Von Karl-Peter Schwarz, Pressburg
Feuerwerk zum EU-Beitritt - am 1. Mai 2004 in Prag
28. April 2005 Andrej Durkovský gehört zu den glücklichen Europäern. Alle Erwartungen, die er in den EU-Beitritt der Slowakei gesetzt habe, sagt der Bürgermeister von Preßburg (Bratislava), hätten sich geradezu übererfüllt. "Der 1. Mai 2004 ist eine Zäsur gewesen, die ausländischen Investoren blicken jetzt ganz anders auf das Land und seine Hauptstadt. Die Slowakei ist ein sicherer Boden für Anleger geworden."
Dabei geben sich die Investoren nicht erst seit dem EU-Beitritt vor dem Büro des Bürgermeisters im Preßburger Primatialpalast die Klinken in die Hand. Die Stadt boomt, seit die konservativ-liberale Koalition unter Ministerpräsident Dzurinda vor drei Jahren auf einen konsequenten marktwirtschaftlichen Kurs einschwenkte, der in der Region einzigartig ist.
Gütesiegel
Neu sei jedoch, sagt Durkovský, daß sich nun auch die Unternehmen mit den großen Namen in der Stadt engagierten. Ein EU-Mitgliedsland zu sein ist ein Gütesiegel, das sich für die Slowakei bezahlt macht. Ein niedriger einheitlicher Steuersatz (Flat Tax) von 19 Prozent, ein freier Arbeitsmarkt und ein leistungsfreundliches Klima ziehen die Unternehmen an, die EU-Mitgliedschaft garantiert ihnen die Sicherheit vor unliebsamen Überraschungen. Und das europäische Sozialmodell? "Wir sind für Wettbewerb", sagt der Preßburger Bürgermeister.
Die kleine Slowakei hat im Verlaufe nur einer Legislaturperiode das Steuersystem radikal vereinfacht, das Rentensystem auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt, das Gesundheitswesen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten reformiert, den Sozialstaat abgespeckt. Im Großraum von Preßburg bereitet längst nicht mehr die Arbeitslosigkeit Sorgen, sondern der Mangel an Arbeitskräften. Viele Betriebe holen sich ihre Mitarbeiter aus der Mittelslowakei oder aus dem geographisch entlegenen und sozial benachteiligten Osten des Landes.
Erkämpfter Aufschwung
Nicht einmal ein Viertel der Belegschaft des Volkswagenwerkes komme aus Preßburg, sagt der Bürgermeister. Die Stadt sei verwöhnt, das höre er immer wieder, aber man möge bitte berücksichtigen, daß sie sich den Aufschwung hart erkämpft hat. In vielen Unternehmen werde nicht acht, sondern zehn und mehr Stunden gearbeitet.
Worauf man in Preßburg stolz ist, das wird anderswo als gefährliche Unterminierung der Fundamente des Wohlstandes in Europa betrachtet. Wenn in Paris, Berlin und München über Lohn- und Sozialdumping oder ruinösen Steuerwettbewerb gewettert wird, steht stets auch die Slowakei auf der Anklagebank. Statt in die Überlegenheit des europäischen Sozialmodells vertraut die Regierung in Preßburg auf steigendes Wachstum, steigende Einkommen und sinkende Arbeitslosigkeit. Der Staat hält es hier nicht mehr für seine vornehmste Aufgabe, Einkommen umzuverteilen und seine Bürger gegen alle Gefahren des Lebens abzusichern. In ihrer Lebenshaltung und Arbeitsweise ähneln die slowakischen EU-Bürger schon heute mehr den Iren und Engländern als den benachbarten Österreichern oder den Deutschen.
Kapitalistische Oase
Andererseits aber fehlt in der kapitalistischen Oase Mitteleuropas der antiintegrationistische Reflex, der die Stimmungslage der Bevölkerung in Großbritannien und in Irland kennzeichnet. Im Januar reihte das Eurobarometer die Slowakei in der Skala der Verfassungsbefürworter an die vierte Stelle nach Italien, Belgien und den Niederlanden. Mit Ausnahme der kleinen christlich-demokratischen KDH, die den fehlenden Gottesbezug in der Präambel kritisiert und um den Fortbestand der katholischen Traditionen fürchtet, sind die Parteien der Regierungskoalition wie der Opposition für die Annahme der Verfassung. Sie wird vom Parlament ratifiziert werden, eine Volksabstimmung wird nicht für nötig erachtet.
Die Slowaken pflegen ein pragmatisches Verhältnis zur Union, kluges Abwägen der Vor- und Nachteile ist ihnen wichtiger, als sich in einer Debatte zu exponieren und sich möglicherweise Feinde zu schaffen, deren Ausgang sie ohnehin nicht bestimmen können. Sie sind stolz, wenn der amerikanische Präsident ihren Ministerpräsidenten auf seiner Europareise demonstrativ umarmt, aber schlau genug, um ihre Politik auf die machtpolitischen Gegebenheiten auf dem Kontinent auszurichten.
Gemeinsame Interessen
Die diplomatischen Bemühungen der Slowaken konzentrieren sich darauf, gemeinsam mit ihren Nachbarn die Anliegen der kleinen Nationen in der EU stärker zur Geltung zu bringen. Im gemeinsamen regionalen Interesse liegt auch eine weitere Stabilisierung der Länder im Osten, was sich unter anderem im Engagement der Slowakei für die Eingliederung der Ukraine in die euroatlantischen Strukturen zeigt.
Nüchternes Kalkül unter Verzicht auf historisches Pathos ist überhaupt charakteristisch für das Verhältnis der Neubürger zur EU. Schon bei den Regierungskundgebungen am Vorabend des 1. Mai ließ sich überschäumende Freude nicht feststellen, und daran war nicht nur das schlechte Wetter schuld. Fünfzehn Jahre, eine halbe Generation lang, hatten sie warten müssen, bis ihnen die Zugehörigkeit zum Westen und die oft beschworene "Rückkehr nach Europa" bestätigt wurden.
Vielen kam der Beitritt zu spät, allen aber war er mit zu vielen als demütigend empfundenen Auflagen verbunden, um die protektionistischen Intentionen der alten Mitgliedsländer übersehen zu können. Das Ja zur EU in den Volksabstimmungen war für die Tschechen und Slowaken, die Polen, Ungarn und Slowenen eine kühle Vernunftentscheidung, bei der Vorteile und Nachteile gegeneinander abgewogen wurden. Dieser Realismus bewahrte sie im ersten Jahr vor herben Enttäuschungen. Milch und Honig hatten sie gar nicht erwartet; um so besser, wenn in den Supermärkten nun beides billiger zu haben ist.
Alte Verhaltensmuster
Da und dort machten sich Politiker der neuen Mitgliedsländer auch jene Arroganz zu eigen, die sie vor einem Jahr noch an der EU kritisiert hatten. So mancher tschechischer Politiker, der es entrüstet abgelehnt hatte, sein Land ohne Benes-Dekrete und Straffreistellungsgesetz für Vertreibungsverbrechen in die EU zu führen, erklärt den Kroaten nun zum Beispiel, daß für sie kein Platz in der Union sei, solange sie nicht den letzten flüchtigen Kriegsverbrecher nach Den Haag überstellt hätten. Der tschechische Parlamentspräsident Zaoralek plädiert überhaupt dafür, die Kroaten erst dann aufzunehmen, wenn auch die Serben beitrittsreif sind. Die Slowakei und Slowenien treten hingegen mit Österreich und Ungarn für die sofortige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein.
Wie so oft in der EU kommen auch hier politische Verhaltensmuster zum Tragen, die tief in der Geschichte und im Selbstverständnis der Nationen verankert sind. Die Idee der allmählichen Herausbildung einer supranationalen europäischen Gesellschaft, die die Nationalstaaten überwindet, ist dem postkommunistischen Mitteleuropa fremd. Tschechen, Slowaken und Slowenen haben keine Identitätsprobleme, die sie in der EU zu entsorgen hätten. Der EU-Beitritt wurde deshalb auch nicht als Schwächung, sondern als krönende Anerkennung des eigenen Nationalstaates im Kreis der europäischen Demokratien verstanden.
Sonderfall Tschechische Republik
Slowenien ist ein besonders gutes Beispiel, wie leicht sich das hypertrophe Selbstbewußtsein einer kleinen Nation mit einem ebenso bedingungslosen wie begeisterten Europäismus vereinbaren läßt. Nach den Griechen, den Litauern, den Ungarn und den Italienern haben auch die Slowenen die EU-Verfassung schon ohne großes Aufsehen im Parlament ratifiziert. Zugleich hat das slowenische Parlament aber ein restriktives Sprachengesetz verabschiedet, das in der EU einzigartig ist, und die Regierung plant die Einführung eines nationalen Feiertages, um die Territorialgewinne im Westen und an der adriatischen Küste nach dem Zweiten Weltkrieg zu würdigen, die zur Flucht des Großteils der italienischen Bevölkerung geführt haben.
Einen Sonderfall in der EU stellt die Tschechische Republik dar, deren Präsident die ziellose Dynamik der Integration für die größte Gefahr auf dem Kontinent hält und darin von der konservativen Oppositionspartei ODS unterstützt wird, während sich die Regierung, die ministeriellen Bürokratien und selbst die Abgeordneten der ODS in Straßburg geschmeidig in die europäischen Strukturen eingefügt haben. In gewisser Weise erinnert das tschechische Verhalten in der Union an die wenigen glücklichen Momente der österreichisch-ungarischen Monarchie, da hinter der Fassade nationalistischer Radikalität an tragbaren Kompromissen gearbeitet wurde. Zu den tschechischen Paradoxien gehört aber auch, daß die Wähler der ODS der EU weit freundlicher gesinnt sind als die Wähler der Regierungsparteien.
Die ODS bringt das in nicht geringe Verlegenheit, denn im Falle einer Ratifizierung der europäischen Verfassung durch das Parlament müßten ihre Abgeordneten eindeutig Stellung beziehen und entweder ihre Haltung revidieren oder relevante Teile ihres Elektorats verärgern. Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der europäischen Politik auf der einen und der Innenpolitik auf der anderen Seite ist für die Tschechische Republik wie für die anderen neuen EU-Mitgliedstaaten ein Jahr nach dem Beitritt noch in vollem Gange.
Text: F.A.Z., 29.04.2005, Nr. 99 / Seite 3
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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