Von Nikolas Busse, Cannes
07. Juli 2008 Maßgebliche Mitgliedstaaten der EU haben sich auf Grundsätze für die künftige europäische Zusammenarbeit in der Innenpolitik verständigt, die auf eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten hinauslaufen. In einem 53 Seiten starken Papier, das der F.A.Z. vorliegt, wird insbesondere festgehalten, dass die EU keine Polizei aufstellen und unterhalten soll. „Die Polizeikräfte in der Union gehören zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten“, heißt es darin. Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen allerdings in den nächsten Jahren enger zusammenarbeiten.
Das Papier wird an diesem Montag auf einer informellen Zusammenkunft der EU-Innen- und -Justizminister in Cannes offiziell allen Mitgliedstaaten vorgestellt. Es ist der Abschlussbericht der sogenannten „Zukunftsgruppe“, die unter deutscher Ratspräsidentschaft eingesetzt worden war. Ihre Aufgabe lautete, Grundsätze und Vorhaben für die Zeit nach Ablauf des „Haager Programms“ zu erarbeiten, das der EU zwischen 2005 und 2009 als Anleitung für die Kooperation in der Innen- und Justizpolitik diente.
Neues Fünfjahresprogramm
An der Ausarbeitung waren sämtliche Mitgliedstaaten beteiligt, die zwischen 2007 und 2011 die Präsidentschaft in der EU übernehmen, wozu vor allem Deutschland und Frankreich gehören; außerdem nahm Großbritannien teil. Wichtig war aus Sicht der beteiligten Mitgliedstaaten, dass der zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission den Ko-Vorsitz in der Gruppe führte. Das wird als Gewähr dafür gesehen, dass die Kommission das Papier beachtet, wenn sie das neue förmliche Fünfjahresprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 erstellt.
In dem Papier, das nach Auffassung der Bundesregierung in wesentlichen Teilen die Handschrift von Innenminister Schäuble trägt, findet sich der Grundgedanke, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht mehr nur wie bisher auf den Feldern der Innenpolitik zusammenarbeiten sollen, auf denen sie gemeinsame Probleme sehen, sondern auch in Bereichen, die klar in die nationale Zuständigkeit fallen. Dabei sei im Interesse der Bürger aber darauf zu achten, dass deutlich werde, auf welcher Ebene welche Entscheidung getroffen werde und warum das geschehe.
„Die Gruppe hält es für wünschenswert, das Verständnis darüber zu fördern, welche Kompetenzen jeder Handelnde in der Europäischen Union derzeit hat“, heißt es dazu. Die EU solle in der Innenpolitik möglichst nur tätig werden, wenn das einen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichem Vorgehen verspreche. Um hier mehr Klarheit zu schaffen, wird in dem Papier auch vorgeschlagen, das bestehende europäische Recht und die wesentlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten noch einmal „benutzerfreundlich“ in thematisch geordneten Kodizes zusammenzufassen.
Eine „Hitliste“ der zehn wichtigsten Datensätze
Ein anderer Schwerpunkt ist der Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden in Europa. Er wird als grundlegend für die europäische Sicherheit bezeichnet, da sich Personen und Waren auf dem Kontinent weitgehend frei bewegen könnten. Um hier Verbesserungen zu erreichen, wird insbesondere angeregt, eine „Hitliste“ der zehn wichtigsten Datensätze zu erstellen, die für eine Weitergabe in Frage kommen. Eine Ratsarbeitsgruppe soll zu diesem Thema eine europäische Strategie erarbeiten, die unter anderem einen gemeinsamen Standard für die Speicherung und Übermittlung von Daten in Europa hervorbringen soll.
Zu den Einzelvorschlägen gehört außerdem die Überführung der „Europäischen Gendarmerie“ in das Rechtssystem der EU. Diese Truppe, die vor allem für europäische Einsätze in Drittstaaten gedacht ist, gehört gegenwärtig nicht zur EU, soll ihre Kräfte aber vorwiegend der Union zur Verfügung stellen. Mitglieder sind Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien; Polen ist Partner. Ihre Eingliederung in die EU würde vermutlich einen gewissen Druck auf Deutschland ausüben, eigene paramilitärische Polizeikräfte aufzustellen.
Zur Einwanderung heißt es, dass die massenhafte Verleihung von Aufenthaltstiteln an illegale Einwanderer möglichst vermieden werden sollte. Das war in der Vergangenheit vor allem in Italien und Spanien. Zugleich wird in dem Papier zugleich dafür geworben, mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu zeigen. Es ist von einem „gemeinsamen Neuansiedlungsinstrument“ die Rede, womit offenbar mehr Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Schutzbedürftigen bewogen werden sollen.
Innere und äußere Sicherheit verschmelzen
Zur Grenzsicherung wird vorgeschlagen, dass die Grenzschutzagentur Frontex künftig die Arbeit der nationalen Behörden inspiziert. Das zielt darauf ab, vom Hamburger Hafen bis zur griechischen Außengrenze ein gleichmäßiges Niveau der Grenzsicherung zu schaffen. Beim Katastrophenschutz wird die nationale Zuständigkeit betont, womit offenbar den in der Kommission beliebten Gedankenspielen zur Schaffung einer „EU-Feuerwehr“ ein Riegel vorgeschoben werden soll.
Ein zentrales Thema des Papiers ist außerdem die Einschätzung, dass innere und äußere Sicherheit immer mehr verschmelzen. Deswegen wird der verbesserten Zusammenarbeit mit Drittstaaten viel Bedeutung beigemessen. Dabei geht es nicht nur um Ursprungsländer von Migration, sondern auch um die wichtigen Kooperationspartner der EU bei der Kriminalitäts- und Terrorabwehr. Mit den Vereinigten Staaten soll sogar ein „euroatlantischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und Justiz“ geschaffen werden. Es wird allerdings nicht ausgeführt, was darunter konkret zu verstehen ist. Auch mit Russland sei die Zusammenarbeit zu verstärken. Schließlich wird eine bessere europäische Strategie zur Abwehr von Terroranschlägen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen gefordert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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