hat seine eigenen Werte: soziale Werte, Werte über kulturelle Vielfalt. Diese sind in vielerlei Hinsicht attraktiver als amerikanische Werte.
Gleichzeitig haben wir in Europa große wirtschaftliche Probleme - hohe Sozialkosten, unflexible Arbeitsmärkte, hohe Löhne… Ist das amerikanische System hier nicht erfolgreicher?
Sicher, in den letzten zehn Jahren hatte Amerika ein höheres Produktivitätswachstum als Europa. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in der EU liegt seit etwa einer Generation deutlich unter den entsprechenden amerikanischen Werten. Ein Großteil dieses Unterschieds erklärt sich daraus, dass Europäer weniger arbeiten. Amerikaner würden ebenfalls gerne weniger arbeiten, machen dies aber nicht, da das ökonomische System es ihnen nicht erlaubt. Wenn Sie aber einem Franzosen sagen, er bekäme etwas mehr Gehalt, solle dafür jedoch keinen Sommerurlaub haben, so würde er wahrscheinlich protestieren! Die Franzosen haben sich dafür entschieden, weniger zu arbeiten - und weniger zu verdienen. Das ist eine rationale Entscheidung, die in einer Gesellschaft getroffen wird.
Sie haben über Demokratie und europäische Werte gesprochen. Über Brüssel wird oft als eine Ansammlung von Bürokraten gesprochen. Entscheidungen seien intransparent, undemokratisch...
Meiner Meinung nach gibt es kein demokratisches Defizit. Erstens: Die meisten Institutionen, die in Europa unabhängig sind, wie die Zentralbank, der Europäische Gerichtshof, die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltung sind in jeder Demokratie, unter anderem auch in Deutschland, unabhängig. Zweitens: Das Europäische System wird demokratisch kontrolliert, aber die Kontrolle sieht etwas anders aus als in den meisten europäischen Staaten. An einem Gesetz sind unter anderem der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, beteiligt. Die Implementierung erfolgt durch die Mitgliedsstaaten und die Aufsicht durch den Europäischen Gerichtshof. Noch eine Bemerkung zu den Bürokraten in Europa und ihrem Einfluss: In Brüssel arbeiten nicht mehr Bürokraten als in den meisten europäischen Städten mittlerer Größe. Insgesamt sind es fünf- oder zehntausend, ein kleiner Apparat. Immer wieder wird behauptet, unter anderem vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dass mehr als 80 Prozent aller deutschen Gesetze aus Brüssel stammten. Der genaue Anteil dieser Gesetze ist nicht leicht zu bestimmen und muss noch genauer untersucht werden. Wir gehen aber davon aus, dass dieser Anteil eher zwischen 10 und 20 Prozent liegt.
Nichtsdestotrotz gibt es Europäer, die den europäischen Institutionen wenig Vertrauen schenken. Man spricht oft von einer Kluft zwischen den Bürgern Europas und Brüssel.
Das ist statistisch gesehen falsch. Wenn man Europäer danach fragt, welchen Institutionen sie Vertrauen schenken, so nennen sie die europäischen Institutionen vor ihren nationalen Institutionen. In jeder westlichen Demokratie hegen die Menschen Misstrauen gegenüber den gewählten Politikern. Sie vertrauen hingegen den Richtern und den leitenden Beamten. Das heißt nicht, dass Europa nicht demokratisch sein sollte. Aber es ist schlichtweg nicht wahr, dass Europa unpopulär ist. Es ist allerdings richtig, dass die Menschen von der Politik im Allgemeinen desillusioniert sind - und wenn man sie in einem Referendum über eine unverständliche Verfassung abstimmen lässt, bringen sie dies zum Ausdruck.
Könnte Europa ein Vorbild sein?
Ich möchte das nicht übertreiben. Europa hat seine Probleme, und nicht alle Teile der Welt sind bereit für so etwas wie Europa. Aber Europa demonstriert, dass man multilaterale und demokratisch verantwortliche Institutionen aufbauen kann - und dass diese Institutionen eine ganz andere Art von Macht erzeugen können, als sie konservative amerikanische Politiker kennen. Ich möchte auch nicht denjenigen widersprechen, die sagen, dass Europa vor großen Herausforderungen steht. Ich widerspreche ebenfalls nicht denjenigen, die fordern, dass sich Europa ein bisschen in die amerikanische Richtung entwickeln sollte. Ich möchte lediglich unterstreichen, dass auch die amerikanische Gesellschaft vor Problemen steht, und ich denke nicht, dass die europäischen Schwierigkeiten dramatischer sind.
Welche Vision haben Sie für die EU in 20 Jahren?
Meine Vision ist die von einem Kontinent unter einem Verfassungsabkommen, das die Sozial- und Steuerpolitik bei den Nationalstaaten belässt. Ich denke, dass Veränderungen eher inkrementeller, allmählicher Natur sein werden. Ich erwarte mehr Kooperation in der Außenpolitik, bei Fragen zur Einwanderung und zur inneren Sicherheit. Europa wird dabei aber schrittweise vorwärts kommen - wie ein ganz normaler Staat.
Die Fragen stellte Wiebke Schröder.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: AP
