Finden sie eine gemeinsame Richtung? Angela Merkel und Lech Kaczynski
22. Juni 2007 Frankreichs Präsident hat sich die Joggingkluft angezogen. Dieser Freitag wird lang. Wohl erst in der Nacht wird Europa wissen, welche Zukunft es hat. Da muss fit sein, wer die Lösung mitgestalten will. Das ist der Ehrgeiz des Nicolas Sarkozy, dem Neuling auf diesem EU-Gipfel. Gleich nach dem Frühstück im Brüsseler Hotel „Amigo“, wo er und Angela Merkel wohnen, macht er sich auf zu einigen Laufrunden durch den königlichen Park in Belgiens Hauptstadt.
Ihren ersten Marathon läuft da bereits die deutsche Bundeskanzlerin - gegen Polens Präsidenten Lech Kaczynski. Mit ihm sprach sie lange nach Mitternacht, mit ihm beginnt auch der neue Tag. Weitere schwierige Gegner sind auf der Strecke, alle im Nationaltrikot: Englands Premierminister Blair, Hollands Ministerpräsident Balkenende wie auch der tschechische Ministerpräsident Topolánek. Es ist ein Rennen Kopf an Kopf, ein Gesprächsmarathon von dem niemand weiß, wie lange er dauert und wohin er führen wird. Klar ist nur: Keiner darf stürzen oder offen ausgebremst werden. An diesem Samstag muss jeder daheim als Sieger aus Brüssel zurückkehren können.
Keine heiklen Themen schon beim Abendessen
Keiner wolle das Scheitern des Gipfels, versichert jeder der 27 angereisten Staats- und Regierungschefs. Auch Großbritannien und Polen hätten gesagt, „dass sie eine Lösung finden wollen“. So versichert es Angela Merkel, bevor die Einzelgespräche in der Nacht des Donnerstag beginnen. Als Vorsitzende des Europäischen Rats ist sie die Gastgeberin, die Choreographin. Doch gleich das erste Abendessen, das sie für die 27 gibt, läuft anders, als sie es sich gewünscht hat. Eigentlich war ihr Plan, schon hier mit den harten Themen zu beginnen: den Anliegen Polens und Englands.
Die Polen wollen die im Vertragsentwurf vorgesehene Stimmengewichtung der „doppelten Mehrheit“ nicht akzeptieren, weil ihnen danach die Deutschen zu mächtig und die Polen zu schmächtig erscheinen. Die Briten sind gegen die geplante Grundrechtecharta, weil sie fürchten, das könnte ihnen in die nationale Rechtssprechung pfuschen. Vor allem mit diesem Punkt wollte die Bundeskanzlerin nicht bis zum Dessert warten. Doch zwischen Rollmops von Seesaibling über Rinderroulade bis zum Nachtisch, einer Kaltschale von Sauerkirschen aus dem brandenburgischen Werder, wird keines der heiklen Themen angepackt.
Steinmeier drängt an wichtige Tische
Italiens Ministerpräsident Prodi verdirbt die Strategie. Er ergreift das Wort zu einer Grundsatzrede darüber, was Europa sein soll und was nicht. Das allein kann schon einen Abend füllen. Auch die anderen am ovalen Tisch legen ihre allgemeine Sicht der Dinge dar. Heraus kommt am Ende immerhin, dass wesentliche Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft, etwa künftig mehr Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen oder auch die EU als einheitliche Rechtspersönlichkeit zu sehen, von allen Zustimmung erfahren.
Die Sitzordnung ist jedoch nicht danach, hier schon bei Pfälzer Spätlese und Rotwein aus Portugals Alentejo die Harten am Tisch im Zwiegespräch zu erweichen. Blair hat den rumänischen Kollegen zur Seite, auch Balkenende ist ziemlich am Tischende neben Estlands Ministerpräsidenten Ansip plaziert. Lech Kaczynski sitzt neben dem Senior der Gruppe, Litauens achtzigjährigen Präsidenten Adamkus. Frau Merkel ist vom Polen zwei Plätze entfernt, eingekeilt zwischen dem EU-Außenbeauftragten Solana und - was viele verwundert - Frank-Walter Steinmeier. Üblich wäre, dass der deutsche Außenminister als Tischherr den anderen Außenministern nebenan Gesellschaft leistet. Steinmeier drängte mit an den wichtigen Tisch, weil er gleichberechtigt an der Verfassungsdebatte beteiligt sein will.
Gespräche mit Polen gleiten stets ins Grundsätzliche
Doch die beginnt danach zwei Stockwerke tiefer ohne ihn auf „Ebene 50“. So heißt die entsprechende Etage im schmucklosen Ratsgebäude - die EU zählt eben manches anders. Tatsächlich entspricht es etwa dem dritten Stock. Dort liegt die Präsidentensuite, eine nüchtern, aber hell eingerichtete Zimmerflucht, in der Frau Merkel zu Einzelgesprächen bittet. Weiße Lampenschirme, Rosengestecke und alles aus himmelblauem Teppich - die Deutschen haben es eingerichtet, die Portugiesen als künftige Ratspräsidenten werden alles herausreißen und nach ihren Wünschen bestücken.
