Von Leo Wieland
22. Februar 2005 Die Zustimmung der Spanier zur EU-Verfassung war beim ersten Referendum in der Union am Sonntag mit 77 Prozent zwar eindeutig - nur 17 Prozent stimmten gegen sie, und sechs Prozent enthielten sich. Der Mangel an Interesse für den Pakt, den neun von zehn Spaniern nur vom Hörensagen kannten, war es aber auch.
Mit rund 42 Prozent lag die Wahlbeteiligung noch um drei Punkte niedriger als bei der Europawahl im vorigen Sommer. Weil aber wenigstens die gefürchtete „Vierzig-Prozent-Hürde“ genommen wurde, taten am Ende fast alle Befürworter so, als seien sie zufrieden.
Große Worte
In Madrid sprach der sozialistische Ministerpräsident Zapatero von einem „großen Tag für Europa“ und nahm für sein Land in Anspruch, mit dieser von ihm forcierten Premiere „europäische Geschichte geschrieben“ zu haben. Die konservative Opposition, die das Unternehmen mit entschiedener Lauheit unterstützt hatte, nannte das Ergebnis ebenfalls „gut für Spanien“, zeigte sich aber von der schwachen Beteiligung „enttäuscht“ und lastete diese Zapatero an.
Die Befürworter eines „kritischen Ja“, die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und die vormals in Katalonien regierende Convergència i Unió (CiU), sahen sich mit ihrer „Offenheit gegenüber Europa“ bestätigt. Die linken und nationalistischen Neinsager - von der grün-kommunistischen Vereinigten Linken (IU) bis zu den radikalen Basken und der separatistisch „katalanistischen“ Esquerra Republicana (ERC) - taten das wegen der besonders schwachen Resultate in ihren Regionen auch. Im Baskenland gab es mit 33 Prozent Neinstimmen - vor Navarra (29) und Katalonien (28) - die stärkste Ablehnung. Überraschend summierten sich aber auch in den konservativen Madrider Hochburgen der Volkspartei (PP) die Absagen auf bis zu dreißig Prozent.
„Völkergefängnis“ für „Nationen ohne Staat“
Das alles wurde indes rasch von den Gratulationen übertönt. EU-Kommissionspräsident Durão Barroso rühmte das „starke Signal“ von der Iberischen Halbinsel. Frankreichs Staatspräsident Chirac schrieb an Zapatero, er habe für ein „starkes Symbol“ zur Nachahmung gesorgt. Der EU-Außenbeauftragte Solana lobte die erwartete „positive Auswirkung“ auf die nächsten Referenden. Sie sind noch für die erste Jahreshälfte in Frankreich, den Niederlanden und in Portugal vorgesehen.
Das vierte Referendum seit dem Tod des spanischen Diktators Franco verlief reibungslos und dank des Einsatzes von mehr als hunderttausend Polizisten auch ohne ein befürchtetes „Störmanöver“ der baskischen Terrororganisation Eta. Von Zapatero bis zu dem sozialistischen Ministerpräsidenten Kataloniens, Maragall, wurde der Ausgang zugleich als gutes Omen für den inneren Zusammenhalt Spaniens in einem „großen europäischen Vaterland“ interpretiert. Dieser Deutung widersprachen Politiker wie der katalanische Separatist und ERC-Vorsitzende Carod-Rovira, der die Union mit ihrer neuen Verfassung sogar als „Völkergefängnis“ für die „Nationen ohne Staat“ ansieht.
Die Spanier hatten bei früheren Referenden mehr Engagement gezeigt. Als es im Jahr 1976 um die Demokratisierung durch politische Reformen ging, stimmten 78 Prozent der damals 23 Millionen Wahlberechtigten ab (Zustimmung: 95 Prozent). Als 1978 die erste Verfassung vorgelegt wurde, gingen von den dann 26 Millionen Berechtigten 67 Prozent an die Urnen (Zustimmung: 88 Prozent). Als im Jahr 1986 über das bislang umstrittenste Projekt, den Beitritt Spaniens zur Nato, zu beschließen war, mobilisierte das immerhin noch knapp sechzig Prozent der 29 Millionen Wahlberechtigten (Zustimmung: 53 Prozent).
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
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