Selbstvertrauen angeknackst: Recep Tayyip Erdogan
22. September 2004 Im Büßerhemd ist Erdogan am Mittwoch nicht nach Brüssel aufgebrochen. Zum ersten Mal in den zwei Jahren seiner steilen Karriere ist der türkische Regierungschef aber mit einem angeknacksten Selbstvertrauen nach Europa gereist und mit viel Kitt im Gepäck. Denn er und seine Regierung haben in den vergangenen Wochen kostbares Porzellan zerschlagen.
Unverhofft stand plötzlich die Bescheinigung auf dem Spiel, die Kopenhagener Kriterien erfüllt zu haben, und Erdogans Bild als energischer Reformer hat Kratzer bekommen. Staub hatte zunächst das absurde Theater um den Ehebruch als Strafrechtsdelikt aufgewirbelt. Dann entfachte die Rücknahme der ganzen Strafrechtsnovelle einen Aufschrei der Empörung, und schließlich ließ Erdogans Wutausbruch - „Wir sind Türken und lassen uns nicht reinreden“ - den Gedanken aufkommen, in Ankara regiere nicht die AKP, sondern wieder die europafeindliche, nationalistische MHP.
Sonderbares Trauma
Einige Kolumnisten der türkischen Zeitungen bezeichnen das, was die Türkei seit zwei Wochen durchlebt, hilflos als ein „Rätsel“. Für andere hat sich ein „sonderbares Trauma“ über das Land gelegt. Die türkische Öffentlichkeit ist beunruhigt.
Zwar ist der „Fortschrittsbericht“ zur Türkei bereits geschrieben, den die EU-Kommission am 6. Oktober vorlegen will. Noch ringt aber Erweiterungskommissar Verheugen, der vor einer Woche von einem Triumphzug aus der Türkei zurückgekehrt ist, mit der Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht.
Erdogan dämmert es allmählich, daß der von ihm verursachte Imageschaden die Arbeit jener in der EU erschwert, die sich bisher für die Türkei eingesetzt haben. Nach Brüssel hat Erdogan daher seine besten Leute mitgenommen: Mehmet Aydin, den Philosophen im Kabinett, und Egemen Bagis, den eloquenten und flink denkenden Berater.
„Der Prozeß ist ja nicht abgebrochen“
Mit guten Absichten und mit dem guten Willen, den Schaden zu beheben sei Erdogan nach Brüssel gereist, sagt Ishak Alaton, einer der führenden Unternehmer der Türkei. Einen guten Willen sieht er auch weiter bei der EU. Was geschehen ist, vergleicht er mit einem Verkehrsunfall. „Keinem großen, denn der Prozeß ist ja nicht abgebrochen“, relativiert er sogleich. Und er wünscht und hofft, daß mit Erdogans Besuch in Brüssel dieser Prozeß fortgesetzt werde. Denn den Preis für den Unfall habe bereits die türkische Bevölkerung bezahlen müssen - in Form höherer Zinsen und mit einem Wechselkurs, der unter Druck geraten ist.
Was Erdogan in Brüssel konkret vorschlägt, war am Mittwoch noch nicht abzusehen. Zum einen muß er seine nationalistische Kraftmeierei aus dem Weg räumen, zum anderen Wege aus den Sackgassen „Ehebruch“ und „Strafrechtsreform“ zeigen.
In Ankara wächst der Druck auf das Parlament, noch vor der Sitzungsperiode zusammenzutreten, die am 1. Oktober beginnt, um die bis auf wenige Paragraphen verabschiedete Novellierung des Strafgesetzbuches abzuschließen. Denn die EU hat unmißverständlich signalisiert, daß es ohne neues Strafgesetzbuch keine Empfehlung für Beitrittsverhandlungen geben werde.
In ein fahles Licht getaucht
Die oppositionelle CHP hat daher einen Antrag eingebracht, das Parlament am 28. September zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die regierende AKP stellt sich bisher indes taub und hat über ihren Fraktionsvize Firat in hochnäsiger Arroganz verlauten lassen, daß allein sie entscheide, wann das Strafgesetzbuch auf die Tagesordnung käme. Noch ist die AKP jedoch über ein Dutzend Punkte der Novelle zerstritten - etwa über die Strafen für Umweltsünden und illegales Bauen und über die Frage, ob Geistliche bei Amtsmißbrauch mit Berufsverbot belegt werden können.
