04. November 2004 Die Bemühungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso zur Umbildung seiner Mannschaft sind ins Stocken geraten. Spannungen innerhalb der italienischen Mitte-rechts-Regierung verzögerten am Donnerstag die Benennung eines Nachfolgers für den am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterten designierten Innen- und Justizkommissar Buttiglione.
Außenminister Frattini galt als Favorit. Da sein Wechsel nach Brüssel mit Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der Koalition einhergehen dürfte, schien Berlusconi zu zögern.
Sozialisten beharren: Kroes soll andere Aufgabe bekommen
Nachfolger Frattinis könnte Berlusconis Stellvertreter Gianfranco Fini von der rechtsgerichteten Alleanza Nazionale werden; eine in Rom ebenfalls diskutierte Berufung des Parteivorsitzenden der christlich-demokratischen UDC, Marco Follini, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, könnte Berlusconis politischen Spielraum weiter einengen. Genannt als möglicher Kommissar wurde ferner der ehemalige, eher euroskeptische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti.
Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag forderte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), abermals eine neue Aufgabe für die designierte niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Wegen ihrer früheren Ämter als Mitglied von Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen befürchten Kritiker Interessenkonflikte. „Die Sozialisten beharren darauf, daß Frau Kroes eine andere Aufgabe bekommt, und fordern die niederländische Regierung auf, sich hier kompromißbereit zu zeigen“, sagte Schulz den „Aachener Nachrichten“.
Rochade mit Kovacs und Piebalgs
Barroso, der sich vor allem irritiert über die Diskussionen in Rom gezeigt haben soll, plant offenbar, Kroes auf dem vorgesehenen Posten zu belassen. Den Streit über den als fachlich für den Posten des Energiekommissars für ungeeignet gehalten Laszlo Kovacs hofft Barroso dadurch zu lösen, daß der Ungar Steuerkommissar wird. Dieser Posten war zunächst für die Lettin Ingrida Udre vorgesehen, die als Kandidatin für Brüssel zurückgezogen wurde. Der nun benannte Politiker Andris Piebalgs soll Energiekommissar werden.
Die Staats- und Regierungschefs begannen ihre Beratungen am Donnerstag abend mit einer Diskussion über die langfristige wirtschaftspolitische Strategie der EU. Der frühere niederländische Ministerpräsident Wim Kok erläuterte den von einer Expertengruppe unter seiner Führung vorgelegten Bericht darüber. In dem Bericht heißt es, daß die meisten der im März 2000 in Lissabon vereinbarten Ziele nicht mehr erreichbar seien. Mit der „Lissabon-Strategie“ sollte die EU ursprünglich bis zum Jahr 2010 zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum gemacht werden. Die Staats- und Regierungschefs teilen den Befund des Kok-Berichts.
Die Staats- und Regierungschefs wollen aber, wie von der Gruppe vorgeschlagen, im Grundsatz an den Lissabon-Zielen festhalten. Beschlüsse zu einer Präzisierung der Strategie sind erst für kommenden März vorgesehen. Die Bundesregierung wollte die Debatte über „Lissabon“ verknüpfen mit der Diskussion über eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie über die künftige Ausstattung des EU-Haushalts.
Text: now./wmu., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. November 2004
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