Treffen der Außenminister: Steinmeier mit Asselborn, Gucht und Bot
28. Mai 2006 Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Sonntag auf einen Stufenplan zur Verwirklichung einer europäischen Verfassung verständigt. Ziel sei es, spätestens bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 „Klarheit über unsere Rechtsgrundlage“ zu erlangen, sagte die österreichische Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Plassnik nach Beratungen der Minister im Stift Klosterneuburg bei Wien.
Sie wich allerdings der Frage aus, inwieweit der vor Jahresfrist in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag überarbeitet werden müsse und ob das Grundlagendokument im Jahr 2009 bereits ratifiziert sein solle. Das Verfassungsprojekt werde weiterverfolgt.
„Es hat keine Todeserklärungen gegeben“, sagte Plassnik. Entscheidend sei, daß die Mitte 2005 von den Staats- und Regierungschefs beschlossene „Phase des Nachdenkens“ neuen Schwung in die Debatte über die Zukunft Europas gebracht habe. Auf den deutschen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 komme nun in einem ersten Schritt die Aufgabe zu, „tragfähige Vorschläge“ zu entwickeln.
Verdienste nicht herunterreden
Der deutsche Außenminister Steinmeier zeigte sich zuversichtlich. „Wenn die Diskussion in dieser Qualität und Tiefe weitergeführt wird, bin ich mir sicher, daß wir diesen Vorschlag machen können“, sagte der SPD-Politiker. Es komme darauf an, „an der politischen Substanz des Verfassungsvertrags festzuhalten“. Die EU-Partner müßten respektieren, daß von Franzosen und Niederländern nicht erwartet werden könne, daß sie sich ein zweites Mal über das im Herbst 2004 in Rom unterzeichnete Dokument aussprächen.
Dennoch gelte es, den Gehalt des Verfassungsvertrags zu bewahren. Er sehe genau die Mittel vor, die Europa benötige; dies gelte für die Handlungsfähigkeit der EU, ihre demokratische Grundlage sowie eine klare Arbeitsteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten. Positiv wurde im Kreis der EU-Partner aufgenommen, daß der niederländische Außenminister Bot, der den Verfassungsvertrag bereits für tot erklärt hatte, nun seine Äußerung dahin gehend relativierte, daß der Text in der jetzigen Form kein zweites Mal vorgelegt werden könne.
Steinmeier mahnte, die Verdienste der Einigung bei der Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand nicht herunterzureden. „Europa ist nicht die Ursache für Globalisierung, Europa ist die Voraussetzung dafür, daß dieser riesige Wirtschafts- und Sozialraum der Globalisierung standhalten kann“, sagte er. Auch er legte sich aber nicht darauf fest, wie sich die Substanz des Vertrags letztlich wahren ließe.
Frankreich dämpft Erwartungen
Er lehnte es ab, einzelne Teile aus dem Dokument herauszulösen und vorzeitig in Kraft zu setzen, da dies die politische Balance des Textes gefährde. Nicht zuletzt deshalb lehnt die Bundesregierung Überlegungen ab, auf der Grundlage des Vertrags von Nizza bereits zu Mehrheitsentscheidungen bei Teilen der Innen- und Rechtspolitik überzugehen.
Von französischer Seite wurden die von Bundeskanzlerin Merkel unlängst geweckten Erwartungen erheblich gedämpft, daß es doch noch zu einem konkreteren Gottesbezug im Verfassungsvertrag kommen könne. Dies sei ausgeschlossen, hieß es in Wien.
Kommissionspräsident Barroso warb abermals dafür, durch Streben nach konkreten Erfolgen, nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt, den Bürgern die Vorteile der EU zu verdeutlichen und damit bessere Voraussetzungen für eine Regelung der Verfassungsfrage zu schaffen. Er bestätigte, daß die Kommission im zweiten Halbjahr den EU-Regierungen ein Dokument vorlegen werde, das die erforderlichen inneren Voraussetzungen der EU für eine Aufnahme neuer Mitgliedstaaten - die sogenannte Absorptionsfähigkeit - genauer beschreiben soll.
Text: now. , F.A.Z., 29.05.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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