Will Verfassungsreform bis Juni: Tony Blair
20. April 2007 Großbritannien strebt eine rasche Einigung der 27 EU-Regierungen im Streit über den europäischen Verfassungsvertrag an. In einem Gespräch mit der F.A.Z. und sechs anderen europäischen Zeitungen nannte Premierminister Blair es „am Vernünftigsten, sich im Juni auf die Schlüsselelemente zu verständigen“.
Dies gelte sowohl für die Substanz der Reform als auch für den Zeitplan. Blair, dem im Sommer Schatzkanzler Brown als Regierungschef nachfolgen dürfte, sprach die Erwartung aus, dass auf dem EU-Gipfeltreffen Ende Juni eine Regierungskonferenz einberufen werde, auf der die Einzelheiten der Reform auf der Grundlage der im Juni vereinbarten „Basisprinzipien und Parameter“ ausgearbeitet werden sollten.
„Aber entscheidend ist, dass die Menschen nach dem Rat im Juni wissen: gut, das ist grundsätzlich die Rahmenvereinbarung für einen Vertrag“, sagte Blair. Der Premierminister bekräftigte, er wolle auf dem Juni-Gipfel der EU noch selbst „die Position der britischen Regierung“ vertreten. Da die mit der Vertragsreform verbundenen Probleme sich nicht durch Abwarten lösen ließen, sei es besser, sie eher früher als später zu regeln.
Schwung in der Debatte um die EU-Vertragsreform
Blair vermied es in dem Gespräch, sich im Detail zu den Londoner Wünschen an die Vertragsreform zu äußern. Der Labour-Politiker stellte aber klar, dass der anstelle des in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten Verfassungsvertrags jetzt angestrebte „Änderungsvertrag“ in Großbritannien kein Referendum, sondern lediglich eine parlamentarische Billigung erfordern werde.
Knapp vier Wochen nach Annahme der „Berliner Erklärung“, in der sich die EU-Partner Ende März für eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ bis zu den Europawahlen im Juni 2009 ausgesprochen hatten, bringen die Äußerungen Blairs weiteren Schwung in die Debatte um die EU-Vertragsreform.
In den vergangenen Tagen hatten sich bereits der polnische Ministerpräsident Kaczynski bei einem Besuch in Brüssel sowie der tschechische Präsident Klaus bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel aufgeschlossen für die Absicht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezeigt, sich im Juni auf einen Zeitplan und ein Mandat für die Regierungskonferenz zu verständigen.
Bis Jahresende ein Abschluss der Regierungskonferenz
Bis Anfang Mai will die Bundesregierung in Sondierungsgesprächen mit den 26 Partnern informell über das weitere Vorgehen sprechen, so dass Frau Merkel ihre Vorstellungen kurz nach dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl am 6. Mai weiter konkretisieren könnte. Voraussichtlich wird wegen der erforderlichen Fristen für die Ratifizierung ein Abschluss der Regierungskonferenz noch unter portugiesischem Ratsvorsitz bis Jahresende angestrebt.
Blair stellte im Gespräch keinerlei Forderungen zur Änderung der im ersten Teil des Verfassungsvertrags vorgesehenen institutionellen Reformen der EU. Kaczynski dagegen hat gerade Änderungen an dem im Verfassungsvertrag vorgesehenen Entscheidungsverfahren der sogenannten doppelten Mehrheit (mindestens 55 Prozent der EU-Staaten, die wiederum mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren sollen) gefordert, weil die derzeitige Regelung Polen angeblich besser stellt. Blair sagte, es könne nicht darum gehen, öffentlich zu verhandeln. Er erinnerte aber daran, dass es eines sehr komplizierten Verhandlungsprozesses bedurft habe, zu der Verständigung über die Regeln für die „doppelte Mehrheit“ zu gelangen.
Ein „vereinfachter Vertrag“
Wie nach seinem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende am Montag nannte Blair ausdrücklich, ohne auf Einzelheiten einzugehen, als Bedingung für die Reform, dass ein „vereinfachter Vertrag, ein Änderungsvertrag“ nach dem Muster der Verträge von Amsterdam (1997) oder Nizza (2001) an die Stelle des Verfassungsvertrags treten müsse.
Blair sagte, er habe nie ein Problem mit dem von ihm im Herbst 2004 in Rom mit unterzeichneten Verfassungsvertrag gehabt. Aber die negativen französischen und niederländischen Voten sowie die öffentliche Debatte auch in anderen Ländern hätten gezeigt, dass sich ein Verfassungsvertrag nicht durchsetzen lasse. Da den Bürgern gesagt worden sei, an die Stelle aller vorangegangenen Verträge trete ein Vertrag, der eine Verfassung sei, hätten sie die Reform entsprechend betrachtet. „Man muss akzeptieren, dass die Menschen glaubten, dass sich das, was sie bekommen sollten, fundamental von einem konventionellen Vertrag unterscheide.“
„Sie wollen nicht, dass Europa voranschreitet“
Der Premierminister zeigte sich überzeugt, dass die Bürger die mit der Vertragsreform beabsichtigte Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU unterstützten, die sich unter anderem aus der Erweiterung des Mehrheitsprinzips bei der Beschlussfassung der Regierungen ergebe. Auf die Frage, ob der angestrebte Änderungsvertrag ein Referendum in Großbritannien erfordere, antwortete Blair: „Nein. Wenn es nicht um einen Verfassungsvertrag geht, durch den sich das grundsätzliche Verhältnis zwischen Europa und den Mitgliedstaaten ändert.“
Zur voraussichtlichen Reaktion der oppositionellen Konservativen sagte Blair: „Die Konservative Partei wird wohl für ein Referendum eintreten, wenn man auch nur ein Komma in einem bestehenden Vertrag ändert. Aber sie wollen ein Referendum, weil sie nicht wollen, dass Europa voranschreitet.“
Die Rolle eines „Schlüsselakteurs in Europa“
Eine rasche Verständigung über den Verfassungsvertrag ohne anschließendes Referendum hätte für den wahrscheinlichen Blair-Nachfolger Brown den Vorteil, dass die Europa-Debatte seine Regierungszeit nicht über Gebühr belasten dürfte. Im Gespräch beschrieb Blair Browns Position als „pro Europa und pro Reform“.
Blair gestand zu, dass es ein Jahrzehnt nach seinem Amtsantritt in seinem Heimatland nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen den europäischen Einigungsprozess gebe. In seiner Regierungszeit sei es jedoch gelungen, Britannien aus der „vollständigen Isolierung“ der achtziger und neunziger Jahre herauszuführen und die Rolle eines „Schlüsselakteurs in Europa“ zu übernehmen. Ungeachtet negativer Meinungsumfragen glaube er, dass seine Landsleute die Bedeutung Europas für Großbritannien besser verstanden hätten.
Als ungerechtfertigt wies Blair Kritik zurück, dass es nicht gelungen sei, Britannien in den Euro-Raum zu führen. „Das Entscheidende ist, dass in meinen zehn Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen nicht gegeben waren - und schließlich geht es um eine wirtschaftliche Union.“ Doch hätten sich die europapolitischen Vorstellungen Großbritanniens und seiner EU-Partner, auch in der Wirtschaftspolitik, in den vergangenen Jahren aufeinander zu bewegt. „Das ist ein weiterer Grund dafür, warum Großbritannien sich darum bemühen sollte, seine umfassende Rolle in Europa zu spielen und sich nicht zurückzuhalten“, sagte Blair.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
