Wahlkampf in den Ländern

Europa rangiert weit hinten

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08. Juni 2004 

Hessen

Ladenhüter?

Einen Ort, der mehr als dieser zur Repräsentanz staatlicher Macht taugte, hat Hessen nicht zu bieten. Von hier regierten Landgraf, Kurfürst, König, Kaiser. Nun steht auf der Kasseler Wilhelmshöhe, mitten auf der barocken Achse zwischen dem Schloß und dem Oktogon des Herkules, Roland Koch im blauen Blazer. Selbst die Sonne zeigt sich, als der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende zu seinem Volk spricht.

Das hat immerhin zu Hunderten hierher auf den Berg zum „Europafest“ gefunden. Den Herkules vor Augen, spricht Koch von einem Wahrzeichen, davon, daß Hessen über seine Grenzen hinaus als solches diene, erwähnt den Anspruch seines Landes, 2010 mit Kassel die Kulturhauptstadt des Kontinents zu stellen, und ist somit beim Thema Europa angelangt. Vor allem aber ist die Europawahl für Koch ein Zeichen auch nach innen, um in zwei Jahren, „wenn es irgendwie geht, schon früher“, den Wechsel zu vollziehen: „Wenn es gelingt, im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit zu holen, wird die Zeit der Krise kürzer sein.“ Koch denkt an die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Das liegt gleich hinterm Herkules.

Sachsen

Im sächsischen Freiberg scheint der Wahlkampf an diesem Tag für die SPD gar nicht gut zu beginnen. Als der rote Wahlkampfbus der SPD-Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden Constanze Krehl um kurz nach zehn Uhr auf den Obermarkt der ersten freien Bergstadt Deutschlands rollt, ist die CDU schon da. Ein junger Christlicher Demokrat hat seinen Stehtisch samt weiß-grünem Sonnenschirm frech neben dem großen SPD-Plakat auf dem Stellplatz der Sozialdemokraten aufgebaut.

Diese kleine Szene könnte man als Symbol für die vertrackte Lage der Sozialdemokraten im einst so roten Sachsen nehmen. Doch in Freiberg muß die Union diesmal klein beigeben. Nach einigem Hin undHer räumt der CDU-Mann das Feld, und die sozialdemokratischen Wahlhelfer können ihre Tische aufbauen, ihren roten Schirm aufspannen und ihre Broschüren drapieren. Erstaunlich viele Leute bleiben an Frau Krehls Stand stehen. Und manchmal wird sogar über europäische Politik gesprochen. Eine ältere Dame will wissen, was das denn nun sei mit der Europäischen Verfassung und ob man die als Bürger überhaupt einmal zu Gesicht bekomme.

Die Europaabgeordnete läßt für die Frau eine Broschüre mit dem Vertragentwurf aus ihrem Auto holen. Schließlich schlendert ein Genosse aus Mannheim vorbei. Er sei im nicht weit entfernten Freital geboren. Freital war einst die sozialdemokratische Hochburg Sachsens schlechthin. „Ja, ja, ganz Sachsen war eine Hochburg“, sagt Frau Krehl melancholisch. „Schon eine geringe Steigerung am kommenden Sonntag würde uns alle für die Landtagswahl motivieren. Dann schaffen wir auch für die Landtagswahl ein Klima, in dem wir anders wahrgenommen werden.“

Brandenburg
Die Marktschreier sind im brandenburgischen Velten. Viel zu schreien gibt es nicht. Es sind kaum Leute auf der Straße. „Saubillig“ sei die Ware, ruft einer. Der andere nennt eine Kundin „Schnuckelchen“. Die PDS hatte gehofft, ihren Europawahlkampfbus irgendwo zwischen die Stände schieben zu dürfen. Das Ordnungsamt war dagegen. So steht der rote Doppeldeckerbus etwas abseits auf einem leeren Parkplatz in der Sonne.

Dort langweilen sich Kandidat Helmuth Markov und seine Mitstreiter. Kein Veltener auch nur in Sicht. Zum Glück kommt ein Team des lokalen Fernsehsenders. Das Interview wird aus lauter Langeweile ziemlich lang. „Solange Investition in den Geist als konsumtive Ausgabe verstanden wird, kann es mit den Innovationen nichts werden“, sagt Markov in das hingehaltene Mikrofon. Man ist dazu etwas in den Schatten einer Mauer getreten. Nicht einmal der Bus erweckt Neugier.

Ein Bristol aus dem Jahre 1963, ein Doppeldecker, den die PDS bei einem Unternehmer aus dem Westen gemietet hat. Der Fahrer ist ein Pole. Jerzy Fratczak arbeitet jeden Sommer im Westen. Den Winter verbringt er zu Haus in Lemberg in Polen, wo er sein Haus fertigbaut. Oldtimer im Wahlkampf haben ihre Tücken. Einmal, bei Eberswalde, ist der Wahlkampf der PDS mit Motorschaden liegengeblieben. „Das hier ist schon Ersatzbus“, sagt Fratczak. Noch eine Stunde Langeweile. „In Schwerin, Rostock und Wismar es war besser. Mehr Leute.“ Um 12 Uhr geht es weiter nach Frankfurt (Oder). Mit höchstens siebzig Kilometern in der Stunde tuckert der Wahlkampf der PDS über die Autobahn. Nach dem 13. Juni will Fratczak eine Woche Urlaub nehmen.