Vieles ist nicht mehr, wie es war. In ein fahles Licht ist auch die AKP getaucht. Angetreten war sie bei ihrer Gründung 2001 mit dem Versprechen, in der politischen Kultur der Türkei einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und als erste Partei eine innerparteiliche Demokratie zu praktizieren. Die große Mehrheit der AKP-Basis lehnt aber die Idee ab, Ehebruch zu einem Strafrechtsdelikt zu machen. Zwar scheint Erdogan nicht die treibende Kraft in diesem Bestreben zu sein. Er hat sich aber stets hinter den Vorschlag gestellt, Ehebruch dann zu ahnden, wenn es ein betrogener Ehepartner einklagt.
Nur eine Minderheit will Ehebruch bestrafen
Noch immer rätseln die Türken, wer den Ball ins Rollen gebracht haben könnte. Die einen zeigen auf die islamischen Orden, andere auf den islamistischen Flügel der AKP, wieder andere auf die Frauen der führenden AKP-Politiker.
Die angesehene türkische Sozialwissenschaftlerin Binnaz Toprak weist jedoch darauf hin, daß nur eine kleine Minderheit der türkischen Bevölkerung Ehebruch im Strafgesetzbuch verankert sehen will. Zu diesem Ergebnis war sie in einer Studie 1999 gekommen. Damals wollten 18 Prozent der befragten Frauen und 16 Prozent der befragten Männer Ehebruch mit Gefängnis bestraft sehen. Für eine Steinigung, wie es der Koran vorsieht, plädierten 1,4 Prozent der Männer. Jeder zweite Mann und jede zweite Frau hatte damals den Seitensprung als Grund für eine Scheidung akzeptiert. Seither, sagt Toprak, sei die Türkei liberaler und offener geworden. Das würde sich in einer neuen Umfrage niederschlagen.
Wieso hält dann aber der Regierungschef an dieser fixen Idee fest? Nevzat Yalcintas vom islamistischen Flügel der AKP hat Erdogan geraten, in Brüssel unzweideutig zu sagen, daß Ehebruch nicht in das neue Strafgesetzbuch aufgenommen werde. Der AKP-Abgeordnete Ersönmez Yarbay, der lange mit dem Islamistenvater Erbakan gearbeitet hatte, versicherte ebenfalls, den Ehebruch zu bestrafen stehe nicht auf seiner Agenda - und nicht auf der seiner politischen Freunde.
„Überholte Gebote“
Schärfer formuliert es Fehmi Koru, einer der islamischen Reformer der Türkei, auf die Erdogan hört. Der Islam verbiete den Ehebruch zwar ebenso wie den Zins. Aber eine moderne Gesellschaft funktioniere eben nach anderen Gesetzmäßigkeiten und könne an diesen überholten Geboten nicht festhalten.
Der einflußreiche Kolumnist der liberalen Zeitung „Radikal“, Murat Yetkin, vermutet daher Frauen von ungenannten AKP-Politikern hinter der Initiative. Bisher hatten sie sich mit streng gebundenen Kopftüchern ausgegrenzt gefühlt, nun wollten sie etwas durchsetzen - nicht zuletzt, um der Praxis von Zweitfrauen, die in Teilen der islamischen Szene üblich sind, ein Ende zu bereiten.
Beim Kopftuch sei auf absehbare Zeit keine Lockerung zu erwarten, schreibt Yetkin. Und so sei Erdogan auf einen Nebenkriegsschauplatz ausgewichen. Während sich die Türkei streitet, droht unterdessen ihr EU-Zug abzufahren. Der Schriftsteller und CHP-Abgeordnete Kemal Anadol fand dafür die Formulierung: „Anstatt mit unserem Fahrschein in den haltenden Zug einzusteigen, werden wir sehen, wie der Zug abfährt und wir hinter ihm herrennen.“
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. September 2004
Bildmaterial: SIPA
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