17. Juni 2005 Als Reaktion auf das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung wird es eine Auszeit für den weiteren Ratifizierungsprozeß geben. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Krisengipfel am Donnerstag abend in Brüssel, wie der irische Außenminister Dermot Ahern mitteilte. Eine konkrete Frist für die Verlängerung des Prozesses gebe es noch nicht.
Jean-Claude Juncker geht davon aus, daß die Verfassung nicht vor Mitte 2007 ratifiziert werden könne. Neuverhandlungen über die Verfassung hat der luxemburgische EU-Ratspräsident indes ausgeschlossen. „Es wird keinen besseren Vertrag geben“, sagte er am später Donnerstagabend in Brüssel. Der Ratifizierungsprozeß sollte nach einer Auszeit mit „Nachdenken, Erklärung und Diskussion“ über das Vertragswerk fortgesetzt werden.
Bislang sollte die Ratifizierung des neuen Vertrages im November 2006 abgeschlossen sein. Ahern sagte, Konsens sei, daß es nach dem Nein der Franzosen und Niederländer eine „Phase der Reflexion“ geben müsse. „Wir sollten uns Zeit nehmen und mit den Menschen sprechen“, sagte Ahern. Seinen Angaben zufolge forderte niemand im Kreis der Staats- und Regierungschefs Nachverhandlungen zur Verfassung. „Wir stehen immer noch voll und ganz hinter der Verfassung.“ Einige Gipfelteilnehmer sprachen sich für die Einberufung eines Sondergipfels aus, der sich mit der Zukunft Europas befassen soll.
Die Zeit soll genutzt werden, um nach den Ursachen für die offensichtlich nicht mehr vorhandene breite Unterstützung für das Projekt der europäischen Integration in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten zu forschen und sich über die künftig einzuschlagende Richtung zu verständigen.
Ein Scheitern wahrscheinlich
Immer wahrscheinlicher wird ein Scheitern der Verhandlungen über den Finanzrahmen für den Haushalt der Gemeinschaft in den Jahren 2007 bis 2013. Der schwedische Ministerpräsident Persson sagte in Brüssel in ungewohnter Deutlichkeit: „Ich glaube, daß es keine Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau geben wird. Die Differenzen sind zu groß.“ Der luxemburgische Ministerpräsident Jucker und amtierende Vorsitzende des Europäischen Rates hatte am Mittwoch abend einen neuen Kompromißvorschlag vorgelegt.
Auch Juncker äußerte zu Beginn des Gipfels aber noch einmal Zweifel, ob es dafür „die Zustimmung aller am Tisch“ geben werde. Nach einer früheren Warnung, daß sich die „Schwierigkeiten“ in der EU nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages zu „einer großen europäischen Krise“ auswachsen könnten, falls eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau nicht gelinge, schien Juncker nun bemüht, die Erwartungen zu dämpfen.
Merkel: Kein „weiter-so“
Im Bundestag hatte Bundeskanzler Schröder vor seiner Abreise nach Brüssel eine Regierungserklärung abgegeben. Darin verteidigte Schröder die Erweiterungspolitik seiner Regierung. Es gehöre zur europäischen Friedenspolitik, den Balkanstaaten und der Türkei den Weg nach Europa freizuhalten, sagte Schröder. Die Kanzlerkandidatin der CDU, Merkel, sagte, es könne nach den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die europäische Verfassung kein „Weiter-so“ geben. Frau Merkel wandte sich abermals gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
Obwohl Junckers jüngster Verhandlungsvorschlag Zugeständnisse an Großbritannien und die drei großen Nettozahler der EU enthält, schienen sich die Fronten in Brüssel weiter zu verhärten. Sowohl Großbritannien und Frankreich als auch die Niederlande bezeichneten den Vorschlag als unannehmbar. Die niederländische Regierung vertrat die Auffassung, die vorgeschlagene neue Aufteilung der EU-Beitragszahlungen gehe nicht weit genug und sei „völlig inakzeptabel“. Die zu erwartenden Einsparungen von jährlich 350 bis 500 Millionen Euro seien viel zu gering.
Bei einem vorbereitenden Treffen der christlich-demokratischen Staats- und Regierungschefs und Parteivorsitzenden am Donnerstag nachmittag gab es nach Angaben von Europaabgeordneten breite Unterstützung für eine Denkpause und die Aussetzung der Ratifizierung für ein Jahr.
Der CSU-Vorsitzende Stoiber forderte eine „neue Diskussion“ über den EU-Beitritt der Türkei. Ankara habe zwar eine feste Zusage für den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober, aber er hoffe, daß die Staats- und Regierungschefs sich darauf verständigen könnten, die Verhandlungen nicht mit dem Ziel der Mitgliedschaft, sondern dem einer privilegierten Partnerschaft zu führen.
Text: Bc./hmk. / F.A.Z., 17.06.2005, Nr. 138 / Seite 1, AP, Reuters
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