Berlin

Die „Silvana-Lounge“ ist auf Enttäuschung angelegt. Die nach der Spitzenkandidatin für die Europawahl benannten Räume neben der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte liegen voller Informationsmaterial, für Kinder gibt es eine Spielecke, und wer mag, findet Gesprächspartner oder einen Computer mit Internetanschluß. Wer dort Verruchtes erwartet, hat selbst schuld. Er kann sich mit Wahlplakaten der bildschönen Dr. Silvana Koch-Mehrin trösten, die in Mitte und im Süden des Viertels Prenzlauer Berg besonders oft geklebt wurden.

Koch-Mehrin sagt, sie verbringe im Wahlkampf zwei Tage pro Woche in Berlin. Im Berliner Stadtbild ist die FDP eine junge Partei. Die Spitzenkandidatin ist 33 Jahre, der Berliner Spitzenkandidat Stefan Beißwenger 37 Jahre alt. Weit weg scheinen Pieper und Westerwelle, Rexrodt, Kinkel, Genscher, Lambsdorff. Der Wahlkampf findet als Nahkampf statt: in Internetchats, im Tagebuch, das Beißwenger ins Netz stellt, als „After-Work-Party“ und in Veranstaltungen, die die FDP gemeinsam mit anderen anbot. Er sei oft an Schulen gewesen, berichtet Beißwenger, ohne Medien, und sei nett empfangen worden, ohne Häme gegen Westerwelle und Co. Viele teilten seine Meinung, daß es so nicht weitergehen könne.

Rheinland-Pfalz

Wenn es um Europa geht, dann holt Werner Langen gerne aus. Denn dahin will der Christliche Demokrat am 13. Juni wieder gewählt werden. Amsterdam, Maastricht, Nizza, die Römischen Verträge - alles Meilensteine auf dem Wege zum Vereinten Europa. Aber auch mancher Holperstein, so deutet der Gast die Lage, ist darunter. Nach vierzig Minuten mal launiger, mal ernster Plauderei über Kurioses und Bedeutungsvolles aus dem Nähkästchen mit dem Doppelnamen Straßburg-Brüssel gehört die Aufmerksamkeit der knapp fünfzig Zuhörer im Saalbau von Klein-Winternheim bei Mainz immer noch dem Gast aus Müden an der Mosel.

Auf dem Flügel der Jungen Union - links von Honoratiorentisch - zeigen sich aber erste Zeichen de Erschlaffung. Die der Seniorenunion zuzurechnende Mehrheit unter den fünfzig Zuhörern auf der rechten Seite hält sich wacker. Als der Redner nach einer knappen Stunde und seiner dritten Ankündigung, zum Ende kommen zu wollen, sich plötzlich selbst beim Wort nimmt und Bereitschaft zum Disput zeigt, ist die Verblüffung groß und die Bereitschaft zum Dialog gering. So kommt denn die Bundestagsabgeordnete Ute Granold, Bürgermeisterkandidatin für die am 13. Juni ebenfalls angesetzte Kommunalwahl, zu Wort und die Lage in und um Klein-Winternheim herum auf den Tisch. Die fünfzig Zuhörer sind es zufrieden und Langen auch. „Europa rangiert bei diesem Urnengang im Rang ganz hinten.“ Das hatte er am Anfang seiner Rede gesagt. Alle haben Langen durch ihr Schweigen bestätigt, daß er mit dieser Einschätzung richtig liegt.

Nordrhein-Westfalen

Dort, wo die rote Fahne weht, ist die SPD. Diesmal flattert sie im Fahrtwind der Motorräder. Die „roten Biker“ sind unterwegs. Das sind unter anderen der nordrhein-westfälische Landesverkehrsminister Horstmann und Generalsekretär Groschek. In einer Sternfahrt haben sie sich abseits von Autobahnen und Ballungsgebieten auf den gewundenen Straßen der Motorradfahrer zum Möhnesee im Sauerland aufgemacht. Das ist schon CDU-Land, aber Biker sind gern allein, jeder auf seiner Maschine. So folgen sie dem Asphalt

Zwischendrin gibt es immer wieder Ecken und Plätze, da halten sie an, da kommen sie auch ins Gespräch, über das Wetter, die Straßen, den Verkehr und eben auch über die Politik. So sollte es jedenfalls sein. In Altenbecken versprach Horstmann, noch in diesem Jahr die Leitplanken an der Landstraße von Langeland für Motorradfahrer sicherer zu machen. In Meinerzhagen wurde die Gruppe vom dortigen SPD-Ortsverein erwartet. Da regnete es gerade in Strömen, um so mehr erfreute der gedeckte Tisch im Arbeiterwohlfahrtsheim. Am Möhnesee schließlich kamen die „roten Biker“ am Abend zusammen. Aus den vier Gruppen, die jeweils kaum mehr als eine Handvoll waren, wurde eine erkleckliche Zahl. Das haben auch einsame Biker gern und erst recht SPD-Wahlkämpfer in dieser Zeit.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.06.2004, Nr. 131 / Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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