15. Juni 2006 Lt. BERLIN, 15. Juni. Die Bundesregierung hat vor dem Beginn der Brüsseler Gespräche Erwartungen zu dämpfen versucht, daß die europäische Verfassungskrise in der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 behoben werde. Aus Berlin hieß es, die deutsche Präsidentschaft dürfe nicht mit überzogenen Erwartungen überfrachtet werden. Im Blick auf Lösungsschritte aus der Verfassungskrise hieß es, daß es schon "sehr ambitioniert" sei, falls es gelinge, bis zum Juni 2007 einen Fahrplan, eine "Roadmap", zur Rettung des Verfassungsvertrags von allen EU-Mitgliedern billigen zu lassen. Die Bundesregierung wolle dies in enger Abstimmung mit den Finnen, die jetzt im Juli die Präsidentschaft übernehmen, und mit den Portugiesen, die den Deutschen in der Präsidentschaft folgen, erreichen.
In Berlin wurde erwartet, daß ein Mandat zur Weiterentwicklung der Verfassungsfrage erst am Freitag morgen ausformuliert werden wird. Angesichts unterschiedlicher Interessen über den Fortgang der Gespräche etwa zwischen den Staaten, in denen die Verfassung in Referenden gescheitert war, und anderen, die sie ratifizierten, werde nur ein sehr allgemein gehaltener Auftrag an Finnen und Deutsche ergehen, etwa in dem Sinne, daß "die nächsten Schritte im Verfassungsprozeß unternommen" werden sollten. Es werde auch nicht als hilfreich angesehen, eine Frist für die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses zu setzen, selbst wenn der Wunsch der Bundesregierung, daß die Verfassung vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 wirksam sein solle, deutlich sei.
Es hieß aus deutschen Delegationskreisen, die Bundeskanzlerin werde ihre EU-Kollegen im März 2007 zu einem informellen Ratstreffen nach Berlin einladen, auf dem erstens der Gründung der EU vor 50 Jahren gedacht werden und zweitens der Weg zur Lösung der Verfassungsfrage beschrieben oder zumindest mit der Suche danach begonnen werden solle. Es hieß, der italienische Ministerpräsident Prodi, in dessen Heimat sich der EWG-Gründungsakt vor 50 Jahren vollzog, solle auf dem Berliner Treffen eine hervorgehobene Rolle spielen.
Prodi bestätigte am Mittwoch in Berlin, er habe mit der Bundeskanzlerin über diese Veranstaltung beraten. Prodi schlug vor, den europäischen Verfassungsvertrag dadurch zu retten, daß er neu gefaßt und auf die technischen Bestimmungen und detaillierten Organisationsregeln des dritten Vertragsteiles verzichtet werde. Außerdem solle es ein europäisches Referendum aller Bürger der EU über das Werk geben. Prodi plädierte auch dafür, der Verfassung ein "Sozialkapitel" anzufügen, das zwar nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Bewahrung und Reformierung der Wohlfahrtsstaaten spiegeln könne, das aber die europäische Sozialtradition markieren solle.
Text: F.A.Z., 16.06.2006, Nr. 137 / Seite 2
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