Lissabon-Vertrag

Bewusst harmlos

Nach zwei gescheiterten Referenden über die Verfassung bekommt die EU nun doch einen Reformvertrag, der im Grunde eine Verfassung ist, aber bewusst harmlos „Vertrag von Lissabon“ heißt. Die Bundestagsdebatte darüber begann mit einem Selbstlob des Außenministers. Von Wulf Schmiese, Berlin

Lesermeinungen zum Beitrag

16. März 2008 16:13

Demokratie? Für Wen?

Margrit Steer (Margrit-Steer)

Wir haben schon lange keine Demokratie mehr, sondern eher eine Parteiendiktatur.
In Brüssel maßen sich ein paar Beamte an, die nie von den Bürgern legitimiert wurden, über die Bürger zu bestimmen.
Mit diesem Vertrag, den Merkel durchdrückte, werden unsre Bürgerrechte und Meinungsfreiheit enorm eingeschränkt.
Die EU hebelt mehr und mehr unser GG aus.
Wer profitiert von all den diktatorischen Maßnahmen die mit Gewalt gegen das Volk gemacht werden?
Leider aber spielen Presse und Medien mit und das ist das große Problem, denn swären Presse und Medien mal wieder investigativer und oppositioneller, könnte die Politik vieles nicht machen, was sie derzeit treibt.
Von einem freien Land werden wir wohl nicht mehr lange reden können
Herbert von Arnim spricht vom "Tatort Europa" Recht hat er

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13. März 2008 19:46

Wen vertreten die EUrokraten?

lothar schiel (www-faz)

Diese Frage muss endlich beantwortet werden. Wessen Interessen verfolgen die sogenannten Volksvertreter in den EU-Gremien?
Diese Frage kann nicht mal in Deutschland befriedigend geklärt werden. Die Lügensalven, die täglich aus Politikerkehlen auf die Bürger gefeuert werden, lassen kein Vertrauen in die EU-Politik aufkommen. Es wird zu viel hinter den Kulissen und dem Rücken der Bürger gemauschelt.
Am Ende müssen wir uns immer neuen unliebsamen Tatsachen stellen. Ist das wirklich Volkes Wille? Ist das noch Demokratie?

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13. März 2008 19:11

fast geschafft

Thomas Gerth (MarcaurelI)

Außer den Quertreibern der Linken werden wohl praktisch alle dem Vertrag zustimmen - gut so !
Wenn dann auch noch Irland seine Volksabstimmung heil über die Bühne bekommt, ist der Stillstand in der EU Weiternetwicklung hoffentlich überwunden.
Jammerlappen, die entweder aus Unwissenheit oder bewußt böswillig das Erreichte Schlechtreden und das Märchen über die übermäßigen deutschen Finanzleistungen, immer wieder zum Besten geben, gibt es zwar genug aber wir sollten uns die unendlichen positiven Aspekte der europäischen Integration nicht schlechtreden lassen. Es ist der richtige Weg für ein aus globaler Sicht kleines Land mit vielen noch kleineren Nachbarländern in der Mitte Europas !!!!!

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13. März 2008 18:48

Uralte Regel: In der EU wird so lange abgestimmt, bis das 'richtige' ...

Klaus P. Lücke (microplan2002)

... Ergebnis heraus kommt. Wer sich den Europafantasien der Politik in den Weg stellt, wird platt gemacht, notfalls mit dem dicken Portemonaie. Solange es billiger geht, wird die Öffentlichkeit bloß - wie jetzt - mit Wortverdrehungen und Scheindiskussionen verdummbeutelt. In schwierigeren Fällen fließen Subventionen, Sonderzahlungen, werden Beitragsrabatte gewährt oder werden , wie jüngst an Polen , das Ehrgefühl schmeichelnde Stimmrechts-Zugeständnisse gemacht. Bis auf die 'Linke' (wie Sie richtig schreiben) und die (leider) nicht im Bundestag vertretenen Rechtsparteien grassiert der EU-Wahn hierzulande inzwischen flächendeckend, von Grün-Alternativ über Tiefschwarz bis hin zu Sozi-Rot. Eine wirksame Seuchenbekämnpfung scheint aussichtslos, denn der Wähler lässt's ja offenkundig durchgehen ...

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13. März 2008 15:44

Herr Doerre liegt völlig richtig.

Peter Zentner (Caterwaul)

Dass eine so tiefgreifende Beschneidung deutscher Souveränität und der Rechte aller Bundesbürger nicht einem Volksentscheid unterworfen wird, ist ein Skandal. Aber EU-Begeisterung ist ja (wie die Klimahysterie und andere Tollheiten) zur Staatsdoktrin geworden.
Und wir werden löhnen, bis der Arzt nicht mehr kommt: In Rumänien und Bulgarien, und nicht nur dort, haben die Subventionsbetrüger schon Blasen an den Händen — weil sie sich die in heller Vorfreude unablässig reiben.

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