26. April 2004 Es gibt eine Zahl, die in Brüssel die Augen vieler Diplomaten zum Leuchten bringt: 450 Millionen Einwohner wird die Europäische Union am 1. Mai haben. Denn die zehn neuen Mitgliedstaaten bringen 74 Millionen neue Bürger in die Gemeinschaft. 450 Millionen klingt nach Größe, Einfluß und Bedeutung.
Immerhin haben nur China (1,3 Milliarden) und Indien (eine Milliarde) mehr Einwohner, auch wenn die EU kein Land im herkömmlichen Sinne ist. Das ist aber noch nicht alles. Der Hohe Beauftragte für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Solana, weist derzeit gerne darauf hin, daß die erweiterte EU ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Das hört sich ebenfalls nach Macht und Einfluß an.
Die weltpolitische Komponente
Es ist kein Zufall, daß europäische Politiker in diesen Tagen, da die EU vor ihrer größten Erweiterung steht, solch symbolische Zahlen präsentieren. Denn die europäische Einigung, die anfangs vor allem vom Gedanken der innereuropäischen Aussöhnung getragen wurde, hat seit einigen Jahren auch eine weltpolitische Komponente.
Stück für Stück sucht sich die Union das Rüstzeug zu verschaffen, um in der internationalen Politik mitzumischen: Sie hat eine Art Chefdiplomat (den Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik), eine Schnelle Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Außenzoll und seit vergangenem Dezember auch eine eigene Sicherheitsstrategie.
Der eigene Stil
All das ist nicht ohne Wirkung geblieben. In Bosnien, Mazedonien und Kongo sind Polizisten und Soldaten im Namen der EU aufgetreten, um Konflikte zu befrieden. Für den Nahost-Konflikt gibt es einen (wenn auch derzeit wenig beachteten) Friedensplan ("road map"), der zu wesentlichen Teilen von den Europäern entwickelt und getragen wurde. Und wenn bei internationalen Handelsrunden der zuständige Brüsseler Kommissar Pascal Lamy auftritt, dann hat sein Wort nicht weniger Gewicht als das des amerikanischen Bevollmächtigten Robert Zoellick.
Die Union versucht sogar, einen eigenen Stil der Außenpolitik zu entwickeln, der sie vor allem von den Vereinigten Staaten unterscheiden soll. In ihrer Sicherheitsstrategie ist zwar - ähnlich wie in der aktuellen amerikanischen - davon die Rede, daß Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und zerfallende Staaten eine Bedrohung darstellen. Anders als die Regierung Bush will die EU solche Probleme aber vor allem mit einem "effektiven Multilateralismus" lösen - die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen sollen eine hervorgehobene Rolle spielen.
Deutliche Unterschiede
Der weltpolitische Anspruch der EU stimmt allerdings auch nach der Erweiterung nicht ganz mit ihren Möglichkeiten überein. Ein Blick auf die grundlegenden Wirtschafts- und Militärdaten macht das deutlich. So erreicht die EU selbst mit 25 Mitgliedstaaten noch nicht die Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten, der unumstrittenen Weltmacht Nummer eins. Die Länder der erweiterten Gemeinschaft hatten 2002 zusammen ein Bruttoinlandsprodukt von 9.613 Milliarden Euro. Die Vereinigten Staaten kamen dagegen auf 11.084 Milliarden Euro.
Noch deutlicher wird der Unterschied bei den Verteidigungsausgaben: Sie lagen in Amerika im Jahr 2002 bei 330 Milliarden Dollar, die 25 künftigen EU-Staaten kamen dagegen zusammen nur auf 168 Milliarden Dollar. Da der amerikanische Verteidigungshaushalt im Haushaltsjahr 2005 auf 402 Milliarden Dollar steigen soll, wird das Gefälle wohl noch größer werden. Was das in der Praxis bedeutet, haben die Europäer in den vergangenen Jahren immer wieder zu spüren bekommen. Da ihre Fähigkeiten für große militärische Operationen immer noch begrenzt sind, wurden sie oft nicht ernst genommen - nicht von den Amerikanern und nicht von anderen Ländern, auf die sie Einfluß nehmen wollten.
