Nazi-Vergleich

Berlusconi kündigt Telefonat mit Schröder an

Nicht übertrieben selbstkritisch

03. Juli 2003 Silvio Berlusconi will in einem Telefonat mit Gerhard Schröder die Verstimmungen aus dem Weg räumen, die nach seinem Vergleich eines deutschen Europa-Abgeordneten mit einem KZ-Aufseher entstanden. Auch innenpolitisch gerät der Ministerpräsident unter Druck.

Er werde Schröder anrufen, kündigte Berlusconi nach einem Treffen mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Donnerstag an. Auf die Frage von Reportern, ob er denn glaube, daß damit ein Schlußstrich unter die Affäre gezogen wird, antwortete Berlusconi in Rom: „Ich glaube schon.“ Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, das Gespräch sei wegen Terminschwierigkeiten auf den Abend verlegt worden. Es solle zwischen 18 und 19 Uhr stattfinden. Berlusconi hatte offengelassen, ob er sich bei Schröder ausdrücklich für seine KZ-Äußerung an die Adresse des SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz vom Vortag entschuldigen wollte. Schröder hat erklärt, er erwarte einen solchen Schritt Berlusconis.

Kritik aus der eigenen Koalition

In Italien wird der Ministerpräsident nicht nur von der linksgerichteten Opposition, sondern auch in der eigenen Koalition kritisiert. Der Vorsitzende der aus den Neofaschisten hervorgegangenen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, sagte am Donnerstag in Rom, auch eine noch so scharfe Kritik rechtfertige es nicht, einen politischen Gegner als Nazi-Aufseher zu bezeichnen. Er halte es daher für richtig, wenn sich Berlusconi entschuldige.

Hingegen erklärte Innenminister Umberto Bossi in einem Interview der Turiner Zeitung „La Stampa“, Berlusconi habe mit der Stimme des Volkes gesprochen. Der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Martin Schulz hatte am Mittwoch in Straßburg auch Bossi wegen einer Äußerung kritisiert, daß die italienische Küstenwache auf Bootsflüchtlinge schießen sollte.

„Von der Opposition vorbereitet“

Zum Thema

Berlusconi machte die linksgerichtete Opposition im eigenen Land für die diplomatische Krise zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft verantwortlich. „Das wurde angemessen von der Opposition vorbereitet“, sagte Berlusconi am Rande einer Veranstaltung des Einzelhandelsverbands in Rom.

In der italienischen Presse wurde die Affäre kontrovers behandelt. Ein Leitartikler des „Corriere de la Sera“ warf Berlusconi amateurhaftes Verhalten vor. „Das europäische Halbjahr hätte nicht schlechter starten können“, hieß es in dem Leitartikel. Die linksgerichtete „Repubblica“ sprach vom „offiziellen Anfang vom Sturz des Cavaliere“, wie Berlusconi in Italien genannt wird. Hingegen unterstützte der konservative „Foglio“ den Regierungschef und titelte zur Kritik im Europaparlament: „Vorsätzliche Aggression: Eine gerechte Antwort“.

EVP fordert Entschuldigung von Schulz

Auch die schwedische Regierung erwartet Von Berlusconi eine Entschuldigung für seine Verbalattacke. Die sozialdemokratische Außenministerin Anna Lindh sagte am Donnerstag in Stockholm: „Zum einen hätte Berlusconi das nicht sagen dürfen, zum anderen sollte er sich entschuldigen.“

Im EU-Parlament gab es keine gemeinsame Haltung über die richtige Reaktion auf den Eklat. Die Vorsitzenden der verschiedenen Parlamentsfraktionen berieten am Donnerstag darüber, ob die Versammlung eine offizielle Entschuldigung von Berlusconi fordern sollte. Während Sozialdemokraten, Grüne und Liberale dies verlangten, gab es bei den Konservativen abweichende Meinungen. Der Riß verlaufe zwischen der deutschen und der italienischen Gruppe innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), hieß es aus Parlamentskreisen.

Die EVP hat Schulz aufgefordert, sich für seine Äußerungen über Berlusconi zu entschuldigen. „Martin Schulz hat mit seinen Bemerkungen den italienischen Premierminister und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen“, erklärte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering am Donnerstag in Straßburg.

Text: @tor
Bildmaterial: AP

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