Europäische Union

Abgeordnete fordern Austausch weiterer Kommissare

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Soll nach Brüssel entsandt werden: Franco Frattini

31. Oktober 2004 Nach dem Verzicht des Italieners Buttiglione auf das Amt des Innen- und Justizkommissars der Europäischen Union ist der Druck auf den designierten Kommissionspräsidenten Barroso gewachsen, das Kollegium auf mindestens drei weiteren Positionen umzubilden. Nur so könne sich Barroso einer breiten Mehrheit für die Kommission bei der Abstimmung im Europäischen Parlament sicher sein, äußerten am Wochenende Vertreter der großen Fraktionen.

In Rom hieß es, wahrscheinlich werde Ministerpräsident Berlusconi den derzeitigen Außenminister Frattini aus seiner Partei Forza Italia nach Brüssel entsenden. Damit könnte der Vorsitzende der Rechtsnationalen, Fini, italienischer Außenminister werden. Seit Monaten schwelt in Italien ein Koalitionsstreit. Mit der Beförderung Finis könnte Berlusconi seinem stärksten, aber unzufriedenen Partner entgegenkommen.

„Liberaler, der es vorzieht, unter Einhaltung der Spielregeln zu verlieren“

Buttiglione hatte am Samstag in Rom seinen Verzicht auf das Amt bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz klagte er, er sei „Opfer eines Hinterhalts“ in Brüssel geworden. Der Begriff „Sünde“ für Homosexualität sei erst durch gezielte Fragen seiner politischen Gegner in den Anhörungen des Europäischen Parlaments in die Debatte eingeführt worden, obwohl er mehrfach hervorgehoben habe, daß der religiöse Begriff für ihn in der Politik „keine Bedeutung habe“. Er sei aber froh gewesen, die Möglichkeit gehabt zu haben, „die Werte, an die ich glaube, zu vertreten und auch, für sie gelitten zu haben“, sagte Buttiglione.

In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ charakterisierte Buttiglione sich „als Liberaler, der es vorzieht, unter Einhaltung der Spielregeln zu verlieren, als mit einem Betrug zu gewinnen“. Er könne nicht „das Gemeinwohl der Europäischen Union aufs Spiel setzen, nur um mein persönliches Recht durchzusetzen“. Die Zukunft Barrosos als Kommissionspräsident habe auf dem Spiel gestanden. Buttiglione hatte berichtet, er habe schon vor der geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament über die Kommission in der vorigen Woche ein Rücktrittsschreiben aufgesetzt. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Pöttering (CDU), habe ihn aber davon abgehalten. Barroso hatte schließlich die Abstimmung über seine Mannschaft verschieben lassen.

„Kovács und Udre sind glatte Fehlbesetzungen“

In der EVP wurde der Rückzug Buttigliones als „honoriger“ Schritt gewertet. Nun sei es Aufgabe Barrosos, weitere Veränderungen in der künftigen Kommission vorzunehmen. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Nassauer (CDU) und Ferber (CSU), sagten: „Buttiglione darf nicht zum Bauernopfer werden, auf dessen Verzicht sich die linken Fraktionen des Europäischen Parlaments am ehesten einigen können.“

Mangelnde Eignung und Kompetenz attestiert hätten die zuständigen Ausschüsse vor allem auch dem für Energiepolitik vorgesehenen Sozialdemokraten aus Ungarn, Kovács, sowie den für die Steuerpolitik und den Wettbewerb zuständigen Kommissarsanwärterinnen, der lettischen Grünenpolitikerin Udre und der niederländischen Rechtsliberalen Kroes. „Kovács und Udre sind glatte Fehlbesetzungen und Kroes ist nicht unabhängig genug“, sagte Nassauer

„Großen Vorbehalte“

Obwohl in den vergangenen Wochen auch in der sozialistischen Fraktion Zweifel an der Qualifikation des am Sonntag noch als Außenminister seines Landes amtierenden Ungarn Kovács geäußert wurden, findet er sich nicht auf ihrer am Wochenende veröffentlichten Liste von Änderungsforderungen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiersma sprach von „großen Vorbehalten“ lediglich gegenüber Frau Kroes, Frau Udre sowie der Dänin Fischer Boel. Kein Hehl machen Politiker fast aller Fraktionen jedoch aus ihrer Sympathie für den bisherigen ungarischen Kommissar Balázs, der in seiner kurzen Amtszeit seit Mai einen sehr guten Eindruck hinterließ. Hätte die ungarische Regierung Balázs wieder vorgeschlagen, dann hätte ihm Barroso sicherlich eine noch wichtigere Aufgabe als die Energiepolitik zugewiesen, heißt es in der Kommission.

