Umweltpolitik

Berlin soll Klimaschutz forcieren

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Dramatische Worte von Margaret Beckett

25. Oktober 2006 Die britische Außenministerin Beckett hat die Bundesregierung in dramatischen Worten aufgefordert, ihre EU- und G-8-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu nutzen, um Fortschritte in einer weltweiten Klimaschutzpolitik zu erreichen. Beckett sagte in der britischen Botschaft in Berlin, die Welt befinde sich auf „dem direkten Weg ins Klimachaos“. Die Auswirkungen des Treibhauseffekts seien derart dramatisch, daß sie nicht länger bloß ein Thema der Umweltpolitiker bleiben dürfen; sie hätten wirtschaftspolitische, sicherheitspolitische und damit auch außenpolitische Konsequenzen.

Die britische Außenministerin gab an, sie habe Deutschland als Ausgangspunkt einer weltweiten Kampagne für stärkere Anstrengungen im Klimaschutz gewählt, weil Deutschland durch seine bevorstehenden internationalen Präsidentschaften das Land sei, „von dem jetzt in diesem Moment das meiste abhängt“. Es sei entscheidend, was in den nächsten sechs Monaten oder binnen eines Jahres geschehe. Sie sicherte dabei die Kooperation Großbritanniens zu und sagte: „Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen daran zu arbeiten, daß aus Ihrer Doppelpräsidentschaft ein konkreter Vorschlag hervorgeht.“ Deutschland müsse aber die Führung übernehmen. Beckett nannte als gemeinsames Vorhaben etwa ein „klar definiertes, besser koordiniertes und großangelegtes Projekt, um die Entwicklung und Einführung von sauberer Kohletechnologie zu beschleunigen - bevor China mit dem Bau einer neuen Generation von Kraftwerken beginnt“.

„Breitestmögliches politisches Bündnis“ gefordert

Der Klimaschutz muß nach Ansicht der britischen Regierung ein zentrales Anliegen aller internationalen Gremien und Organisationen werden, nicht zuletzt auch eines der Europäischen Union. Die Außenministerin gab an, die EU habe „die intellektuellen Fähigkeiten, die technologische Kapazität und die Ressourcen, um nicht nur die globale Debatte um den Klimaschutz zu lenken, sondern auch das globale Handeln voranzutreiben“. Die Klimasicherheit müsse eine der höchsten europäischen Prioritäten werden.

Insgesamt gelte es, „die größte öffentlich-private Partnerschaft“ ins Leben zu rufen, die es je gegeben habe. Es müßten staatliche Rahmenwerke auf allen politischen Ebenen entstehen, um privates Kapital in abgasarme Technologien zu lenken. Es sei zu diesem Zweck „das breitestmögliche politische Bündnis“ notwendig, sagte Beckett. Der Klimawandel sei nicht nur ein Umweltproblem. Er sei ein „Verteidigungsproblem und ein Problem für alle, die mit Wirtschaft und Entwicklung, Konfliktverhütung, Landwirtschaft, Finanzen, Wohnungswesen, Verkehr, Innovation, Handel und Gesundheit zu tun haben“. Der Klimawandel sei eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit.

Text: Lt., F.A.Z., 25.10.2006, Nr. 248 / Seite 4
Bildmaterial: REUTERS

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