08. Dezember 2006 Die Mehrheit der EU-Staaten betrachtet die bisher von der Türkei angebotenen Zugeständnisse im Streit um Zypern als unzureichend. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zum Teil auszusetzen, bleibe auf dem Tisch, hieß es nach einer Sondersitzung der Botschafter der 25 Mitgliedsländer am Freitag.
Der finnische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Vanhanen kritisierte in Helsinki, daß die türkische Regierung ihr Angebot bisher nicht detailliert genug erläutert habe. Was bisher gesagt worden sei, reiche nicht aus.
„Wir müssen zu Schlußfolgerungen gelangen“
„Die Türkei ist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Deshalb befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der wir zu Schlußfolgerungen gelangen müssen“, sagte Vanhanen. Auch im Kreis der EU-Botschafter war am Freitag bemängelt worden, daß die Türkei ihre Vorstellungen nicht eindeutig dargelegt habe. Im Gespräch ist die Öffnung eines Flug- und eines Seehafens für Waren aus dem griechischsprachigen Südteil Zyperns. Unklar blieb jedoch nach Angaben von EU-Diplomaten, ob Ankara dies mit bestimmten Fristen verbinden wolle.
Nach dem Scheitern der Bemühungen der finnischen Präsidentschaft, der Türkei die Anwendung des sogenannten Protokolls von Ankara durch eine Lockerung der Beschränkungen gegenüber dem türkischen Norden der Insel schmackhaft zu machen, hatte die Europäische Kommission zu Monatsanfang die Teilaussetzung der Verhandlungen vorgeschlagen. Die EU hatte schon vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Ankara im Herbst 2005 die Türkei aufgefordert, bis zum Jahresende die aus dem Protokoll von Ankara erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Vereinbarung dehnt die Bestimmungen der seit 1996 zwischen der EU und der Türkei bestehenden Zollunion auf die im Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten aus, darunter auch Zypern. Der damit verbundenen EU-Forderung nach Öffnung aller See- und Flughäfen will Ankara nicht nachkommen.
Griechen fordern vollständige Aussetzung
Unter den EU-Partnern herrschen unterschiedliche Auffassungen, wie die jüngste Offerte aus Ankara grundsätzlich zu beurteilen ist. Eine Mehrheit der EU-Partner, darunter auch Deutschland, sei der Meinung, daß der Vorstoß zwar in die richtige Richtung gehe, aber nicht weit genug. Es seien aber auch Sorgen geäußert worden, daß die Türkei mit dieser Strategie das Ziel verfolgen könnte, einen Keil in die EU zu treiben. Ob es gelingen könnte, durch eine Verständigung der Außenminister am Montag eine Befassung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag mit dem Streit um Zypern zu vermeiden, wurde allerdings bezweifelt.
Während Zypern und Griechenland eine vollständige Aussetzung der Verhandlungen forderten, neigen Großbritannien und andere Staaten anscheinend dazu, keines oder zumindest deutlich weniger als die acht von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungskapitel auszusetzen. Offenbar wenig Anklang hat im Kreis der EU-Partner die deutsch-französische Anregung gefunden, der Türkei durch einen weiteren Fortschrittbericht eine weitere Frist - vor 2009 - für die Grenzöffnung und die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses zu setzen.
„Abweichung vom offiziellen Standpunkt des Staats“
Unter dem Eindruck der harten Haltung Athens versuchte der türkische Ministerpräsident Erdogan in einem Telefongespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis, diesen von der Ernsthaftigkeit seines Angebots zu überzeugen. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht bekannt.
Ein Regierungssprecher in Athen sagte lediglich, bei aller Unterstützung Griechenlands für die türkischen Beitrittsbestrebungen müsse Ankara uneingeschränkt den damit einhergehenden Verpflichtungen gegenüber Zypern nachkommen. In der Türkei ist der Vorstoß Erdogans durch Generalstabschef Büyükanit kritisiert worden. Der Zeitung „Hürriyet“ sagte er, er habe von dem Vorstoß erst aus dem Fernsehen erfahren. Büyükanit bezeichnete das Angebot als „Abweichung vom offiziellen Standpunkt des Staats“.
Text: now. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa
