daß sich unter den Politikern innerhalb der EU ein Denken etabliert hat, das dem der ehemaligen Funktionäre der KPdSU sehr ähnlich ist. Die Stellung des EU-Bürgers ist iin diesem Denken schon jetzt mehr die eines ehemaligen Untertanen der UdSSR als die eines freien Bürgers in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Demokratieabbau unter G. Schröder, der übrigens von allen Medien kritiklos unterstützt, ja begeistert aufgenommen wurde hat sich bereits verheerend auf die Gesinnung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ausgewirkt.

In der EU wird es, ebenso wie in der UdSSR in kurzer Zeit Gulags geben. Die Verfassung ist ein Ermächtigungsgesetz, das dem Bürger die letzten Freiheiten raubt und die EU endgültig in ein totalitäres zentralistisches System verwandelt in dem dem Bürger nichts mehr zählt und in dem staatlich dirigierter Sozialismus zum "Wohl" der Menschen der EU alles regelt.

Schon jetzt werden Menschen die andere Überzeugungen (z.B. Überzeugungen wie sie die Väter des GG hatten) haben isoliert, durch die EU-Ideologie stigmatisiert.

Das was seit G. Schröder deutsche u. europäische Politiker erfolgreich versuchen ist ein Fall von Art. 20 Abs. 3 GG.

Danke H. Klaus für die klaren Worte.

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...würde ich gern mal aus Deutschland hören.

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Einerseits kann ich Václav Klaus durchaus verstehen. In der EU wird manches per Order auf den Weg gebracht und die Bürger haben zu gehorchen. Das hat in der Tat etwas mit Obrigkeit zu tun. Aber in der EU gibt es keinen Obrigkeitsstaat mehr. Und wenn doch, muss man alles dafür tun um ihn zu beseitigen. Allerdings ist unverkennbar, dass es Bestrebungen bestimmter Kreise gibt, die genau den Obrigkeitsstaat unter anderem Namen wieder einführen wollen. Wenn man will, kann man die vereinzelt angefachte Diskussion über die Zweiklassengesellschaft in Deutschland durchaus als Versuch werten einen neuen Obrigkeitsstaat zu initiieren. Ab es in den anderen EU - Ländern genau so ist lässt sich z.Z. noch nicht beurteilen. Da aber Deutschland das wichtigste - weil größte und leistungsfähigste Land in der EU - ist befürchte ich, dass Obrigkeitsdenken vor allem von der Wirtschaft ausgestrahlt wird. Dem muss man entgegenwirken. Da sollten wir auch wachsam gegenüber der neuen französischen Regierung sein, obwohl die frz. Bevölkerung das niemals erlauben würde.
Aber, die Zeit der ewigen quälenden Kompromisse muss vorbei sein !

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... das ist das, was die Europaeische Union seit langem laehmt. Die EU strebt eine einheitliche Aussenpolitik an, die die tschechische Bevoelkerung mehrheitlich mittragen will, nur ihre postkommunistische Fuehrung nicht. Wenn man in einer politischen Gemeinschaft ist, deren wirtschaftlich-finanzielle Hilfe aber gerne in Anspruch nimmt und moeglichst mehr herausschlagen moechte, ihr aber sicherheitspolitisch misstraut, in den USA ihr zweites Standbein sieht, nach dem Motto eines mittelalterlichen Spruchs - "Auf eynes zweiten fremden ruecken, ist gut durch feuer kommen." sollte sich aus der Politik zurueckziehen, um unvoreingenommen juengeren Politikern mit einem klaren "JA" zur EU Platz zu machen. Europa darf sich nicht zwischen verschiedenen Interessengruppen und Bloecken auseinanderdevidieren lassen. Es sollte endlich Schluss sein mit "Es war einmal", denn so fangen alle Maerchen und Horrorgeschichten an. Aller Anfang ist schwer, aber die bisherigen Erfolge der EU sind in der langen europaeischen Geschichte von Erfolg gekroent, trotz aller WENN und ABER!

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