Reinfeldt und Barroso wollen bald Klarheit über die Zukunft des Kommissionspräsidenten
01. Juli 2009 Die schwedische Regierung hat die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa sowie den Abschluss eines neuen Weltklimaschutzabkommens zu den wichtigsten Zielen ihrer EU-Präsidentschaft erklärt, die am Mittwoch begonnen hat. Ministerpräsident Reinfeldt sagte bei einem Treffen mit der Europäischen Kommission in Stockholm, Europa müsse gestärkt aus der „schwersten Krise der modernen Zeit“ hervorgehen; es sei vor allem mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Am Vortag hatte Reinfeldt allerdings deutlich gemacht, dass er gegen weitere Konjunkturprogramme ist. Das verunsichere die Bürger nur, weil sie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erwarteten. Vielmehr sei eine „Ausstiegsstrategie“ nötig, um den Anstieg der Haushaltsdefizite in Europa zu beenden.
Als „vielleicht größte Herausforderung für diese Generation“ bezeichnete Reinfeldt den Klimawandel. Die EU werde sich dafür einsetzen, dass auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen als Ziel beschlossen werde, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Reinfeldt wies darauf hin, dass die EU-Länder, die eine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent in Aussicht gestellt haben, nur für 13 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich seien.
Er werde sich deshalb auf den anstehenden Gipfeln der EU mit den Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika und der Ukraine für einen angemessenen Beitrag anderer Staaten einsetzen. Vor allem die Schwellenländer müssten mehr tun. Schweden tritt unter anderem für die breite Einführung einer Kohlendioxidsteuer ein, die in dem Land selbst bereits erhoben wird. Finanzminister Anders Borg bezeichnete das auch als ein Mittel, den öffentlichen Haushalten in Zeiten steigender Verschuldung neue Einnahmequellen zu erschließen.
„EU braucht jetzt eine starke Führung“
Kommissionspräsident Barroso erklärte sich mit den Vorhaben der schwedischen Ratspräsidentschaft einverstanden und hob hervor, dass die europäische Volkswirtschaft nach der Krise nicht mehr dieselbe sein werde. Sie müsse sich in eine „Niedrigkohlenstoffwirtschaft“ verwandeln. Barroso verlangte außerdem, dass die Finanzkrise nicht dazu führen dürfe, dass der Binnenmarkt geschwächt werde. Er sei vielmehr auszuweiten.
Reinfeldt und Barroso riefen das Europäische Parlament abermals dazu auf, noch im Juli über die Bestätigung Barrosos im Amt des Kommissionspräsidenten abzustimmen. „Wir sollten so schnell wie möglich Klarheit haben“, sagte Barroso unter Verweis darauf, dass die Kommission ihre volle Kraft haben müsse, um gemeinsam mit der Präsidentschaft für Europa an den Verhandlungen über das Klimaschutzabkommen teilzunehmen.
Reinfeldt sagte, die EU brauche jetzt eine starke Führung und dürfe nicht nach innen blicken. Er kündigte an, dass er am Montag die neugewählten Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments in Stockholm empfangen werde, um zu sehen, ob eine schnelle Wahl Barrosos möglich sei oder ob ein anderer Kandidat gewünscht werde. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem jüngsten Gipfel einstimmig für eine zweite Amtszeit Barrosos ausgesprochen. Im Parlament gibt es derzeit aber nicht einmal einen Konsens darüber, ob die Abstimmung noch vor der Sommerpause stattfinden soll.
Text: nbu.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP
Bundestagsdebatte: Schäuble schließt grundlegende Steuerreform 
Die SPD vor ihrem Parteitag - Ewig kann nicht Winter sein
Guttenberg zu Kurzbesuch in Afghanistan
Sportausschusses im Bundestag: Dagmar Freitag folgt Peter Danckert
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