Alles mal fünfundzwanzig
Noch problematischer für die EU ist der Umstand, daß sie bis heute kein Staat ist, sondern ein Staatenbund. Auch in Amerika oder anderen Ländern gibt es interne Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Außenpolitik. Im diplomatischen Verkehr nach außen tritt aber nur eine Regierung auf. Die EU hat diesen Zustand bisher nur in Handelsfragen erreicht, wo die Mitgliedstaaten ihre Souveränität vollständig an Brüssel abgegeben haben.
Nur in diesem Bereich kann die Union ihr volles Gewicht in die Waagschale werfen. In der Außen- und Sicherheitspolitik im engeren Sinne haben sich die Mitgliedstaaten dagegen immer gegen tiefe Eingriffe in ihre nationale Souveränität gesträubt. So wird es nach dem 1. Mai neben den Brüsseler Institutionen weiter 25 Auswärtige Ämter, 25 Armeen und 25 unterschiedliche Interessenlagen in der Gemeinschaft geben.
Kleine und große Differenzen
Vor allem letzteres könnte der erweiterten EU zu schaffen machen. Der innereuropäische Konflikt über den Irak-Krieg war der erste, in dem die neuen Mitgliedstaaten eine Rolle spielten. Sie schlugen sich fast alle auf die amerikanisch-britische Seite, was die Brüsseler Institutionen lähmte und Europa in zwei Lager zerfallen ließ. Solche Differenzen könnten sich durchaus wiederholen, da gerade über das Verhältnis zu Amerika wenig Übereinstimmung zwischen den neuen und alten EU-Mitgliedern herrscht.
Viele osteuropäische Länder halten die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten für eine unerläßliche Sicherheitsgarantie gegenüber der früheren Hegemonialmacht Rußland. In Frankreich und Deutschland dagegen ist man um einen Ausgleich mit Moskau bemüht, liebäugelte sogar eine Zeitlang mit einer europäisch-russischen Achse als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten. Nicht nur im Baltikum, wo man nicht zuletzt wegen der russischen Minderheiten im eigenen Lande Mißtrauen gegen Moskau hegt, werden solche Bestrebungen vermutlich weiterhin auf Skepsis stoßen. Das ist nur ein Beispiel dafür, daß die strategischen Sichtweisen von 25 Staaten noch schwerer unter einen Hut zu bringen sein dürften, als dies schon bei 15 Mitgliedern der Fall war.
Die Starken und Großen
Auf diese Schwierigkeiten, die nicht erst mit der Erweiterung entstanden sind, hat die EU bis heute keine rechte Antwort gefunden. Im Entwurf für eine EU-Verfassung, den der Konvent im vergangenen Jahr vorgelegt hat, ist zwar die Schaffung eines EU-Außenministers vorgesehen. Dieser würde im Institutionengefüge der EU gegenüber seinem Vorgänger, dem Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, ein wenig aufgewertet. Auch soll es künftig einen Auswärtigen Dienst der Union geben und ein Europäisches Rüstungsamt.
Diese Neuerungen, sollten sie eines Tages Realität werden, stehen aber stets unter dem Vorbehalt eines nationalen Vetos. Im Gegensatz zu anderen Politikfeldern soll es in Fragen der Außenpolitik und der Verteidigung weiter keine Mehrheitsentscheidungen geben. Was das bedeutet, ließ sich im vergangenen Jahr beobachten, als die britische Regierung (auf amerikanischen Druck hin) die Schaffung eines militärischen Hauptquartiers der EU verhinderte. Deshalb scheint es - wie zuletzt im Streit über das iranische Nuklearprogramm - immer noch am aussichtsreichsten, wenn sich von Fall zu Fall nur einige EU-Mitglieder, am besten die Starken und Großen, zusammentun und mit einer Stimme sprechen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2004, Nr. 98 / Seite 5
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