EU-Erweiterung

Straßburg stimmt für Beitritt Rumäniens und Bulgariens

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Abgeordnete im Parlament signalisieren ihre Zustimmung

13. April 2005 Rumänien und Bulgarien haben auf ihrem Weg in die Europäische Union eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für den im Januar 2007 geplanten EU-Beitritt beider Länder.

Damit können die Beitrittsverträge mit beiden Ländern wie geplant am 25. April in Luxemburg unterzeichnet werden. Für die Aufnahme Bulgariens stimmten 522 Abgeordnete, 70 waren dagegen. Etwas schlechter fiel das Ergebnis für Rumänien aus: 497 Abgeordnete votierten für den Beitritt, 93 dagegen. Das Parlament knüpfte seine Zustimmung an die Forderung nach weiteren demokratischen Reformen.

Neue Schutzklausel

Die EU moniert in Rumänien neben der Korruption den generellen Zustand von Justiz und Strafverfolgung. Zudem wurden Defizite beim Schutz von Minderheiten, vor allem Sinti und Roma, ausgemacht. Rückstände verzeichnet die EU auch im Umwelt- und Wettbewerbsrecht. Bulgarien ist der EU-Mitgliedschaft näher. Aber auch hier sieht die EU noch Handlungsbedarf im Kampf gegen Korruption und die organisierte Kriminalität.

Sollten die Regierungen in Sofia und Bukarest diesen Forderungen nicht nachkommen, müsse die sogenannte Schutzklausel angewandt werden, verlangte das Parlament. Diese erstmals in einem Erweiterungsprozeß eingeführte Klausel sieht vor, daß der Beitritt verschoben wird, wenn die Entwicklung in dem fraglichen Land nicht zufriedenstellend verläuft.

EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn hatte beide Länder am Dienstag noch einmal aufgefordert, weitere Reformen durchzusetzen. „Wir werden nicht zögern, die Sicherheitsklauseln anzuwenden“, warnte Rehn. „Wenn sie zu weit zurückfallen, kann der Beitritt verschoben werden.“

Grüne scheitern mit Antrag

Die Grünen hatten vergeblichen einen Aufschub der Abstimmung gefordert. Der Antrag scheiterte deutlich. Ihr Sprecher Daniel Cohn-Bendit sagte, es gebe keinen Grund, bereits 21 Monate vor dem geplanten Beitritt grünes Licht zu geben. „Wir können nicht immer Blankoschecks ausstellen.“

Beide Länder hätten Fortschritte erzielt, es gebe aber noch viele Defizite auf dem Weg in die EU. Das Parlament solle zunächst die weitere politische Entwicklung der beiden Länder abwarten.

Parlament wird in Beratungen einbezogen

Auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die größte Gruppe im Europaparlament, wollte zunächst einen Aufschub. Sie lenkte jedoch ein, nachdem der amtierende Ratspräsident, der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dem Parlament zugesagt hatte, es werde in die Beratungen über die Finanzierung dieser neuen EU-Erweiterungsrunde einbezogen.

„Angesichts der eklatanten Rückstände beider Länder bei der Erfüllung der Beitrittskriterien ist diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht“, erklärten Hartmut Nassauer von der CDU und Markus Ferber von der CSU. Die SPD-Fraktion stimmte der Resolution mehrheitlich zu, betonte aber, dies sei kein Freifahrtschein für Bulgarien und Rumänien. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, das Land sei „auf einigen Gebieten noch weit von der EU-Tauglichkeit entfernt“.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa/AFP/AP
Bildmaterial: REUTERS

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