13. März 2008 Die Bundestagsdebatte über die künftige Verfassung Europas begann mit einem Selbstlob des Außenministers: „Wer auf ein Vorhaben verzichtet, weil er nicht die Gewissheit hat, dass sich die Dinge nach Plan entwickeln, ist zur Untätigkeit verdammt.“ Aus den Memoiren des EU-Ahnen Jean Monnet stammt diese Weisheit, die Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitierte und von sich und der Bundesregierung angewandt sah.
„Das Projekt einer Vertragsreform galt nach den verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden als gescheitert“, erinnerte der Außenminister an die trostlose Stimmung vor knapp drei Jahren. Vor allem erinnerte er an „unsere Entschlossenheit, sich dieser resignierten Haltung entgegenzustellen“. Die Folge daraus: Europa ist nicht zur Untätigkeit verdammt, denn es wird nun doch einen Reformvertrag bekommen, der im Grunde eine Verfassung ist, aber bewusst harmlos „Vertrag von Lissabon“ heißt. Deutschland will ihn bis zum 23. Mai ratifizieren. Das schließt leichte Änderungen des Grundgesetzes ein. Am Donnerstag stimmten dem Vorhaben alle Fraktionen zu - bis auf „Die Linke“, die sich damit in den Mittelpunkt der Debatte spielte.
„Die Linke“ schlägt mit Wucht in die Kerbe
Steinmeier: Deutschlands Zustimmung „wäre ein gutes Signal”
Steinmeier nannte die abzusehende deutsche Zustimmung „ein gutes Signal, das auch in anderen Ländern - sicherlich auch in Irland - in der Diskussion Wirkung zeigen kann“. Er sagte, er hoffe, dass der Reformvertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten könne. Nur fünf der 27 EU-Staaten - Malta, Ungarn, Slowenien, Frankreich und Rumänien - haben den neuen Vertrag bereits gebilligt. Die Sorge der Bundesregierung gilt vor allem Irland, weil nur dort Ende Juni ein Referendum notwendig ist und Volksbefragungen bekanntlich ungünstig ausgehen können für EU-Freunde.
In diese Kerbe versuchte „Die Linke“ mit einiger Wucht zu schlagen. Der Fraktionsvorsitzende Bisky erinnerte an die Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die Franzosen und verlangte für den neuen Entwurf „Volksabstimmungen in allen Ländern, am besten am selben Tag“. Kühn ist diese Forderung insofern, als Bisky zuvor klagte, jeder brauche eigentlich ähnlich einem Steuerberater „einen eigenen Europaberater, um den Vertragstext zu verstehen“.
Der „Linke“-Abgeordnete Ulrich brachte den Bundestag gegen sich auf, weil er die parlamentarische Abstimmung einen „undemokratischen Putsch der EU-Regierungen“ nannte. Denn trotz Ablehnung in den Niederlanden und Frankreich stünden 90 Prozent des alten Verfassungsentwurfs auch im neuen Vertrag. Bisky wiederum gestand ein, dass der Lissabon-Vertrag weit demokratischer und transparenter sei als der bisher gültige von Nizza.
„Weil er unsere Werte widerspiegelt“
Diese Einsicht lobten die Grünen ausführlich, was aufhorchen ließ, weil auch sie die „Linke“ bisher als bundespolitischen Partner ablehnten, weil deren Europapolitik indiskutabel sei. „Wir unterstützen den Vertrag von Europa, weil er unsere Werte widerspiegelt“, sagte der Grüne Steenblock, was ganz wie ein Angebot an „Die Linke“ klang, einfach mitzumachen. Die FDP jedenfalls ist dabei, der Abgeordnete Löning dankte ausdrücklich der Bundesregierung für ihre Leistung, dass dieser Vertrag zustande kam. Er bedauerte allerdings, dass die EU auf die in der Verfassung vorgesehenen geplanten Symbole wie Fahnen und Hymne verzichtet hat und der Wettbewerb aus dem Zielekanon gestrichen wurde. „Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt worden sind“, warb der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff, „stärkt dieser Vertrag doch die Handlungsfähigkeit der EU“.
Umgangssprachlich solle man „bei der Bezeichnung eines EU-Außenministers bleiben“, der im Vertrag sperrig „Hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik“ heißt, sagte Schockenhoff. Der SPD-Politiker Roth sagte, man könne manche formale Änderung des Verfassungsentwurfs ignorieren: „Wir Sozialdemokraten halten an dem Ziel einer Verfassung für die EU fest.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, FAZ.NET
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