Schengen-Erweiterung

Warten auf „fünf Kilo Gift im gestohlenen Auto“

Kontrollen fallen weg: Hier ein ungarischer Grenzpolizist

20. Dezember 2007 Die drei Mexikaner in dem silbernen Skoda kommen aus der Tschechischen Republik. Sie sind auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen. Um zwölf Uhr mittags an diesem kalten Wintertag passieren sie den Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz. Grenzpolizist Manfred Maier wendet das beigefarbene Plastikkärtchen, das die Mexikaner einen Führerschein nennen, und prüft es mit kritischem Blick. Dreizehn seiner 43 Lebensjahre hat der stämmige Mann mit dem Schnauzbart bei der Grenzpolizei verbracht - Spezialgebiet Urkundenfälschung. Schließlich sagt er: „Das schaut mir eher wie ein Phantasieprodukt aus.“ Die Mexikaner müssen ihren Wagen abseits der Spur parken, die Kontrolle geht in die zweite Runde.

Nur wenige Tage später wären sich Maier und die Mexikaner womöglich nie begegnet. In der Nacht von diesem Donnerstag auf Freitag räumen er und seine Kollegen ihre Kabinen. Die Tschechische Republik wird Teil des Schengen-Raums, die Grenzpolizisten zu Verkehrs-, Streifen- oder Kriminalpolizisten. Aus dem Grenzer Maier wird der Fahnder Maier, der mit siebzig Kollegen ein paar Kilometer entfernt in dem roten Backsteinbau direkt am Ortseingang die „Polizeiinspektion Fahndung Waidhaus“ aufbaut.

Das Warten auf den Verdacht

Auch zwischen Polen und Deutschland herrscht freie Fahrt

An den beiden Grenzübergängen in Waidhaus an der A 6 und der B 14 arbeiten 160 Polizisten. Maier muss nur etwa fünfzig Meter gehen, dann ist er schon bei seiner großen Sammlung falscher Pässe und Führerscheine, bei seinen Leuchten und Lupen. „Auf dem kurzen Dienstweg“ liefen die Ermittlungen, sagt man hier - ganz unkompliziert. Auch an diesem Tag: Das mexikanische Plastikkärtchen wird durch einen Anruf beim Fachmann vom Bundeskriminalamt als Führerschein identifiziert, Maier kann die Mexikaner nach einer Stunde Warten erlösen.

Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen werden die Wege weiter sein. Fahnder der Polizei werden ausschwärmen und die Gegend bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze kontrollieren - mit Zivilfahrzeugen und in Zweierteams. Maier wird in der Polizeiinspektion in seiner Rüstkammer bleiben und dort auf verdächtige Urkunden warten, die ihm seine Kollegen mitbringen. Die Polizisten werden Teil des sogenannten ersten Fahndungsschleiers. Die Region jenseits der 30 Kilometer wird mit einem zweiten Fahndungsschleier abgedeckt. Die Arbeit der Fahnder ersetzt die bisherigen Grenzkontrollen.

Fast 6500 „rollende Zeitbomben“ in einem Jahr

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Die 850 Grenzkontrolleure an den Übergängen der tschechisch-bayerischen Grenze konnten im vergangenen Jahr mehr als hundert gestohlene Autos anhalten. Knapp 1500 Personen hinderten sie an der Einreise nach Deutschland, weil diese weder einen gültigen Pass noch ein Visum hatten. Fast 6500 „rollende Zeitbomben“ zogen die Grenzer aus dem Verkehr; so nennen sie überladene Lastwagen mit defekten Bremsen.

Künftig werde das eben statt an den Grenzübergängen in der „Tiefe des Raumes“ geschehen, sagt Innenminister Herrmann (CSU). Als die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegfielen, stieg die Kriminalität nicht, das Modell der „Polizeiinspektion Fahndung“ hat sich in Traunstein bewährt. Auch Noch-Grenzer Maier ist zuversichtlich. Im Landesinnern wähnten sich Straftäter zu Unrecht sicherer, sagt er. „Dort können wir besser fokussieren und gezielter suchen. Hier haben wir ständig im Kopf, dass der Verkehr fließen muss.“

Fahnderglück: eine Frage des Fleißes

Jürgen Böhm und Georg Arnold machen das schon seit Jahren. Sie sind zivile Fahnder bei der „Fahndungskontrollgruppe“ der Polizeidirektion Weiden. Noch sind sie dort zu fünft, bald werden sie zu elft sein. Als Teil des zweiten Fahndungsschleiers sollten sie „das wegfischen, was nicht der erste wegfischt“, sagt Böhm. In ihrem Revier zwischen Wernberg und Pechbrunn an der A 93 kennen Böhm und Arnold jede Tankstelle, jeden Parkplatz vor den Fliesenzentren und Fast-Food-Restaurants.

Hier suchen sie nach Waffen und gestohlenen Autos, falschen Pässen und Rauschgift. Fahnderglück, weiß der 39 Jahre alte Böhm, ist eine Frage des Fleißes, und Erfolge sind wichtig. „Fahndungsdruck“ nennen Böhm und Arnold das. Wenn alles ruhig ist, fühlen sich die Fahnder unwohl. Der Jackpot für Böhm, das wären „fünf Kilo Gift in einem gestohlenen Pkw, und der Fahrer ist auch noch zur Fahndung ausgeschrieben.“ Listig wie ein Fuchs müsse ein Fahnder sein, rührig wie eine Wühlmaus und bissig dazu.

Kontrolliert wird nach Bauchgefühl

Arnold lenkt den Wagen nah hinter einen weißen Kleintransporter, blendet auf. Die Fahnder sehen ein polnisches Kennzeichen an einem Modell, das „gerne gestohlen wird“, wie Böhm sagt. Verdachtsunabhängig dürfen sie hier im Grenzgebiet kontrollieren, will sagen: nach Bauchgefühl. „Du hast dir ein Raster angewöhnt, das sich ständig bestätigt. Das sind keine Vorurteile, das sind Erfahrungswerte“, sagt Böhm. Dieser Pole jedoch fährt seinen eigenen Wagen. Er darf weiterfahren.

Auf dem Rastplatz steht noch eine verdächtige, dunkle Limousine. Das Fahrzeug wurde abseits der Lichtkegel der Laternen geparkt, zwei Männer sitzen darin. „Die sind von der Bundespolizei“, sagt Böhm. Mit tausend Mann patrouilliert die Bundespolizei hier im Grenzgebiet - wie der Zoll, dessen Röntgenanlage Böhm und Arnold manchmal nutzen, um Fahrzeuge zu durchleuchten. Noch ist das Amtshilfe im Einzelfall, schon bald wird das System haben. Im nahen Schwandorf sollen künftig Mitarbeiter des Zolls, der Bundes- und der Landespolizei sowie der tschechischen Polizei ihre Arbeit in einem gemeinsamen Zentrum koordinieren.

Ein Ort als Symbol des historischen Umschwungs

Der Waidhausener Bürgermeister Anton Schwarzmeier hat keine Angst vor offenen Grenzen. Von Grenzen haben seine Waidhausener ohnehin genug gesehen. Bis 1989 endete ihre Welt an zwei Reihen Stacheldraht, geladen mit 220-Volt-Strom, dahinter gesichert mit Hunden. 1968, während des Prager Frühlings, sahen sie russische Panzer auf den Hügeln hinter der Grenze, 21 Jahre später versorgten sie hier in diesem Saal Hunderte DDR-Bürger, die sich aufs Gelände der deutschen Botschaft in Prag geflüchtet hatten und schließlich über Waidhaus ausreisen konnten.

Schwarzmeier blättert im Goldenen Buch seiner Gemeinde. Hier trugen sich die Außenminister Genscher und Dienstbier ein, nachdem sie im Dezember 1989 in der Nähe den Grenzzaun durchschnitten hatten. Dann folgte das Partnerabkommen mit der tschechischen Nachbargemeinde Rozvadov - zu deutsch Roßhaupt, das einige Menschen in Waidhaus immer noch als ihre Heimat empfinden, aus der sie 1945 vertrieben wurden. An diesem Donnerstagabend nimmt Bürgermeister Schwarzmeier das Goldene Buch mit zum nächsten historischen Eintrag - zu einer Feierstunde an der Grenzstation, mit der das Schengen-Zeitalter an der bayerisch-tschechischen Grenze begangen wird.

Die Schengen-Abkommen

In Schengen, einem Ort in Luxemburg, wurde am 14. Juni 1985 das Schengener Abkommen unterzeichnet: Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande einigten sich darauf, die Personenkontrollen an ihren Grenzen schrittweise abzubauen. Als Ausgleich für die neue Freizügigkeit sollte ein einheitlicher Raum für Sicherheit und Recht entstehen, der die Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Justizbehörden sowie den Austausch geheimdienstlicher Daten regelt. Dazu wurde ein gemeinsames Informationssystem (SIS) eingerichtet, um den erhöhten Kontrollaufwand innerhalb des Schengenraumes bewältigen zu können.

Am 19. Juli 1990 folgte Schengen II: Damit das Abkommen für alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft gelten und in gemeinsames Recht überführt werden konnte, war eine neue Grundlage nötig geworden. Dem neuen Abkommen traten unmittelbar weitere Länder wie Italien, Portugal und Spanien bei. Schengen II konnte allerdings noch nicht mit der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 in Kraft treten, was unter anderem daran lag, dass sich der Aufbau des SIS schwieriger gestaltete als ursprünglich angenommen.

Erst 1995 gelang es, das Abkommen in den gemeinsamen Besitzstand der EU (Acquis communautaire) zu überführen. Noch im selben Jahr entschlossen sich Italien, Österreich und Griechenland ebenfalls, ihre Personen- und Warenkontrollen abzubauen und dem Schengen-Raum beizutreten. Ein Jahr später kamen Dänemark, Finnland und Schweden hinzu. Großbritannien und Irland sind dem Abkommen nur zum Teil beigetreten. Sie nutzen vor allem die Vorzüge des SIS zum Austausch von Daten zur Strafverfolgung. 2005 stimmte die Schweiz dem Schengen-Beitritt zu.

Neben dem Abbau von Grenzkontrollen hat die Einführung von Schengen II zu einer weitgehenden Integration auf dem Gebiet der inneren Sicherheit geführt: in der Asyl- und Migrationspolitik, bei der Verbrechens- und Rauschgiftbekämpfung, bei der zivilen und strafrechtlichen Zusammenarbeit sowie bei Polizeiarbeit und der Zollkooperation. Dennoch bereitet die Verwirklichung des Abkommens zwischen den Unterzeichnerstaaten bis heute noch Probleme. (gato.)

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, F.A.Z.

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