Regierungserklärung

„Wir brauchen den Verfassungsvertrag“

11. Mai 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neubegründung des „Projekts Europa“ gefordert. „Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag.

Für die Menschen müsse deutlich werden, daß Europa die Dinge besser macht und kein Bremsklotz sei. „Europa muß zeigen, daß es in einer globalen Welt Politik nach seinen Wertvorstellungen gestaltet“, sagte die Kanzlerin. Die Erfolge der Europäischen Union müßten in vier Bereichen sichtbar werden: bei der wirtschaftlichen Dynamik, bei der Sicherheit nach innen und nach außen sowie in der Handlungsfähigkeit.

Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa zum wiederholten Male den Stabilitätspakt verletze, „weil wir damit unseren eigenen Ansprüchen nicht genügen“. Deshalb habe sich die Bundesregierung vorgenommen, die EU-Verfassung und die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einzuhalten. (Siehe auch: Deutsches Defizit laut EU 2007 bei 2,5 Prozent)

Auf Stärken besinnen

Deutschland setze auf die Lissabon-Strategie und auf Wachstum, erklärte Merkel. Europa müsse vorne sein bei Bildung, Innovation und Forschung: „Das sind unsere Stärken.“ Die europäischen Strukturen sollten nach Leistung, nicht nach regionalpolitischen Interessen ausgerichtet werden.

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Auch sei der Bürokratieabbau die Forderung der Stunde. Die Menschen hätten Bedürfnisse nach Sicherheit im Innern und nach Rechtssicherheit, erklärte die Kanzlerin. Vielen Ländern falle es aber schwer, nationalstaatliche Kompetenzen an die EU abzutreten. Die Vereinheitlichung müsse trotzdem weiter vorangetrieben werden.

Auch eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik sei erforderlich. Terrorismus und Fundamentalismus seien neue Bedrohungen nach dem Ende des Kalten Kriegs. Europa habe viel lernen müssen. So habe die EU nicht rechtzeitig genug auf dem Balkan reagiert. Doch man habe aus den Fehlern gelernt.

Globale Verantwortung

Heute sei es für die Mehrheit der „vernünftig denkenden Menschen“ selbstverständlich geworden, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel. „Europa hat gelernt, es muß eingreifen, bevor es zu spät ist.“ Deswegen engagiere man sich jetzt auch bei der Absicherung der Wahlen in Kongo. (Siehe auch: UN genehmigt Kongo-Einsatz der EU)

Deutschland sei als Partner gewünscht und gefragt, es könne sich vor der Verantwortung in der Welt nicht drücken. „Drücken wird so verstanden, als wenn wir vor den Herausforderungen kapitulieren.“

Verfassungsvertrag gegen Demokratiedefizit

Merkel forderte, schließlich müsse Europa auch handlungsfähig sein: „Wir brauchen den Verfassungsvertrag.“ Der Vertrag schreibe klare Kompetenzverteilungen fest. „Verwischte Kompetenzen sind immer ein Demokratiedefizit.“ Die Menschen wüßten dann nicht mehr, wen sie für was verantwortlich machen könnten. Die Europäische Union werde durch den Verfassungsvertrag erst arbeitsfähig gemacht. Die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werde sich spätestens damit beschäftigen. Merkel sprach sich aber auch gegen „irgendeinen Schnellschuß“ aus.

Zur EU-Erweiterung sagte Merkel, Bulgarien und Rumänien würden sicher Mitglieder werden, aber ihre Defizite müßten auch klar benannt werden. Beitrittsverhandlungen seien keine Einbahnstraße. Das gelte für Kroatien, aber auch für die Türkei.

Opposition: Keine angemessene Reaktion auf EU-Krise

Die Opposition warf der Regierung vor, der Krise der EU nicht angemessen zu begegnen. In der Europa-Debatte des Bundestags sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast, Merkel habe in ihrer Regierungserklärung keinen klaren Ausweg aus der Krise gezeigt: „Mir war diese Regierungserklärung ... zu wenig.“ Die EU brauche einen deutlichen Kurs in der Energiepolitik und anderen Bereichen, zu dem die Bundesregierung aber nicht ausreichend beitrage. Sie warf CDU und CSU vor, weiterhin Skepsis gegenüber der EU zu schüren.

Für die Linkspartei forderte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi grundlegende Änderungen an der geplanten Verfassung und der EU-Politik: „Denken Sie darüber nach, daß der Neoliberalismus aus der Verfassung verdrängt wird.“ Gysi kritisierte die Pläne der EU für eigene militärische Fähigkeiten. „Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens und eine Europäische Union der Abrüstung und eine Europäische Union der Wohlfahrt“, so Gysi. „Dann wird es auch ein Ja zu einer veränderten und brauchbaren Verfassung geben!“

Auch die FDP forderte die Regierung auf, Auswege aus der Krise der EU zu suchen. „Der Zustand der Europäischen Union ist besorgniserregend“, sagte ihr außenpolitischer Experte Werner Hoyer. Er kritisierte eine wachsende Neigung, politische Zuständigkeiten wieder nationalen Interessen unterzuordnen und forderte die Bundesregierung auf, durch weitreichende Reformen in Deutschland ihr politisches Gewicht in Europa zu stärken, um die EU aus ihrer Krise zu führen. „Sonst werden viele Hoffnungen zerstört, die sich auf Deutschland richten.“

Text: FAZ.NET mit AP/Reuters
Bildmaterial: Reuters

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