Sowohl im Fall der designierten Wettbewerbskommissarin Kroes als auch bei der designierten dänischen Kommissarin für die Landwirtschaftspolitik, Fischer Boel, sehen die Sozialisten Interessenkonflikte. Frau Kroes hat als früheres Aufsichtsratsmitglied enge Verbindungen zu zahlreichen niederländischen Unternehmen. Der Ehemann von Frau Fischer Boel besitzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, der von der EU subventioniert wird. Frau Udre ist umstritten unter anderem aufgrund von Vorwürfen, ihre Partei „Grüne und Landwirte“ sei illegal finanziert worden.

„Kommissar gegen den der Verdacht der Korruption im Raum steht, ist nicht tragbar“

Der Obmann der Europäischen Volkspartei im Binnenmarktausschuß des Parlaments, Wuermeling, verwies auf Einschätzungen der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die den Aufstieg von Frau Udre mit ihrer früheren Tätigkeit im Umfeld der Ölindustrie in Verbindung bringe. Barrosos bisherige Beschwichtigung, Frau Udre werde zurücktreten, falls sich die Vorwürfe bestätigten, reiche nicht aus, da die Anschuldigungen in Lettland gar nicht mehr Gegenstand gerichtlicher Verfahren seien. Das Parteiengesetz sei kurzfristig geändert worden: Danach könnten nur noch die Partei, nicht aber die Funktionäre für Verstöße verantwortlich gemacht werden. „In den sensiblen Feldern Zölle und Steuern ist ein Kommissar nicht tragbar, gegen den der Verdacht der Korruption im Raum steht“, sagte Wuermeling.

Ob Barroso schon auf der nächsten Straßburger Plenartagung, die Mitte November stattfindet, seine umgebildete Kommission zur Abstimmung stellen kann, hänge nicht nur von seiner Führungskraft, sondern auch von den EU-Regierungen ab, sagte der CDU-Politiker Nassauer. Die Anhörung neuer Kommissare durch die jeweiligen Fachausschüsse des Parlaments könne jedenfalls „an einem Nachmittag“ über die Bühne gehen. Noch keine klare Antwort gibt es im Parlament auf die Frage, ob auch solche Kommissare abermals den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen, denen Barroso in den nächsten Tagen nur ein anderes Portfolio zuweist. Für die Anhörungen sind die dem geweiligen Ressort des designierten Kommissars entsprechenden Ausschüsse des Parlaments verantwortlich.

„Kontinuität der Kommissionsarbeit mindestens bis Dezember sichern“

Ursprünglich sollte die Kommission Barroso an diesem Montag ihre Arbeit aufnehmen. In den europäischen Verträgen ist der Fall nicht vorgesehen, daß am Ende des Mandats einer Kommission kein neues Gremium bereitsteht. „Wir stellen uns darauf ein, die Kontinuität der Kommissionsarbeit mindestens bis Dezember zu sichern“, sagte ein Sprecher der Kommission Prodi.

Frattini hat den Posten des italienischen Außenministers seit zwei Jahren inne. Würde er nach Brüssel gehen und Fini Außenminister werden, könnte der Vorsitzende der Zentrums-Union (UDC), Follini, dessen Platz des stellvertretenden Ministerpräsidenten einnehmen. Damit käme Berlusconi seinen beiden wichtigsten Koalitionspartnern entgegen, während die Lega Nord leer ausginge.

Text: fri./hjf. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.11.2004, Nr. 255 / Seite 1
Bildmaterial: EPA

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Bewerten Sie Ihr Depot hinsichtlich Risiko und Renditeerwartung. Prüfen Sie die Effekte möglicher Depoterweiterungen oder lassen Sie sich die optimale Zusammensetzung Ihres Depots berechnen. Testen Sie jetzt die Portfolio-Optimierung auf FAZfinance.NET.