Von Oliver Hoischen, Horst Bacia, Michael Stabenow
23. Juni 2007 In zum Teil dramatischen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Samstagmorgen in Brüssel einen Kompromiss über den geplanten Reformvertrag gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Einigung zeige, dass die EU „aus der Erstarrung heraus“ sei. Doch sei die Kompromissfähigkeit aller bis ans Ende ausgereizt worden. Großbritannien und vor allem Polen hatten bis zuletzt um Zugeständnisse gerungen.
Im Streit über die Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen der EU-Regierungen kam man auf polnisches Drängen überein, die Bestimmungen der „doppelten Mehrheit“ (55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung) erst 2014 und nicht schon 2009 einzuführen; bis 2017 soll es in Streitfällen zudem möglich sein, sich weiter auf den Vertrag von Nizza zu berufen. Frau Merkel sagte: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es gut ist für Polen und für die anderen Mitgliedstaaten, dass wir das geschafft haben.“ Nun fahre keiner mit dem Gefühl nach Hause, er stehe in der Ecke. Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich zufrieden: Man habe in Brüssel „keine bitteren Pillen schlucken“ müssen. Aus Warschau hatte sein Zwillingsbruder Jaroslaw, der Ministerpräsident ist, mit einem Veto gedroht.
Für Barroso ist Europa auf dem richtigen Weg
Um Großbritannien für einen Kompromiss zu gewinnen, wurde eine Lösung gefunden, nach der die Grundrechte-Charta keine Rechtskraft in dem Land haben soll. Der scheidende britische Premierminister Tony Blair sagte, es sei gut, dass der bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassungsvertrag jetzt beiseite gelegt werde. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), lobte die deutsche Verhandlungsführung. „Ich zolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel höchste Anerkennung. Ohne sie wäre dieses Ergebnis nicht zustande gekommen“, sagte Pöttering dieser Zeitung. Lobenswert sei vor allem, dass die Substanz des Verfassungsvertrags gewahrt wurde und die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments ausgeweitet würden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, Europa sei auf dem richtigen Weg.
Die Verhandlungen hatten sich bis zum frühen Samstagmorgen hingezogen. Ein Scheitern war nicht ausgeschlossen gewesen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wies darauf hin, es habe nicht viel zur Spaltung Europas gefehlt. „Es wäre nach dem Fall des Kommunismus nicht möglich gewesen, ein ehemaliges kommunistisches Land abseits stehen zu lassen“, sagte er mit Blick auf Polen. Auch er lobte die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel.
Für Künast kein Grund zur Freude
Die Einigung beim EU-Gipfel ist in den Regierungsparteien von Union und SPD begrüßt, in den Reihen der Opposition überwiegend kritisch aufgenommen worden. SPD-Chef Kurt Beck sprach von großem Fortschritt und einem Signal des Aufbruchs. Beck zollte Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anerkennung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte seine Parteivorsitzende: Frau Merkel habe „den europäischen Motor wieder flottgemacht“.
Die Grünen kritisierten, die EU habe massiv an Ansehen verloren. „Die Substanz des Vertrages bleibt unterm Strich erhalten, aber einen Grund zur Freude gibt es nicht“, erklärten Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin. Die Linksfraktion sprach von „peinlichen Gipfelschiebereien mit einem enttäuschenden Ergebnis“. FDP-Chef Guido Westerwelle monierte, es sei „bedauerlich, dass das Bekenntnis zu einem freien und fairen Wettbewerb an Bedeutung verloren hat“.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: dpa, REUTERS
