Karikaturenstreit

Türkei als Mittler?

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Türkei: Vom Karikaturenstreit zur EU-Beitritts-Debatte

09. Februar 2006 Der Streit über die Mohammed-Karikaturen hat sich in Deutschland zu einer neuen Debatte über den angestrebten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgeweitet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, der Aufruhr in der islamischen Welt führe vor Augen, wie wenig berechenbar die islamische Welt sei.

Es zeige sich, daß die Union mit ihrer Position, die EU-Perspektive für die Türkei „gründlichst zu prüfen und langfristig anzulegen, völlig richtig liegt“, sagte Ramsauer der „Leipziger Volkszeitung“. Die teils gewalttätigen Proteste in der islamischen Welt würden den Integrationsprozeß der Türkei in die EU „eher erschweren“.

Ministerpräsident Erdogan: Geht er auf Schmusekurs mit der EU?

Politiker von CDU, SPD und Grünen sowie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland wiesen einen solchen Zusammenhang zurück und lobten das besonnene Verhalten der türkischen Regierung.

Bayern fordern türkische Vermittlerrolle

Die bayerische Europa-Ministerin Emilia Müller forderte die Türkei auf, im Karikaturenstreit eine Vermittlerrolle zu übernehmen und sich verstärkt für ein Ende der Gewalt einzusetzen. „In der aktuellen Diskussion vermissen wir eine mäßigende Stimme der Türkei“, sagte Müller am Donnerstag in Berlin. „Es würde der Türkei als EU-Beitrittskandidatin gut zustehen, hier vermittelnd tätig zu werden.“

Mitglieder und Beitrittskandidaten der Europäischen Union müßten sich einig sein im Respekt vor den unterschiedlichen Religionen sowie in der Ächtung von Gewalt, sagte die CSU-Politikerin. Die Türkei möchte in die EU, was die SPD unterstützt. In der Union gibt es dagegen Vorbehalte.

„Außerordentlich positive“ Idee

Auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen steht einer Initiative mit der Türkei als Mittler positiv gegenüber. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau am Donnerstag berichtet, will Rasmussen im Tagesverlauf mit dem aus der Türkei stammenden dänischen Parlamentsabgeordneten Hüseyin Arac über diesen Vorschlag sprechen.

Ein Regierungssprecher sagte, Rasmussen sehe diese Idee „außerordentlich positiv“. In der Türkei sind die Demonstrationen gegen die in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlichten Mohammed-Karikaturen bisher friedlich verlaufen. Nach unbestätigten Medienberichten steht jedoch der Mord an dem italienischen Priester Santoro durch einen jungen Türken im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit. (Siehe auch: Papst hofft nach Priestermord auf Dialog der Religionen)

„Brücke zu den anderen Staaten“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sagte am Donnerstag in einem Fernsehbericht: „Die Türkei ist in der Europäischen Union als eine Brücke zu den anderen Staaten notwendiger denn je.“

Die Demonstrationen in islamischen Ländern sind nach Meinung von Deligöz politisch gesteuert. Die Vorgänge machten deutlich, wie dringend Europa auf aufgeklärte Vermittler angewiesen sei: „Manche islamischen Länder, die ihre ganz ureigenen Interessen verfolgen, nehmen das jetzt als Anlaß, diese durchzusetzen.“

Roth: „Keine weitere Stimmungsmache“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte Ramsauer scharf. Der CSU-Politiker gieße Öl ins Feuer. „Wir brauchen keine weitere Stimmungsmache“ sagte sie in Berlin. Es sei beschämend, wie Ramsauer den aktuellen Streit ausnutze, um anti-türkische Ressentiments zu schüren. Die Türkei habe ihre Bereitschaft zur Vermittlung erklärt, „darauf sollte die CSU nicht mit anti-türkischer Stimmungsmache antworten“.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte Ramsauers Äußerungen Unsinn. In der Türkei gebe es nur kleine Kundgebungen, aber keine Gewalt, sagte er in einem Fernsehbericht. „Ich denke, man muß jetzt der Türkei sehr viel mehr helfen, sie kritisch begleiten, damit sie in die EU kommt.“ Kolat sagte, er sei sich ziemlich sicher, daß es in Deutschland keine gewaltsamen Auseinandersetzungen im Karikaturenstreit geben werde.

Türkei als „Anker der Stabilität“

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, verwies auf die maßvollen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan im Karikaturenstreit. Erdogan habe Freiheitsrechte und den Respekt vor anderen in einen richtigen Zusammenhang gebracht. „Es gibt keinen Grund, unsere bisherige Politik gegenüber der Türkei zu ändern. Das würde nur Fanatikern und unverantwortlichen Führern in die Hände spielen“, sagte Klaeden der „Leipziger Volkszeitung“. Deutschland habe ein innen- wie außenpolitisches Interesse“ an der Heranführung der Türkei an die EU.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, in derselben Zeitung. Die aktuelle Situation zeige erst recht, daß sich „eine demokratisch immer stärker festigende türkische Republik als Anker der Stabilität erweisen kann“, so Weisskirchen. Es wäre fahrlässig, wegen der aktuellen Proteste die Beitrittsperspektive in Frage zu stellen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht sich laut der Zeitung durch die Vermittlerrolle der Türkei in ihrer Ansicht bestätigt, daß dem Land der EU-Beitritt nicht verwehrt werden dürfe. Auch FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer äußerte sich in dem Sinne.

Aufruf zu Respekt

Für Samstag haben Muslime bei der Berliner Polizei eine Demonstration mit bis zu 500 Personen vor der dänischen Botschaft angemeldet. Am Mittwoch hatten 16 Verbände von Muslimen und Türken Deutschland in einem gemeinsamen Aufruf die Anwendung von Gewalt bei den Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen verurteilt.

Die auflagenstärksten Blätter Deutschlands und der Türkei, „Bild“ und „Hürriyet“, riefen am Donnerstag in einem gemeinsamen Kommentar der beiden Chefredakteure Muslime und Christen zu gegenseitigem Respekt auf.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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