Dort jedenfalls erscheint nach Mitternacht zu Freitag Lech Kaczynski. Knapp eine Stunde spricht er mit Frau Merkel - „ohne Ergebnis“, wie es danach heißt. Gespräche mit Polen gleiten stets ins Grundsätzliche. Wird auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofs verwiesen, erklärt der Staatspräsident stur das ganze Gericht für fragwürdig. Geht es um einen Passus im geltenden Vertrag, heißt es, Polen habe das ja nicht mitbeschließen können, denn es ist ja erst seit 2004 Mitglied. Und: Lebten die Polen noch, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg getötet hat, wäre man heute ein Volk von 66 anstatt von 38 Millionen. Deshalb gebührten ihnen mehr Stimmen. Mit dieser Forderung jedoch, die Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski über das Radio von Warschau aus nach Brüssel funkt, macht er seinem Bruder die Auftritte um einiges schwerer.
„Polen macht es zu einem Konflikt mit Deutschland“
Etliche Gespräche folgen, kreuz und quer durch die Nationen, besonders am Freitagvormittag. Was von wem gesagt werden würde, konnte Frau Merkel schon am Mittwoch hören. Da war sie auf Schloss Meise bei Brüssel mit fast der Hälfte aller 27 Staatslenker zusammen, all jenen, die zur EVP, zur konservativen Familie der europäischen Volksparteien gehören. Balkenende deutet dort schon Einlenken an. Ausgezeichnet sei der Gipfel vorbereitet, sagt er. Der deutsche Mandatsentwurf sei auch besser für die Niederlande als der alte von 2004. „Wir brauchen die Änderungen jetzt!“ Das ist sein Signal, Holland werde sich nicht querlegen.
Auch der Tscheche Topolánek macht klar, dass er zu Hause zwar sagen wolle, die Verfassung verhindert zu haben. Aber es reiche ihm schon, wenn sie nicht so heißt. Der schwedische Regierungschef Reinfeldt wehrt sich dagegen, dass ganz Europa eine Auseinandersetzung führen solle, die im Kern nur zwei Länder betreffe: Deutschland und Polen. Topolánek scheint das ähnlich zu sehen. So droht langsam schon vor der offiziellen Eröffnung des Gipfels jene Gruppendynamik zu beginnen, die Frau Merkel von vornherein als eine der größten Gefahren des Treffens der 27 gesehen hat. „Wir führen diesen Streit nicht“, wehren sich die Deutschen. „Nur Polen macht es zu einem Konflikt mit Deutschland.“
„Ihr müsst hier hinter Angela Merkel stehen“
Auf dem Gipfel halten die Deutschen den selben Schild schützend vor ihre Kanzlerin: „Nein, es geht nicht um Konfrontation von Deutschland und Polen“, sagen sie immer wieder. Die „doppelte Mehrheit“, die Deutschland einen mächtigen Stimmenzuwachs erbrächte, sei „ein Systemwechsel, den alle wollen“. Das zu rettende Gesamtpaket im Verfassungsentwurf, in dessen Kern die „doppelte Mehrheit“ liegt, sei ein Gewinn für alle. „Wäre es ein deutsch-polnischer Konflikt, warum sollten dann 25 EU-Mitglieder damit ein Problem haben?“
Schützenhilfe auf Schloss Meise erhält die Kanzlerin von ihrem alten Gegner, dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. „Ich habe mich hier schon häufig kritisch zum Zentralismus in Europa geäußert“, sagt der. Jetzt aber stehe man an einer „ganz besonderen Weggabelung“. Nationale Egoismen könne sich Europa nicht mehr leisten. „Wenn Europa hier wegen der Quadratwurzel keine Einigkeit erzielt, wird es als Global Player ausfallen“, mahnt Stoiber. „Ihr müsst hier hinter Angela Merkel stehen!“ Dem vorgetragenen Meinungswandel folgt Beifall.
Bei dem parallel tagenden Sozialistentreffen macht Spaniens Ministerpräsident Zapatero seinem Ärger Luft. Zwei Jahre habe er nun den Mund gehalten. 72 Prozent der Spanier hätten dem Verfassungsentwurf zugestimmt, von dem nun nur noch ein löchriger Torso bleiben soll. Wenn es nun nicht einmal zu einem gemeinsamen Außenminister der EU reichen soll, habe er genug. Dann wolle er abreisen. Doch am späten Freitagabend ist er, sind auch alle anderen noch da.
Text: F.A.Z., 23.06.2007, Nr. 143 / Seite 2
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